Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung (PSA)

Coronakrise: Meldepflicht für Unternehmen, die bestimmte PSA besitzen!


„Aktuell gehen einige Bundesländer pragmatische Wege im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. So hat insb. Hessen eine „Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von PSA (…)“ erlassen. Danach werden sowohl Privatpersonen als auch die Leitung von Einrichtungen dazu verpflichtet, bestimmte Arten

  • von Einweg- und Mehrweggesichtsmasken (insb. FFP2 und FFP3)
  • sowie bestimmte Medizinprodukte (insb. chirurgischer Mundnasenschutz, Schutzkittel, Einmal- und Untersuchungshandschuhe) und
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium)

der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium) zu melden.

Die Meldepflicht, die zudem insb. weitere produktbezogene Details umfasst, gilt ab einer bestimmten vorgehaltenen Mengenanzahl bzw. Volumina. Es war zunächst fraglich, ob unter den Begriff „Einrichtungen“ auch Unternehmen bzw. juristische Personen des Privatrechts fallen. Dies wird zwischenzeitlich von den Behörden bejaht. Der Begriff sei weit auszulegen und er erfasse damit auch wirtschaftliche Unternehmen. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt findet sich dazu in einer Pressemitteilung vom 9.4.2020 folgender Wortlaut: „Die Meldepflicht gilt für Einrichtungen und Privatpersonen aller denkbaren Branchen und Wirtschaftszweige, die diese Produkte herstellen, für die Weitergabe an andere oder zur eigenen Verwendung bevorraten oder mit ihnen Handel treiben(…). Anknüpfungspunkt für die Meldepflicht ist dabei allein der Besitz der genannten Produkte in bestimmten Mengen.“

Da zudem folglich allein auf den Besitz abgestellt wird, dürfte von dieser Meldepflicht eine Vielzahl von Unternehmen betroffen sein. Der Meldepflicht kann direkt online nachgekommen werden. Es wird ein eigenes Onlineformular zur Verfügung gestellt. „

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