Neufassung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1122

Inhalt: Die neu gefasste TRBS 1122 unterstützt Betreiber von erlaubnispflichtigen Anlagen wie Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen (gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7) bei der Beurteilung, ob Änderungen an diesen Anlagen prüfpflichtig oder erlaubnispflichtig sind.

Adressat: Die neu gefasste Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1122 richtet sich an Arbeitgeber und Betreiber von erlaubnispflichtigen Anlagen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7 (Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen), die Änderungen an diesen Anlagen vornehmen wollen.

Verbindlichkeit: Generell sind Technische Regeln nicht rechtsverbindlich. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Betreiber davon ausgehen, dass die zugrunde liegenden Forderungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Betreiber / Fachbetrieb eine andere Lösung, muss er beweisen, dass er mit dieser Lösung mindestens die gleiche Sicherheit erreicht.

_________________________________________________________________________

Dies Die TRBS 1122 konkretisiert anhand von Beispielen für erlaubnispflichtigen Anlagen wie Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7 BetrSichV), was als prüfpflichtige Änderungund was als erlaubnispflichtige Änderung gilt. Generell sind Änderungen prüfpflichtig, soweit sie Einfluss auf die Sicherheit der o.g. Anlagen haben. Werden Maßnahmen, einschließlich Instandsetzungen an diesen Anlagen durchgeführt, hat der Arbeitgeber zunächst zu beurteilen, ob die Maßnahmen Relevanz für die Sicherheit der Anlage haben. So ist beispielsweise eine Änderung oder Instandsetzung dieser Anlagen prüfpflichtig, wenn dadurch eine Anpassung des Explosionsschutzkonzeptes, Maßnahmen zum Brandschutz oder sicherheitstechnische Maßnahmen an der Anlage erforderlich werden. Änderungen sind auch prüfpflichtig, wenn sie die in der Erlaubnis berücksichtigte Arbeitsumgebung verändern und Wechselwirkungen mit anderen, in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang verwendeten Arbeitsmitteln, beeinflussen, die sich auf den sicheren Betrieb auswirken. Erlaubnispflichtige Änderungen an diesen Anlagen sind hingegen Änderung der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit beeinflussen bzw. welche den Umfang der ursprünglichen Erlaubnis erweitern. Auch hier ist eine Änderung des Explosionsschutzkonzeptes bzw. sind Maßnahmen zum Brandschutz angezeigt. Erlaubnispflichtige Änderungen können z.B. eine Änderung von Lage, Aufstellbedingung , Ausrüstung oder Art der Beaufsichtigung sein.

Mit der Neufassung wurde diese TRBS an die aktuelle Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV 2015 angepasst und konkretisiert die dort enthaltenen Anforderungen. In diesem Zuge entfällt in der TRBS 1122 künftig der Abschnitt 4 zu den Betreiberpflichten und der Umfang dieser Technischen Regel reduziert sich insgesamt. Des Weiteren werden in der Neufassung sowohl der Anwendungsbereich als auch die Begrifflichkeiten klarer gefasst und deutlich erweitert.

Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Technischen Regeln für Betriebssicherheit finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im  dem Themengebiet Arbeitsrecht unter dem Themengebiet Arbeitsschutz.

 Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, CertLex kostenlos zu testen.

 

[post_published]

Das könnte Sie auch interessieren

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld Bundesregierung erhält neue Ermächtigungen, um Krise abzumildern. Durch das Gesetz ... Weiterlesen
Keine Schutzausrüstung (PSA) darf ohne Ausfuhrgenehmigung aus der EU ausgeführt werden Corona: PSA - Neue Vorgaben für Ausführer (oftmals: Hersteller/Händler) ... Weiterlesen
Neue Technische Regel für Tätigkeiten mit Nanomaterialien Ausschuss für Gefahrstoffe aktualisiert Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) für Tätigkeiten mit Nanomaterialien ... Weiterlesen
Lagerung und Transport von Lithium-Batterien Gesetzliche Regelung fehlt - Gefahr bleibt Bei einer unsachgemäßen Lagerung oder Verwendung, aber auch infolge ... Weiterlesen

Wichtige Neuerungen, interessante News, informative Artikel – mit unserem Newsletter bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Letzte News

Arbeitssicherheit

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld
Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld werden insbesondere bestimmte Ermächtigungen der Bundesregierung im Dritten Buch ... mehr
Corona: PSA - Neue Vorgaben für Ausführer (oftmals: Hersteller/Händler)
Eine mit Wirkung zum 15.3.2020  erlassene und sofort rechtsgültige Durchführungsverordnung der Europäischen Union (DVO EU 2020/402) regelt vor dem Hintergrund der ... mehr
Coronavirus in Bund und Ländern – Bleiben Sie informiert
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es zu einer Fülle an Verfügungen, Beschlüssen, Informationen, Hinweisen und Tipps seitens der ... mehr
Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie
Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2020 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union erstellt und dem Bundesrat vorgelegt ... mehr
Umweltschutz /
Suche

© 2019 CertLex AG