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CertLex Forecast: Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird voraussichtlich kommen

Am 03.04.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit der Verordnung voraussichtlich am 17.05.2019 befassen. Die Zustimmung gilt als sicher, sodass die Verordnung voraussichtlich noch in diesem Frühjahr in Kraft treten wird. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll „elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen“ die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen. Damit…

Neue Regeln für Kameraeinsatz auf dem Firmengelände durch DS-GVO

Datenschutz: Was müssen Unternehmen beim Installieren von Kameras beachten? Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Ende Mai dieses Jahres haben nichtöffentliche Stellen wie Unternehmen auf eine Videoüberwachung auf der Grundlage des Art. 13 DSGVO hinzuweisen. Mit dieser Regelung sowie den sich aus Artikel 12 ff. DS-GVO ergebenden Anforderungen sind die Transparenzpflichten im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz…