Autor: Stefanie Schoenfeld

Assessor jur. Tel.: +49 (0)40 3609719-15; E-Mail: schoenfeld@certlex.de

Certlex erläutert Energiesammelgesetz für Leser des „EHSQ Manager“-Magazins

Certlex erläutert Energiesammelgesetz für Leser des „EHSQ Manager“-Magazins

Jurist der CertLex AG beschreibt wesentliche Inhalte des Energiesammelgesetzes im Fachmagazin „EHSQ-Manager“

Das Fachmagazin „EHSQ Manager“ des Forum Verlages Herkert zu Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Qualität hat einen Artikel von Leonard v. Schultzendorff, Jurist der CertLex AG, zum Energiesammelgesetz veröffentlicht. Das Energiesammelgesetz hat zu Änderungen vieler Gesetze geführt. Im Artikel werden unter dem Titel „Die Energiewende nimmt Fahrt auf“ die wichtigsten Anpassungen hervorgehoben und erläutert. Viele Unternehmen werden die Anpassungen spüren und sollten entsprechende Vorkehrungen treffen. Melden Sie sich gerne, wenn Sie dabei Unterstützung benötigen.

25.07.2019

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Neue Empfehlung im Arbeitsschutz: Schutz vor Cyber-Angriffen auf sicherheitsrelevante Arbeitsschutzeinrichtungen

Neue Empfehlung im Arbeitsschutz: Schutz vor Cyber-Angriffen auf sicherheitsrelevante Arbeitsschutzeinrichtungen

Durch den vermehrten Einsatz von IT-basierten Technologien und steigendem Vernetzungsgrad von Automatisierungssystemen besteht die Gefahr, dass sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungenan Arbeitsmitteln (MSR-Einrichtungen), die deren sicherer Verwendung dienen, manipuliert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb die Empfehlung  zur Betriebssicherheit 1115 zum Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten MSR-Einrichtungen des Ausschusses für Betriebssicherheit (ABS) veröffentlicht. Diese Empfehlung beschreibt Wege zur Ermittlung der Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit sowie Maßnahmen zur Risikoabwehr. Ziel ist der Schutz der MSR-Einrichtungen vor Verletzung der funktionalen Integrität.

Adressat: Diese Empfehlung richtet sich an Arbeitgeber, die im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) eine Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln durchzuführen und daraus geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten haben.

Verbindlichkeit: Die Empfehlungen zur Betriebssicherheit werden vom Aussschuss für Betriebssicherheit ausgesprochen und geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie gesicherte Erkentnisse für die Verwaltung wieder. Die Empfehlungen lösen im Gegensatz zu den Technischen Regeln für die Betriebssicherheit (TRBS) nicht die Vermutungswirkung im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 2 BetrSichV aus.  

Inhalt: Die Betriebsstrukturen haben sich im Zuge der Digitalisierung verändert und damit auch die Gefahrenbereiche im Arbeitsschutz. Industrieanlagen, Roboter und ihre MSR-Einrichtungen als Teile cyber-physischer Systeme sind längst zum Ziel von Hackerangriffen geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Cyber-Angriff MSR-Einrichtungen einschränkt und damit die Arbeitssicherheit gefährdet.

Gemäß § 3 BetrSichV hat der Arbeitgeber Gefährdungen zu beurteilen und Schutzmaßnahmen abzuleiten.

Folgende Komponenten einer MSR-Einrichtung sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen:

– Hardware
– Software
– Daten
– Netzwerk(-verbindungen) sowie die mit ihrer Verwendung verbundenen Prozesse, Organisationen und Personen
 

Um Komponenten und Daten effektiv zu schützen, sind sowohl die Hard- und Softwarekomponenten als auch die Prozesse, Personen und Organisationen, die den Ablauf der MSR-Einrichtung tangieren, gegen Bedrohungen durch Cyber-Angriffe zu wappnen.

Empfohlen sind folgende Maßnahmen:

1. Zugangs- und Zugriffskontrolle
2. Geeignete Selektion von Komponenten
3. Umgang mit Daten
4. Unabhängigkeit von Einrichtungen
5. Cyber-Schutzmaßnahmen regelmäßig überprüfen lassen

 

Die komplette Erläuterung zu dieser Empfehlung finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex in dem Themenbereich Arbeitsschutz.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, CertLex kostenlos zu testen.

 

29.05.2019

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CertLex Lunch – Vorstellung des Rechtsinformations-Systems CertLex

CertLex Lunch – Vorstellung des Rechtsinformations-Systems CertLex

– Sicherstellung der Compliance für Ihr Unternehmen –

Erfolgreich DIN EN ISO Zertifizierungen managen 

Impulsvortrag „Haftungsrisiko im betrieblichen Datenschutz minimieren“

Wir laden Sie herzlich zu einer Präsentation unseres Online-RechtsinformationsSystems CertLex (www.certlex.de) ein, das Sie in Ihrem Unternehmen bei der Überwachung der rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt-, Arbeits-, Datenschutz und Energie unterstützt.

Freitag, den 18. Oktober 2019
13:00 – 14:30 Uhr

Best Western Hotel The K, Dieselstraße 17, 85774 Unterföhring

 

Wir würden uns freuen, Sie in München begrüßen zu können. Die Teilnahme ist kostenfrei. Für einen Mittagsimbiss während der Veranstaltung ist gesorgt.

Teilnehmerkreis:Spezialisten aus Industrie und Wirtschaft, die sich mit Fragen der
Compliance im Unternehmen befassen, sowie Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz

CertLex ist eine Web-Anwendung, welche standortbezogen über alle für Ihren Betrieb relevanten Rechtsnormen und deren Änderungen informiert und zusätzlich Handlungsempfehlungen vorschlägt.

Die BfU Dr. Poppe AG berät seit 40 Jahren mit mehr als 70 Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Juristen an 6 Standorten Unternehmen bei der rechtssicheren Umsetzung von Projekten. Seit mehr als 15 Jahren unterstützen wir mit unserer Web-Anwendung CertLex bei der Sicherstellung Ihrer Compliance und des Erhalts von Zertifikaten nach DIN EN ISO-Normen.

Programm:
1. Begrüßung
Dipl.-Oec. Florian Riedig, Leiter Produktentwicklung, CertLex AG
2. Mittagsimbiss
3. Impuls: Haftungsrisiko im betrieblichen Datenschutz minimieren
Dr. Tina Gausling, LL.M. (Columbia University), CIPP/E, Fachanwältin für IT-Recht, Osborne Clarke Rechtsanwälte
4. Impuls: 42. BImSchV – Erfüllt Ihr Betrieb alle Anforderungen?
Dipl.-Ing. (FH) Klaus Reibenspiess BfU Dr. Poppe AG
5. CertLex – Anwendung und Vorteile auf einen Blick
• Rechtsmodul: standortspezifisches Rechtskataster für Brand-, Umwelt-, Arbeitsschutz-, Energie- und Datenschutzrecht
• Systemische Fachberatung/Erläuterung zu Rechtsvorgaben/-änderungen
• Genehmigungsmodul: Effiziente Verwaltung behördlicher Bescheide
• Vorteile bei der ISO-Zertifizierung/Herstellung betrieblicher Compliance
Dipl.-Oec. Florian Riedig, Leiter Produktentwicklung, CertLex AG
Leonard von Schultzendorff, Syndikusrechtsanwalt, CertLex AG

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit den Referenten zu diskutieren.

Wir bitten Sie um Anmeldung bis Freitag, den 11.10.2019 per Mail an info@certlex.de oder per Fax an
040 / 360971929.

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München
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Certlex Lunch
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Stefanie Schönfeld
Tel.: +49(0)40 3609719-15
E-Mail: schoenfeld@certlex.de

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CertLex Lunch

CertLex Lunch – Vorstellung des Rechtsinformations-Systems CertLex

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Impulsvortrag zum Thema: „44. BImSchV – Die wichtigsten Anforderungen an Unternehmen im Überblick“

– Sicherstellung der Compliance für Ihr Unternehmen –

Wir laden Sie herzlich zu einer Präsentation unseres Online-RechtsinformationsSystems CertLex (www.certlex.de) ein, das Sie in Ihrem Unternehmen bei der Überwachung der rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt-, Arbeits-, Datenschutz und Energie unterstützt.

Freitag, den 15. November 2019
13:00 – 14:30 Uhr

Hopfenmarkt 33, 20457 Hamburg

 

Wir würden uns freuen, Sie in den Räumen unseres Standorts in Hamburg begrüßen zu können. Die Teilnahme ist kostenfrei. Für einen Mittagsimbiss während der Veranstaltung ist gesorgt.

Teilnehmerkreis:Spezialisten aus Industrie und Wirtschaft, die sich mit Fragen der
Compliance im Unternehmen befassen, sowie Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz

CertLex ist eine Web-Anwendung, welche standortbezogen über alle für Ihren Betrieb relevanten Rechtsnormen und deren Änderungen informiert und zusätzlich Handlungsempfehlungen vorschlägt.

Die BfU Dr. Poppe AG berät seit 40 Jahren mit mehr als 70 Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Juristen an 6 Standorten Unternehmen bei der rechtssicheren Umsetzung von Projekten. Seit mehr als 15 Jahren unterstützen wir mit unserer Web-Anwendung CertLex bei der Sicherstellung Ihrer Compliance und des Erhalts von Zertifikaten nach DIN EN ISO-Normen.

Programm:

 Begrüßung
Dr. Antonia Goldner, Rechtsanwältin, CertLex AG
 Mittagsimbiss
 CertLex – Anwendung und Vorteile auf einen Blick –

a. Rechtsmodul: Standortspezifische Rechtskataster für Umwelt-,
Arbeitsschutz, Energie- und Datenschutz

b. Genehmigungsmodul: Effiziente Verwaltung behördlicher Bescheide

c. Vorteile bei der ISO-Zertifizierung/Herstellung betrieblicher Compliance
Dipl.-Oec. Florian Riedig, CertLex AG, Leiter Produktentwicklung

 

Impulsvortrag: „44. BImSchV – Die wichtigsten Anforderungen an Unternehmen im Überblick!“

  • Welche Unternehmen sind betroffen?
  • Was ist zu tun?
  • Wie viel Zeit habe ich um die Anforderungen umzusetzen?
  • In welchen Fällen sollte ich mit meiner zuständigen Behörde Verbindung aufnehmen?
  • Was sollte bei derzeit laufenden Genehmigungsverfahren beachtet werden?
  • Was passiert, wenn ich die Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig beachte?

Dipl.-Ing. Stefan Hüsemann, Umweltgutachter BfU Dr. Poppe AG
Herr Hüsemann ist Umweltgutachter (DEV 0347) sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Treibhausgasemissionen und für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich. Als Umweltgutachter liegen seine Schwerpunkte im Bereich Erneuerbare Energien. Als Sachverständiger für Treibhausgasemissionen bzw. EHS-Prüfer ist er tätig für Anlagen insbesondere zur Energieerzeugung, für Gießereien, die Papier- und Pappenherstellung, die Glasherstellung sowie Kalk- und Zementwerke.

Jannis Schnitker, M.Sc. Umweltingenieur, BfU Dr. Poppe AG 
Herr Schnitker berät Unternehmen und produzierende Industrie bei der Umsetzung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sein Schwerpunkt liegt dabei insb. in der strukturellen Unterstützung von energierechtlichen Fragestellungen im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit den Referenten zu diskutieren.

Wir bitten Sie um Anmeldung bis Freitag, den 08.11.2019 per Mail an info@certlex.de oder per Fax an
040 / 360971929.

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Webinar: Vorstellung CertLex und Spotlight Thema  Spotlight Thema am 6. Dezember 2019: „Pflichten für an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligter Personen und Neuerungen im  ... mehr
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Webinar: Vorstellung CertLex und Spotlight Thema

Webinar: Vorstellung CertLex und Spotlight Thema

 Spotlight Thema am 6. Dezember 2019: „Pflichten für an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligter Personen und Neuerungen im  Gefahrgutrecht“

– Sicherstellung der Compliance für Ihr Unternehmen –

 

Wir laden Sie herzlich zu einer Webinar-Präsentation unseres Online-Rechtsinformations Systems CertLex ein, das Sie in Ihrem Unternehmen bei der Überwachung der rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt-, Arbeits-, Datenschutz und Energie unterstützt. CertLex ist eine Web-Anwendung, welche standortbezogen über alle für Ihren Betrieb relevanten Rechtsnormen und deren Änderungen informiert und zusätzlich Handlungsempfehlungen vorschlägt.

Termin:  Freitag, den 6. Dezember 2019

Dauer: Die Online-Seminare beginnen jeweils um 13:00 Uhr und dauern 45 Minuten.

Inhalt: „Pflichten für an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligter Personen und Neuerungen im  Gefahrgutrecht“

Referent für Spotlight-Thema: Dipl.-Ing. Christian Schmidt bei BfU AG.

Herr Schmidt betreut deutschlandweit Unternehmen verschiedener Branchen als Gefahrgut- und Abfallbeauftragter. Zudem ist er anerkannter Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz.

Wir würden uns freuen, Sie als Teilnehmer des Webinars begrüßen zu können. Die Teilnahme ist kostenfrei. Bitte prüfen Sie vorab, ob Ihr Gerät die technischen Voraussetzungen erfüllt. Die Installation von Software ist nicht erforderlich. Alle Details zu den Voraussetzungen finden Sie hier: https://fastviewer.com/de/teilnehmen/

Wir bitten Sie um Anmeldung bis zwei Tage vor den Webinaren per Mail an info@certlex.de oder per Fax an
040 / 360971929. Sie erhalten kurz vor Beginn des Webinars per Mail die Daten, um sich in das Webinar einzuwählen.

Melden Sie sich gerne bei Fragen oder Anregungen.

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab Januar 2019

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab Januar 2019

Am 20. November 2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung verkündet. Damit gilt ab dem 1. Januar 2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro brutto und ab dem 1. Januar 2020 von 9,35 Euro brutto.

Adressat: Die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung richtet sich sowohl an die Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, als auch an alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Verbindlichkeit: Diese Rechtsverordnung ist für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich.

__________________________________________________________________________

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 2019 zum zweiten Mal nach Einführung des Mindestlohns angehoben. Zum 1. Januar 2019 wird die Höhe des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.

Mindestlohnbestimmung durch Kommission

Diese Anhebung beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission ihren Zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst sowie den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Die Mindestlohnkommission besteht nach § 4 Abs. 2 MiLoG aus einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern sowie zwei beratenden wissenschaftlichen Mitgliedern. Sie wird alle fünf Jahre neu berufen. Dafür schlagen die Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Vertreter vor, die die Bundesregierung dann als Mitglieder in die Mindestlohnkommission beruft.

Die Mindestlohnkommission prüfte für ihren Beschluss, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie die Beschäftigung nicht zu gefährden. Ausgangspunkt für die Orientierung bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns ist dabei die Tarifentwicklung. Damit wird einem der wesentlichen Ziele des Mindestlohngesetzes Rechnung getragen, nämlich den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor zu niedrigen Löhnen. Die Mindestlohnkommission kam daher zu dem Ergebnis, dass der Mindestlohn stufenweise zu erhöhen ist: Zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.

Die von der Mindestlohnkommission so vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns kann durch die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung verbindlich gemacht werden. Dies ist durch die Verkündung der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV2) im Bundesgesetzblatt erfolgt (BGBl. I Nr. 38 vom 20.11.2018 S. 1876).

Bei Verstoß drohen Bußgelder

Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, müssen mit Sanktionen und Nachforderungen rechnen. Laut § 21 MiLoG kann bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Bei einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro oder mehr droht dem Arbeitgeber außerdem ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können den Arbeitgeber auf eine Nachzahlung verklagen, wenn ihnen nicht der vollständige Mindestlohn gezahlt wurde.

Für den Arbeitgeber kann es noch teurer werden, denn auch der Sozialversicherungsträger hat Nachforderungsansprüche. Diese bestehen sogar dann, wenn der Arbeitnehmer nicht auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagt. Nach § 28g SGB IV muss der Arbeitgeber bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den sogenannten Gesamtsozialversicherungsbetrag zahlen, d. h. er muss also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil zahlen.

Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wird von der Zollverwaltung kontrolliert. Die Zöllner haben das Recht, Geschäftsräume und Grundstücke während der Geschäftszeit zu betreten. Sie dürfen ohne Vorankündigung, auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht, sich die entsprechenden Nachweise vorlegen lassen und notfalls Einkünfte einholen.

Eine ausführliche Erläuterung zum Mindestlohngesetz sowie zur Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im Rechtsgebiet Arbeitsrecht unter dem Themengebiet Arbeitsschutz.

 

30.11.2018

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Last-Minute-Check Datenschutz – Wichtige Änderungen

Last-Minute-Check Datenschutz – Wichtige Änderungen

Bußgelder werden Pflicht, höher und auch häufiger verhängt.“ Solche Ängste hört man in jüngster Vergangenheit fast reflexartig, wenn es um die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht.

Tatsächlich können ab dem 25. Mai 2018 Unternehmen Bußgelder bis zu 20 Mio. € bzw. vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Ab diesem Zeitpunkt regelt die DSGVO den Datenschutz als unmittelbar geltendes Recht in der gesamten Europäischen Union (EU) neu. Parallel hierzu wird an demselben Tage ein vollständig neugefasstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft treten.

Nationale Abweichungen von der DSGVO sind nur noch möglich, wenn die DSGVO dies in entsprechenden „Öffnungsklauseln“ vorsieht. Sollten sich einzelne Normen widersprechen, so genießt die DSGVO als Europäische Regelung Anwendungsvorrang.

Genannten Sanktionen kann aber mit einem strukturierten Datenschutz-Management vorgebeugt werden.

 

Wichtige Änderungen im Datenschutz sind unter anderem:

1. Marktortprinzip

Die DSGVO findet bspw. auch dann Anwendung, wenn personenbezogene Daten von EU-Bürgern außerhalb der EU verarbeitet werden und

  • das Unternehmen jedoch über eine Niederlassung in der EU verfügt oder
  • wenn Waren oder Dienstleistungen durch das Unternehmen in der EU angeboten werden.

Die bloße Zugänglichkeit einer Website soll nach den Erwägungsgründen der DSGVO noch kein „Anbieten“ im Sinne der DSGVO darstellen. Wichtige Indizien, ob ein „Anbieten von Waren/Dienstleistungen in der EU“ vorliegt, soll jedoch die Möglichkeit sein, Waren und Dienstleistung in einer EU-Sprache zu bestellen oder dass das Zahlen in Euro vorgesehen ist.

2. Drastische Erhöhung der Bußgelder und Sanktionen

Die Bußgelder werden angehoben, sodass je nach Art des Datenschutzverstoßes Bußgelder bis zu 20 Mio. € verhängt werden können.

Bei Unternehmen ist zudem eine Koppelung an den Jahresumsatz möglich. Ein Bußgeld kann sich je nach Art des Verstoßes auf bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr belaufen. Sollte ein Datenschutzverstoß von einem Unternehmen innerhalb eines Konzernverbunds begangen werden, ist es zudem möglich, den gesamten Konzernumsatz bei der Bemessung des Bußgelds heranzuziehen.

Auch die Strafvorschriften werden angepasst, sodass Verstöße nach § 42 Abs. 1 BDSG künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden können.

3. Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Unternehmen sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten besteht eine solche Verpflichtung beispielsweise auch, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorzunehmen ist, oder bei der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten, wie bspw. Bonitäts- oder Gesundheitsdaten.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Versäumnis einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, oder diesen nicht in der vorgeschrieben Weise oder nicht rechtzeitig bis zum 25.05.2018 zu bestellen, stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar (Art. 83 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 37 DSGVO).

4. Ausgeweitete Dokumentationspflicht

Eine zentrale Änderung durch die DSGVO wird für alle Unternehmen die Einführung einer „Rechenschaftspflicht“ sein, welche gem. Art. 5 Abs. 2 DSGVO von den Verantwortlichen fordert, dass sie „die Einhaltung des Gesetzes nachweisen können“. Hieraus ergibt sich, dass  nicht mehr wie bisher die Aufsichtsbehörden erst einen Verstoß nachweisen müssen, um ein Bußgeld zu verhängen. In Zukunft müssen Unternehmen jederzeit in der Lage sein, die Rechtmäßigkeit nachzuweisen. Allein schon die fehlende Dokumentation kann zu einem Bußgeld führen, auch wenn die dazugehörige Verarbeitung der Daten rechtskonform ist.

5. Datenschutz und Datensicherheit

„Privacy by Design“ (Datenschutz durch Technikgestaltung) bedeutet, dass Datenschutz und Datensicherheit bereits in der Planung und Entwicklung von IT‑Systemen berücksichtigt werden. Es soll vorgebeugt werden, dass die Vorgaben nach dem Datenschutz und Datensicherheit erst nach dem Bereitstellen von IT‑Systemen durch teure und zeitaufwendige Zusatzprogrammierungen umgesetzt werden werden.

„Privacy by default“ (datenschutzfreundliche Voreinstellungen) bedeutet insbesondere, dass die Werkseinstellungen datenschutzfreundlich voreingestellt sein sollen, so dass nur die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für den verfolgten Zweck erforderlich sind.

6. Erweiterung der Betroffenenrechte

Zu den ohnehin schon bestehenden Ansprüchen auf Information, Auskunft, Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung bringt die DSGVO das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) neu mit sich. Dies soll die Kontrolle der Betroffenen über ihre personenbezogenen Daten stärken.

Empfehlungen:

Um den zahlreichen neuen Anforderungen gerecht zu werden, empfiehlt es sich, die betriebsinternen Abläufe und Prozesse im Unternehmen zunächst einem Last-Minute-Check Datenschutz zu unterziehen. Entsprechend dem datenschutzrechtlichen Ist-Zustand sind sodann in einem Datenschutzbericht die Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO und des BDSG herauszuarbeiten.

Sofern noch akut Handlungsbedarf besteht, sollten Unternehmen vorrangig folgende Last-Minute-Maßnahmen umsetzen:

  • Datenschutzbeauftragten benennen
  • Prozesse festlegen, insbesondere Datenschutzvorfall-Management
  • Datenschutzerklärung und Impressum anpassen / Informationspflicht nachkommen
  • Schriftliche Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten anlegen

Weitere Informationen zu den rechtlichen Anforderungen im Bereich Datenschutz finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex!

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19.04.2018

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Durchführungsverordnung (EU) 2018/151: Regulierung Digitaler Dienste

Durchführungsverordnung (EU) 2018/151: Regulierung Digitaler Dienste

Durchführungsverordnung (EU) 2018/151: Festlegung der Sicherheits-Anforderungen für Anbieter Digitaler Dienste

Am 31. Januar 2018 hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/151 der Kommission veröffentlicht und damit die Voraussetzungen für die Umsetzung einer europaweit einheitlichen Regulierung von Anbietern Digitaler Dienste geschaffen. Dabei ergänzt diese Verordnung u.a. den bestehende Rechtsrahmen der NIS-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016) um nähere Vorgaben für die Sicherheitsanforderungen. Ziel dieser Regulierung ist es, europaweit einheitliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit bei digitalen Diensten zu schaffen.

Davon betroffen sind Anbieter von Cloud-Computing-Diensten, Online-Marktplätzen und Online-Suchmaschinen. Cloud-Computing-Dienste liegen u.a. immer dann vor, wenn eine IT-Infrastruktur oder IT-Leistungen über das Internet („die Cloud“) bereitstellt werden. Demnach sind insbesondere Unternehmen von der Regelung betroffen, die Digitale Dienste anbieten. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von

  • Software,
  • Server,
  • Speicher,
  • Netzwerkkomponenten sowie
  • Datenbanken,

sofern sie über das Internet angeboten werden.

Die Durchführungsverordnung gilt unmittelbar und legt nun in Artikel 2 Absatz 1 bis 5 die Vorgaben näher fest, welche Anbieter Digitaler Dienste im Rahmen der Bereitstellung ihrer Dienste zu berücksichtigen haben, wenn sie Maßnahmen ermitteln und ergreifen, die ein bestimmtes Sicherheitsniveau der Netz- und Informationssysteme gewährleisten sollen. Anbieter digitaler Dienste, welche Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen oder Cloud-Computing-Dienste bereitstellen, müssen demzufolge die dort genannten Sicherheitselemente einhalten und für eine angemessene Dokumentation über die Einhaltung dieser Elemente sorgen. Beispielsweise müssen Vorkehrungen zum Schutz vor Schäden vorhanden sein und es müssen Notfallpläne zur Gewährleistung der Kontinuität der erbrachten Leistungen erstellt und anwendet werden.

Darüber hinaus legt die Verordnung in Artikel 3 die Parameter fest, die bei der Feststellung zugrunde zu legen sind, ob ein Sicherheitsvorfall erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung der Dienste hat. Diese Parameter sowie die in Artikel 4 genannten Fallgruppen, nach denen Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls erheblich sind, müssen Anbieter digitaler Dienste bei der Feststellung erheblicher Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls beachten. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Zahl der von dem Sicherheitsvorfall betroffenen Nutzer sowie die Dauer des Sicherheitsvorfalls.

Diese Vorgaben sind von Anbietern Digitaler Dienste ab dem 10. Mai 2018 zu erfüllen.

Eine ausführliche Erläuterung dieser Durchführungsverordnung (EU) 2018/151 finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex unter dem Themengebiet Datenschutz.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, unser System kostenlos zu testen.

20.03.2018

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Der neue UVP-Bericht im Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Der neue UVP-Bericht im Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Geändertes Vorgehen bei der Antragstellung UVP-pflichtiger Vorhaben durch geänderte 9. BImSchV


Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV vom 08. Dezember 2017 in Verbindung mit der Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 ist die 09. BImSchV mit Inkrafttreten zum 14. Dezember geändert worden.

Bisher gab es keine klare rechtliche Festlegung zum Inhalt der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Hinsichtlich der einzureichenden Antragsunterlagen wird nun jedoch für UVP-pflichtige Vorhaben die Vorlage eines sogenannten UVP-Berichts verlangt (gilt damit allerdings nicht für die Unterlagen zur UVP-Vorprüfung).

1. Zukünftiger Mindestumfang  des neuen UVP-Berichts

Die nach 9. BImSchV notwendigen Inhalte des UVP-Berichts ergeben sich z. T. aus der bisherigen Praxis. Welchen Anforderungen ein solcher UVP-Bericht mindestens zu genügen hat, geht jetzt insbesondere aus § 4 e der 9. BImSchV hervor. Dies sind insbesondere:

  • Beschreibung des UVP-pflichtigen Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wichtigen Merkmalen des Vorhabens
  • Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkbereich des UVP-pflichtigen Vorhabens
  • Beschreibung von Merkmalen des UVP-pflichtigen Vorhabens sowie Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll
  • Beschreibung von geplanten Ersatzmaßnahmen
  • Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts
  • Unter Umständen Angaben zu den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die Erhaltungsziele von Natura2000-Gebieten

In Ergänzung zu diesen Mindestanforderungen sind in der Anlage zu § 4 e der 9. BImSchV weitere erforderliche Angaben zum UVP-Bericht für die UVP benannt.

2. Gemeinsamer UVP-Bericht bei kumulierenden Vorhaben

Bei kumulierenden Vorhaben nach UVPG, welche jeweils UVP-pflichtig sind, kann ein gemeinsamer UVP-Bericht erstellt werden. Ansonsten sind in den getrennten UVP-Berichten jeweils die Auswirkungen der anderen kumulierenden Vorhaben auf die Schutzgüter zu berücksichtigen

3. Öffentliche Zurverfügungstellung des UVP-Berichts

Neben der Vorlage des UVP-Berichts bei der Genehmigungsbehörde ist dieser auch elektronisch vorzulegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erfolgt die Bekanntmachung des UVP-Berichts im öffentlich zugänglichen zentralen Internetportal, wobei der Inhalt der ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist. Die Erstellung des UVP-Berichts bzw. die hierin aufzunehmenden Daten sollten daher vom Betreiber besonders sensibel auf ihre jeweilige Erforderlichkeit im Bericht überprüft werden.

Für laufende Verfahren zu UVP-pflichtige Vorhaben gibt es Übergangsregelungen.

Es kann festgehalten werden, dass durch die geänderte 9. BImSchV folglich die inhaltlichen Anforderungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit klarer gefasst werden, jedoch der Umfang und der damit verbundene Aufwand voraussichtlich zunimmt.

Eine ausführliche Erläuterung zur oben dargestellten Rechtsquelle finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, unser System kostenlos zu testen.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

07.02.2018

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