Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden – „Planungssicherstellungsgesetz“ im Bundestag vorgestellt

Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden

Im Bundestag wird der „Planungssicherstellungsgesetz“ vorgestellt


Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf die öffentliche Verwaltung soll insb. in Bereichen, in denen Entscheidung mit langfristigen und deutlichen finanziellen Auswirkungen für die Beteiligten getroffen werden, so gering wie möglich gehalten werden. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 7.5.2020, einen ersten Entwurf eines „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie im Bundestag“ vorgelegt. Die bisherigen Verfahrensabläufe bspw. für Genehmigungs- und Planungsverfahren sehen oftmals eine Beteiligung der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Öffentlichkeit vor. Mit dem vorliegenden Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz der Einschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie rechtlich vorgesehen sind, ohne Verzug durchgeführt werden können. So sollen bspw. Durchführung von Erörterungsterminen, die öffentliche Auslegung von Unterlagen, Antragskonferenzen, öffentliche mündliche Verhandlungen durch „formwahrende Alternativen“ durchgeführt werden.

 

  • Ist die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen in den von diesem Gesetzentwurf erfassten Verfahren angeordnet (bspw. Verfahren nach dem UVPG, BImSchG, BauGB, KrWG, BbergG, EWG) und kann auf sie nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden, kann eine entsprechende Veröffentlichung im Internet stattfinden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Eine Auslegung ist dennoch grds. vorgesehen bzw. muss – wenn diese nach den Feststellungen der zuständigen Behörde nicht möglich ist  – durch Alternativen, zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet, ersetzt werden.
  • Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen können, wenn sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetztes erfasst werden, im Internet erfolgen, wenn die jeweilige Bekanntmachungsfrist spätestens mit dem Ablauf des 31. März 2021 endet. Auch hier muss zusätzlich zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgen.  
  • Insb. als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen soll das Instrument der „Online-Konsultation“ eingeführt werden. Im Rahmen einer Online-Konsultation werden die zu behandelnden Informationen den Berechtigten zugänglich gemacht. Bei der Durchführung sind verschiedene Vorgaben durch die Behörde zu beachten.  Alternativ sollen auch Telefon- und Videokonferenzen möglich sein, wenn die Berechtigten hierzu ihr Einverständnis erteilen. Über den Inhalt dieser Konferenzen muss verpflichtend ein Protokoll geführt werden. Antragskonferenzen können in bestimmten Verfahren durch die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme ersetzt werden.

 

Da es sich vorliegend um den Entwurf eines Gesetzes handelt, sind die Regelungen aktuell noch nicht verbindlich. Da der Entwurf aber durch die Regierungsfraktionen eingebracht wurde, ist mit einer -ggf. ähnlichen – Umsetzung/Verabschiedung des Gesetzes kurzfristig zu rechnen.

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Coronakrise: Internationale Lieferkette wieder herstellen – Zentrale Kontaktstellen für Unternehmen werden in allen Bundesländern eingerichtet

Coronakrise: Internationale Lieferkette wieder herstellen – Zentrale Kontaktstellen für Unternehmen werden in allen Bundesländern eingerichtet

Wirtschaftsbehörde richtet zentrale Kontaktstelle für Unternehmen ein


Regierungen von Bund und Ländern unterstützen die Wiederherstellung der internationalen Lieferkette durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmer. Dadurch sollen die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die multilateralen Beziehungen eingegrenzt werden. Ziel ist es, dass zügig Produktionsprobleme bei deutschen Unternehmen behoben werden können, die allein darauf beruhen, dass wesentliche Komponenten aus dem Ausland nicht geliefert werden können. Die zentralen Kontaktstellen sind bei den jeweiligen Wirtschaftsbehörden angesiedelt.  Diese verfügen über ihre Außenreferate über Kontakte in die ganze Welt und sollen Ansprechpartner für betroffene Unternehmer sein (vgl. für das Bundesland Hamburg: Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde vom 21. April 2020).

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Coronakrise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Corona-Krise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht zu Ausnahmeregelungen in den Bereichen Fahrpersonal-, Güterkraftverkehrs-, Berufskraftfahrerqualifikations-, Straßenverkehrs- sowie Gefahrgutrecht aufgrund der Corona-Pandemie zusammengestellt.


Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gelten bestimme Ausnahmeregelungen für den Straßengüterverkehr. Eine entsprechende Übersicht stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung, Stand: 27.04.2020.

Ziel ist es, insb. die Versorgung der Bevölkerung, zunehmend aber auch die Aufrechterhaltung der Lieferketten in Industrie und Handel, sicherzustellen.

  • Hierfür haben alle Bundesländer – inhaltlich nur wenig divergierend – insb. Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten vorgesehen.
  • Zudem gibt es Änderungen/Erweiterungen im Rahmen des Fahrpersonalrechts. Sofern die Beförderung von Gütern im Werk- oder gewerblichen Güterkraftverkehr erfolgt, gelten Ausnahmen betreffend die tägliche Lenkzeiten und Ruhezeiten bei der Beförderung bestimmter relevanter Güter (insb. PSA, Treibstoffe und Waren des täglichen Bedarfs).
  • Schließlich gelten derzeit Erleichterungen in Bezug auf die Berufskraftfahrerqualifikation, da bestimmte erforderliche Weiterbildungsmaßnahmen derzeit nicht stattfinden können.

Bitte beachten Sie den Hinweis des Bundesamts für Güterverkehr, dass diese keine amtlichen Bekanntmachungen ersetzt und sich aufgrund der dynamischen Lage jederzeit Änderungen an den Ausnahmeregelungen eintreten können.

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Coronakrise: Anforderungen an den Arbeitsschutz werden angepasst!

Die Bundesregierung formuliert Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Coronakrise.

Coronakrise: Anforderungen an den Arbeitsschutz werden angepasst!


Mit den ersten vorsichtigen Maßnahmen der Lockerungen der insb. die Wirtschaft stark einengenden Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nun erstmals einheitliche Standards in Bezug auf den Arbeitsschutz in den Blickpunkt gerückt. Die Bundesregierung hat am 16. April erste Empfehlungen gegeben, wie Arbeitsplätze vor dem Hintergrund der aktuellen Anforderungen an den Gesundheitsschutz gestaltet werden sollten (den Link zum PDF „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ der Bundesregierung finden Sie hier.) Die Unfallversicherungsträger sind dazu aufgerufen, den von der Bundesregierung vorgestellten Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch zu konkretisieren. Da es sich bei den bisher vorgestellten Maßnahmen um Empfehlungen handelt, besteht bisher keine rechtliche Verbindlichkeit in Bezug auf die Umsetzung.

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Coronakrise: Meldepflicht für Unternehmen, die bestimmte PSA besitzen!

Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung (PSA)

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„Aktuell gehen einige Bundesländer pragmatische Wege im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. So hat insb. Hessen eine „Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von PSA (…)“ erlassen. Danach werden sowohl Privatpersonen als auch die Leitung von Einrichtungen dazu verpflichtet, bestimmte Arten

  • von Einweg- und Mehrweggesichtsmasken (insb. FFP2 und FFP3)
  • sowie bestimmte Medizinprodukte (insb. chirurgischer Mundnasenschutz, Schutzkittel, Einmal- und Untersuchungshandschuhe) und
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium)

der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium) zu melden.

Die Meldepflicht, die zudem insb. weitere produktbezogene Details umfasst, gilt ab einer bestimmten vorgehaltenen Mengenanzahl bzw. Volumina. Es war zunächst fraglich, ob unter den Begriff „Einrichtungen“ auch Unternehmen bzw. juristische Personen des Privatrechts fallen. Dies wird zwischenzeitlich von den Behörden bejaht. Der Begriff sei weit auszulegen und er erfasse damit auch wirtschaftliche Unternehmen. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt findet sich dazu in einer Pressemitteilung vom 9.4.2020 folgender Wortlaut: „Die Meldepflicht gilt für Einrichtungen und Privatpersonen aller denkbaren Branchen und Wirtschaftszweige, die diese Produkte herstellen, für die Weitergabe an andere oder zur eigenen Verwendung bevorraten oder mit ihnen Handel treiben(…). Anknüpfungspunkt für die Meldepflicht ist dabei allein der Besitz der genannten Produkte in bestimmten Mengen.“

Da zudem folglich allein auf den Besitz abgestellt wird, dürfte von dieser Meldepflicht eine Vielzahl von Unternehmen betroffen sein. Der Meldepflicht kann direkt online nachgekommen werden. Es wird ein eigenes Onlineformular zur Verfügung gestellt. „

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Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Bundesregierung erhält neue Ermächtigungen, um Krise abzumildern.


Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld werden insbesondere bestimmte Ermächtigungen der Bundesregierung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügt. Es wird zudem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Regelung betreffend die Aufhebung des Rechts des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben.

Durch vorliegendes Änderungsgesetz wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wie folgt geändert:

Die Regelung zu den Sonstigen Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis in § 11 Abs. 4 S. 3 wird aufgehoben. Nach diesem konnte das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird.

Es wird nunmehr ein neuer § 11a eingefügt, durch welchen die Bundesregierung ermächtigt wird, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das in § 11 Abs. 4 S. 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Diese Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

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Corona: PSA – Neue Vorgaben für Ausführer (oftmals: Hersteller/Händler)

Keine Schutzausrüstung (PSA) darf ohne Ausfuhrgenehmigung aus der EU ausgeführt werden

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Hinweis: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 vom 19. März 2020 wurde die vorgenannte Verordnung geändert. Die Ausfuhr in bestimmte Drittländer und Hoheitsgebiete, deren Lieferketten eng von denen der Mitgliedstaaten abhängig sind, wird vom Erfordernis der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung ausgenommen.

Nähere Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung finden Sie hier.

Eine mit Wirkung zum 15.3.2020  erlassene und sofort rechtsgültige Durchführungsverordnung der Europäischen Union (DVO EU 2020/402) regelt vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie (Corona-SARS-CoV-2) das bestimmte persönliche Schutzausrüstung (PSA) ohne Ausfuhrgenehmigung nicht mehr aus der EU ausgeführt werden darf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Schutzausrüstung in der EU hergestellt wurde oder nicht. Bei der betroffenen PSA handelt es sich um bestimmte

  • Schutzbrillen und Visiere
  • Gesichtsschutzschilde
  • Mund-Nasen-Schutzausrüstung
  • Schutzkleidung
  • Handschuhe

Über den in der Verordnung aufgeführten KN-Code ist die betroffene Schutzausrüstung eindeutig für Hersteller und Ausführer zu identifizieren. Nähere Informationen und Unterstützung bei der Umsetzung der rechtliche Herausforderung der Corona-Pandemie erhalten Sie im Rechtsinformationssystem CertLex. Sprechen Sie uns an!

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Neue Technische Regel für Tätigkeiten mit Nanomaterialien

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Ausschuss für Gefahrstoffe aktualisiert Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) für Tätigkeiten mit Nanomaterialien


Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geben im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekannt, dass die TRGS 527 „Tätigkeiten mit Nanomaterialien“ neu gefasst wird. Die technischen Regeln zu Gefahrstoffen geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, wieder.
 
Diese Regel findet Anwendung bei Tätigkeiten mit Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die aus Nanomaterialien bestehen oder enthalten. Nanomaterialien im Sinne dieser TRGS umfassen sowohl unter REACH registrierte als auch nicht registrierte Nanoformen von Stoffen entsprechend Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, geändert durch (EU) 2018/1881.
 
Neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen vermittelt die TRGS, wie Gefährdungen ermittelt (Abschnitt 3) und beurteilt (Abschnitt 4) sowie welche Schutzmaßnahmen festgelegt (Abschnitt 5) und wie deren Wirksamkeit (Abschnitt 6) geprüft werden. Abschnitt 7 behandelt die Themen Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten und das Thema Dokumentation.

Eine ausführliche und praxistaugliche Erläuterung finden Sie in Certlex. Das Online Rechtsinformationssystem CertLex hilft Anforderungen aus rechtlichen Vorgaben zu erkennen und für Unternehmen in praxisnahe Maßnahmen umzusetzen. Dazu überwacht das CertLex Team monatlich aktuell in den Rechtsbereichen Umwelt, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz mehr als 2300 Rechtsquellen und wertet diese aus. Aufgrund des individualisierten Unternehmensprofils erfahren unsere Kunden „passgenau“, ob und wie Sie in Ihrem Unternehmen tätig werden müssen. Melden Sie sich gerne, wenn Sie sich für CertLex interessieren.

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Den Quelltext zu der Technischen Regelung für Gefahrstoffe finden Sie hier.

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Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Gesetzliche Regelung fehlt – Gefahr bleibt


Energie Strom Rechtskataster

Bei einer unsachgemäßen Lagerung oder Verwendung, aber auch infolge technischer Defekte können Lithium-Batterien durch Selbstentzündung und Erhitzung zu heftigen Brandereignissen verbunden mit einer sehr schnellen Brandausbreitung führen.  Durch die hiermit zusammenhängenden Risiken bestehen besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Arbeitssicherheit. Für die Lagerung und Bereitstellung von Lithium-Batterien existieren momentan keine gesetzlichen Regelungen. Daher sind für eine korrekte und sichere Lagerung von Lithium-Batterien Einzelfallbetrachtungen durch den Versicherer unabdingbar, besonders wenn es sich um eine große Anzahl von Batterien handelt, egal ob geringe oder hohe Leistung.

Das Merkblatt der deutschen Versicherer zur Schadensverhütung (VdS) 3103: 2019-06(03) gibt Hinweise zur Schadensverhütung bei der Bereitstellung von Lithium-Batterien in Produktions- und Lagerbereichen. Hierbei werden Lithium-Batterien in Abhängigkeit ihres Lithiumgehaltes, ihres Gewichts und ihrer Leistung in drei Kategorien aufgeteilt. Diese Hinweise sind allerdings kein verbindliches Regelwerk im Sinne öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

Batterien dürfen allerdings nur gelagert werden, wenn sie gefahrgutrechtlichen Prüfungen nach UN 38.3 unterzogen wurden. Diese Tests simulieren Transportbedingungen wie Druck, Temperatur, Quetschung, Aufprall etc. Der Versender von Lithium-Batterien muss sich vom Hersteller bzw. Lieferanten bestätigen lassen, dass die gelieferten Batterien diese Testserie erfolgreich bestanden haben. Weiterhin muss der Hersteller seit dem 01.01.2020 eine festgelegte Prüfzusammenfassung, nicht nur ein 38.3-Zertifikat, zur Verfügung stellen für Lithium-Batterien, die nach dem 30.06.2003 hergestellt wurden.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind in einer Gefährdungsbeurteilung die Gefahren, die von den Batterien bzw. technischen Einrichtungen und Geräten, in denen Batterien enthalten sind, ausgehen können, einzuschätzen bzw. zu beurteilen.

Die BfU AG, Schwestergesellschaft der CertLex AG, steht Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Die BfU A unterstützt Unternehmen bei der Erstellung von individuellen Lager- und Brandschutzkonzepten und erstellt Gefährdungsbeurteilungen zur Lagerung von Lithium-Batterien.

 

 

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Anpassung der TRGS 500 durch Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Anpassung der TRGS 500 durch Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Neu: Schutzstufensystem durch die Maßnahmenhierarchie des STOP-Prinzips


Die TRGS 500 richtet sich in erster Linie an Arbeitgeber und konkretisiert die Gefahrstoffverordnung, in dem sie Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen beschreibt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor inhalativen, oralen, dermalen und physikalisch-chemischen Gefahren. Diese TRGS beschreibt grundlegend das Vorgehen zu Auswahl und Umsetzung von Schutzmaßnahmen.

Die TRGS geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung wieder. Die TRGS dienen somit zur Umsetzung von Anforderungen z. B. aus staatlichen Vorschriften wie der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV).

Mit der Neufassung der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 wurde u.a. das Schutzstufensystem durch die Maßnahmenhierarchie des STOP-Prinzips angepasst. Im Zuge dessen, sind die entsprechenden technischen Regeln für Gefahrstoffe an die Änderungen anzupassen. Die TRGS 500 wurde grundlegend überarbeitet und an die Paragrafen-Folge der GefStoffV angepasst. Anhand der im Rahmen der Gefahrstoffverordnung durchgeführten Gefährdungsbeurteilung, sind entsprechend dem Ergebnis Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen.

Die TRGS beschreibt zunächst allgemeine Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit geringer Gefährdung, welche grundsätzlich einzuhalten sind. Tätigkeiten mit geringer Gefährdungen sind in der TRGS 400 beschrieben. Sind Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit höherer Gefährdung festzulegen, so wird zunächst die Rangfolge der Schutzmaßnahmen beschrieben (Abschnitt 5). Die Rangfolge richtet sich hierbei nach dem STOP-Prinzip:

S – Substitution
T – Technische Schutzmaßnahmen
O – Organisatorische Schutzmaßnahmen
P – Persönliche Schutzmaßnahmen

Die Schutzmaßnahmenhierarchie ist grundsätzlich zu beachten. Dies bedeutet, dass zunächst eine Prüfung auf Ersatz eines Gefahrstoffes bzw. eines Verfahrens (Substitution) durch einen Stoff bzw. ein Verfahren mit einer insgesamt geringeren Gefährdung durchzuführen und zu dokumentieren ist, da es sich um die wirksamste Schutzmaßnahme handelt. Nähere Informationen zur Anwendung und Vorgehensweise der Substitution sind in der TRGS 600 enthalten. Alle weiteren Festlegungen zu Schutzmaßnahmen richten sich nach der Maßnahmenhierarchie, welche in Abschnitt 5 der TRGS beschrieben sind.

Abschnitt 6 beschreibt die allgemeinen Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten, die im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung keine „geringe Gefährdung“ ergeben. Die Schutzmaßnahmen beziehen sich auf die Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsorganisation, Begrenzung der Exposition und Lagerung von Gefahrstoffen.

Verfahrensspezifische Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Staub sind im Abschnitt 9 beschrieben. Die dort beschriebenen Schutzmaßnahmen dienen insbesondere der Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte für A- und E-Staub, welche vormals in der TRGS 504 festgelegt waren (A-Staub: Alveolengängiger Staub, E-Staub: Einatembare Staubfraktion).

Die besonderen Schutzmaßnahmen, die nach den §§ 10 und 11 der GefStoffV für CMR-Stoffe (cancerogen, mutagen, reprotoxic) und bei Brand- und Explosionsgefährdungen zusätzlich festzulegen sind, werden in dem Abschnitt 8 der TRGS konkretisiert.

Weitere zusätzliche Schutzmaßnahmen, welche bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung festzulegen sind werden im Abschnitt 7 beschrieben.

Neben den Schutzmaßnahmen die für die routinierten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgelegt sind, beschreibt die TRGS auch Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen.

Schließlich wird im Abschnitt 11 die Wirksamkeitsüberprüfung beschrieben. Es werden beispielhaft Möglichkeiten genannt, wie diese erfolgen kann (z.B. durch wiederkehrende Prüfung, Begehungen, Überprüfung persönlicher Schutzausrüstung etc.).

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