Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Gesetzliche Regelung fehlt – Gefahr bleibt


Energie Strom Rechtskataster

Bei einer unsachgemäßen Lagerung oder Verwendung, aber auch infolge technischer Defekte können Lithium-Batterien durch Selbstentzündung und Erhitzung zu heftigen Brandereignissen verbunden mit einer sehr schnellen Brandausbreitung führen.  Durch die hiermit zusammenhängenden Risiken bestehen besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Arbeitssicherheit. Für die Lagerung und Bereitstellung von Lithium-Batterien existieren momentan keine gesetzlichen Regelungen. Daher sind für eine korrekte und sichere Lagerung von Lithium-Batterien Einzelfallbetrachtungen durch den Versicherer unabdingbar, besonders wenn es sich um eine große Anzahl von Batterien handelt, egal ob geringe oder hohe Leistung.

Das Merkblatt der deutschen Versicherer zur Schadensverhütung (VdS) 3103: 2019-06(03) gibt Hinweise zur Schadensverhütung bei der Bereitstellung von Lithium-Batterien in Produktions- und Lagerbereichen. Hierbei werden Lithium-Batterien in Abhängigkeit ihres Lithiumgehaltes, ihres Gewichts und ihrer Leistung in drei Kategorien aufgeteilt. Diese Hinweise sind allerdings kein verbindliches Regelwerk im Sinne öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

Batterien dürfen allerdings nur gelagert werden, wenn sie gefahrgutrechtlichen Prüfungen nach UN 38.3 unterzogen wurden. Diese Tests simulieren Transportbedingungen wie Druck, Temperatur, Quetschung, Aufprall etc. Der Versender von Lithium-Batterien muss sich vom Hersteller bzw. Lieferanten bestätigen lassen, dass die gelieferten Batterien diese Testserie erfolgreich bestanden haben. Weiterhin muss der Hersteller seit dem 01.01.2020 eine festgelegte Prüfzusammenfassung, nicht nur ein 38.3-Zertifikat, zur Verfügung stellen für Lithium-Batterien, die nach dem 30.06.2003 hergestellt wurden.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind in einer Gefährdungsbeurteilung die Gefahren, die von den Batterien bzw. technischen Einrichtungen und Geräten, in denen Batterien enthalten sind, ausgehen können, einzuschätzen bzw. zu beurteilen.

Die BfU AG, Schwestergesellschaft der CertLex AG, steht Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Die BfU A unterstützt Unternehmen bei der Erstellung von individuellen Lager- und Brandschutzkonzepten und erstellt Gefährdungsbeurteilungen zur Lagerung von Lithium-Batterien.

 

 

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TRAS 120 Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen

TRAS 120 Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen

Die neue TRAS 120 Biogasanlagen stellt die sicherheitstechnischen Anforderungen zusammen, die neben den Anforderungen an einzelne Apparate oder Maschinen einen störungsfreien Betrieb der gesamten Anlage ermöglichen sollen. Sie gilt für die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb von Biogasanlagen, die als Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs der Störfall-Verordnung unterliegen. Außerdem findet sie Anwendung für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, die nicht der Störfall-Verordnung unterliegen, für Biogasanlagen, die Teil von nach § 60 WHG genehmigten Abwasseranlagen sind und nicht ausschließlich der anaeroben Behandlung von Abwasser und Klärschlamm dienen sowie für die anaerobe biologische Stufe von Anlagen zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung.

Adressat: Diese TRAS richtet sich in erster Linie an Betreiber von Biogasanlagen, aber auch an Planer und Konstrukteure.

Verbindlichkeit: Die Technischen Regeln für Anlagensicherheit (TRAS) enthalten dem Stand der Technik im Sinne von § 3 Abs. 6 BImSchG und dem Stand der Sicherheitstechnik im Sinne des § 2 Nr. 10 der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) entsprechende sicherheitstechnische Regeln und Erkenntnisse. Technische Regeln konkretisieren Gesetze und Verordnungen. Sie enthalten Empfehlungen und technische Vorschläge dafür, auf welche Art und Weise die jeweiligen Forderungen umgesetzt werden können und geben den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe aktuellen Stand der Technik wieder. Generell sind Technische Regeln nicht rechtsverbindlich. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die zugrunde liegenden Forderungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er beweisen, dass er mit dieser Lösung mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht.

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Aufgrund zahlreicher Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mit bedauerlichen Personen-, Umwelt- und erheblichen materiellen Schäden in den letzten Jahren stellt die Erstfassung der TRAS Biogasanlagen nun diejenigen sicherheitstechnischen Anforderungen zusammen, die neben den Anforderungen an einzelne Apparate oder Maschinen einen störungsfreien Betrieb der gesamten Anlage ermöglichen sollen. Die TRAS 120 geht daher insbesondere auch auf das Zusammenspiel vieler Einzelkomponenten einer Anlage ein, das umfassend betrachtet werden muss, damit ein sicherer Anlagenbetrieb erfolgen kann. Einen Großteil der Gefährdungen von Biogasanlagen macht die Explosionsgefährdung der Biogasbestandteile Methan, Schwefelwasserstoff und Wasserstoff sowie die Toxizität des Kohlenmonoxids aus. Von den flüssigen Substraten geht darüber hinaus aufgrund der enthaltenen Nährstoffe, des enthaltenen Ammoniums und der vorhandenen Volumina eine erhebliche Gefahr für Gewässer und Boden aus. Ebenso gelten Gärreste als allgemein wassergefährdend. Dies ist nur ein Auszug bestehender Gefährdungen von Biogasanlagen, daher hat zunächst eine systematischen Betrachtung aller Gefahrenquellen in einer Gefährdungsbeurteilung zu erfolgen. Bei Biogasanlagen im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung hat die Gefahrenanalyse nach des Anhangs III Nr. 2b Störfall-Verordnung im Rahmen des Sicherheitsmanagements zu erfolgen.

Der Betreiber hat seine Anlage grundsätzlich so auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren durch Brände, Explosionen oder Freisetzungen von Biogas, Substraten oder Gärresten und sonstigen gefährlichen Stoffen verhindert werden. Gegen dennoch eintretende Brände, Explosionen oder Freisetzungen gefährlicher Stoffe hat der Betreiber Maßnahmen zur Begrenzung schädlicher Umwelteinwirkungen zu treffen. Insbesondere sind für die Anlage die grundsätzlichen Anforderungen an Biogasanlagen des Kapitels 2 dieser TRAS zu beachten, wie z.B. Dichtheit/Dichtigkeit, Druckfestigkeit, Brandschutz, Explosionsschutz und Schutzabstände. Der Betreiber hat bezüglich der Betriebsorganisation und Dokumentation eine Fülle von Aufgaben in seinem Verantwortungsbereich. Beispielsweise hat er nicht nur Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Abläufe eindeutig festzulegen und abzugrenzen, sondern auch ein Überwachungskonzept, einen Prüf- und Instandhaltungs- und Notfallplan zu erarbeiten, sowie sicherzustellen, dass Dokumente hierzu angefertigt werden und in der Anlage jederzeit einsehbar sind. Ebenfalls hat er diese Pläne und Konzepte zu dokumentieren und ebenso wie die gesamte Betriebsorganisation mindestens alle drei Jahre zu überprüfen und bei bedarf fortzuschreiben. Darüber hinaus formuliert diese TRAS umfassende Anforderungen an die Fachkunde der an der Anlage tätigen Personen.

Ebenso werden an die Annahme von besonderen Einsatzstoffen im Rahmen der Genehmigung besondere Anforderungen gestellt, sofern Gefahren hierdurch nicht auszuschließen sind. Für alle Biogasanlagen ist ein innerer Blitzschutz erforderlich; ein äußerer Blitzschutz ist hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich, z.B. wenn keine Einteilung der explosionsgefährdeten Bereiche in Zonen erfolgt ist und wenn von sicherheitsrelevante Anlagenteilen von Biogasanlagen im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung nachweislich eine ernste Gefahr ausgehen kann.

Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Technischen Regel finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im  dem Themengebiet Immissionsschutzrecht unter dem Themengebiet Immissionsschutz, genehmigungsbedürftige Anlagen.

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Neufassung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1122

Neufassung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1122

Inhalt: Die neu gefasste TRBS 1122 unterstützt Betreiber von erlaubnispflichtigen Anlagen wie Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen (gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7) bei der Beurteilung, ob Änderungen an diesen Anlagen prüfpflichtig oder erlaubnispflichtig sind.

Adressat: Die neu gefasste Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1122 richtet sich an Arbeitgeber und Betreiber von erlaubnispflichtigen Anlagen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7 (Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen), die Änderungen an diesen Anlagen vornehmen wollen.

Verbindlichkeit: Generell sind Technische Regeln nicht rechtsverbindlich. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Betreiber davon ausgehen, dass die zugrunde liegenden Forderungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Betreiber / Fachbetrieb eine andere Lösung, muss er beweisen, dass er mit dieser Lösung mindestens die gleiche Sicherheit erreicht.

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Dies Die TRBS 1122 konkretisiert anhand von Beispielen für erlaubnispflichtigen Anlagen wie Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7 BetrSichV), was als prüfpflichtige Änderungund was als erlaubnispflichtige Änderung gilt. Generell sind Änderungen prüfpflichtig, soweit sie Einfluss auf die Sicherheit der o.g. Anlagen haben. Werden Maßnahmen, einschließlich Instandsetzungen an diesen Anlagen durchgeführt, hat der Arbeitgeber zunächst zu beurteilen, ob die Maßnahmen Relevanz für die Sicherheit der Anlage haben. So ist beispielsweise eine Änderung oder Instandsetzung dieser Anlagen prüfpflichtig, wenn dadurch eine Anpassung des Explosionsschutzkonzeptes, Maßnahmen zum Brandschutz oder sicherheitstechnische Maßnahmen an der Anlage erforderlich werden. Änderungen sind auch prüfpflichtig, wenn sie die in der Erlaubnis berücksichtigte Arbeitsumgebung verändern und Wechselwirkungen mit anderen, in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang verwendeten Arbeitsmitteln, beeinflussen, die sich auf den sicheren Betrieb auswirken. Erlaubnispflichtige Änderungen an diesen Anlagen sind hingegen Änderung der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit beeinflussen bzw. welche den Umfang der ursprünglichen Erlaubnis erweitern. Auch hier ist eine Änderung des Explosionsschutzkonzeptes bzw. sind Maßnahmen zum Brandschutz angezeigt. Erlaubnispflichtige Änderungen können z.B. eine Änderung von Lage, Aufstellbedingung , Ausrüstung oder Art der Beaufsichtigung sein.

Mit der Neufassung wurde diese TRBS an die aktuelle Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV 2015 angepasst und konkretisiert die dort enthaltenen Anforderungen. In diesem Zuge entfällt in der TRBS 1122 künftig der Abschnitt 4 zu den Betreiberpflichten und der Umfang dieser Technischen Regel reduziert sich insgesamt. Des Weiteren werden in der Neufassung sowohl der Anwendungsbereich als auch die Begrifflichkeiten klarer gefasst und deutlich erweitert.

Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Technischen Regeln für Betriebssicherheit finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im  dem Themengebiet Arbeitsrecht unter dem Themengebiet Arbeitsschutz.

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