Überblick über neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

Überblick über neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

Zusammenfassung der neuen Anforderungen der 44. BImSchV über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

Nach langer Wartezeit liegt die neue 44. BImSchV vor. Sie enthält umfangreiche Anpassungen, die hier überblicksartig dargestellt werden. Bereits im Dezember 2015 wurde das EU-Luftreinhaltungspaket, unter anderem mit der Richtlinie über mittelgroße Feuerungsanlagen (MCP-Richtlinie) verabschiedet. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endete bereits im Dezember 2017. Die neue Verordnung fasst die bisher in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und in der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) geregelten Anforderungen zusammen und aktualisiert diese hinsichtlich des technischen Standes. Zusätzlich wurde die „Vollzugsempfehlung Formaldehyd“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz in die 44. BImSchV eingearbeitet, die schon seit Dezember 2015 die TA Luft ergänzt hatte. Der Deutsche Bundestag hat der Verordnung am 18. Oktober 2018 zugestimmt. Der Bundesrat hat in seiner 973. Sitzung am 14. Dezember 2018 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage der Drucksache 551/12018 ergebenden Änderungen zuzustimmen. Die 44. BImSchV wurde am 19. Juni 2019 veröffentlicht und ist seit dem 20. Juni 2019 in Kraft getreten.

Adressat: Die 44. BImSchV ist eine Verordnung nach § 7 BImSchG und wendet sich damit mit den jeweiligen Anforderungen auch direkt an den Betreiber betroffener Anlagen. Damit bedarf es nicht wie bei der TA Luft eines Verwaltungsakts (z. B. Anordnung nach § 17 BImSchG) zu ihrer Wirksamkeit.

Der Anwendungsbereich der 44. BImSchV erstreckt sich auf nach BImSchG genehmigungsbedürftige Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung < 50 MW, aber auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen mit ≥ 1 MW Feuerungswärmeleistung, und ändert demzufolge auch die 1. BImSchV.

Für bestehende Anlagen gelten bestimmte Anforderungen, wie z. B. Registrierungspflichten, teilweise direkt nach Inkrafttreten, andere Anforderungen, insbesondere neue Grenzwertregelungen, i. d. R. frühestens ab 01.01.2025 (§§ 9 bis 17). Bis dahin gelten die Anforderungen der aktuellen TA Luft bzw. der 1. BImSchV für Bestandsanlagen weiter.

Inhalt: Die 44. BImSchV enthält 6 Abschnitte, in denen diverse Anforderungen an den Betreiber gerichtet sind. Diese sollen im folgenden kurz vorgestellt werden.

A. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der 44. BImSchV ist eröffnet für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von:

  1. genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen (mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW, unabhängig davon welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden;
  2. genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen (mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) mit einer FWL von weniger 1 MW, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder Arten von Brennstoffen eingesetzt werden, und
  3. gemeinsamen Feuerungsanlagen gemäß den Aggregationsregeln mit einer FWL von mindestens 1 MW, es sei denn, diese Kombination bildet eine Feuerungsanlage mit einer FWL von 50 MW oder mehr, die unter den Anwendungsbereich der 13. BImSchV fällt.

B. Registrierung von Feuerungsanlagen

Gemäß des Abschnitts 5 der 44. BImSchV wird die zuständige Behörde in Zukunft ein Anlagenregister mit Informationen über jede gemäß § 6 zu registrierende Feuerungsanlage führen. Die im Anlagenregister enthaltenen Informationen werden öffentlich zugänglich gemacht (via Internet).

Daraus ergibt sich gemäß § 6 der 44. BImSchV die Pflicht für den Betreiber, der Behörde den beabsichtigten Betrieb von Feuerungsanlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vor Inbetriebnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Betreiber von bestehenden Feuerungsanlagen haben ihre Anlagen ebenfalls bis zum 1. Dezember 2023 nachträglich anzuzeigen.

Des Weiteren hat der Betreiber einer Anlage nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie bestehender Feuerungsanlagen der zuständigen Behörde jede emissionsrelevante Änderung vor ihrer Durchführung sowie die endgültige Stilllegung der Anlage schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

C. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Der Betreiber von Feuerungsanlagen hat Aufzeichnungen zu Betriebsstunden, Art und Menge der eingesetzten Brennstoffe, etwaige Störungen oder Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtungen sowie Fälle, in denen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten wurden, zu führen. Diese Aufzeichnungen sowie die Überwachungsergebnisse und Nachweise über den kontinuierlichen Betrieb von Abgasreinigungseinrichtungen sind mindestens 6 Jahre aufzubewahren. Die Genehmigung oder der Nachweis der Registrierung der Feuerungsanlage ist mindestens bis ein Jahr nach Einstellung des Betriebs aufzubewahren.

D. Emissionsgrenzwerte

Der zweite Abschnitt der 44. BImSchV befasst sich mit der Umsetzung von neuen Emissionsgrenzwerten. Die Anforderungen aus den §§ 9 bis 17 gelten für bestehende Anlagen grundsätzlich ab dem 1. Januar 2025 (vgl. Übergangsregelungen nach § 38). Für Inbetriebnahme von Neuanlagen gelten sie ab Inkrafttreten der Verordnung. Es werden vor allem Grenzwerte für Ammoniak (§ 9 – bei Einsatz von SCR/SNCR-Verfahren), Gesamtstaub, Kohlenmonoxid, Stickstoffdioxid sowie Schwefeldioxid festgelegt. Zusätzlich wurde die „Vollzugsempfehlung Formaldehyd“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz in die 44. BImSchV eingearbeitet, die schon seit Dezember 2015 die TA Luft ergänzt hatte.

E. Mess- und Überwachungspflichten

Neben der Festlegung der Emissionsgrenzwerte werden im Abschnitt 3 der 44. BImSchV Anforderungen an die Messung und Überwachung dieser Grenzwerte gestellt.

Bei Feuerungsanlagen mit gasförmigen Brennstoffen mit einer FWL von > 20 MW sind die Parameter Stickstoffdioxid, Kohlenstoffmonoxid, Schwefeloxid sowie Gesamtstaub jährlich zu ermitteln. Für Anlagen < 20 MW sollen die Messungen alle 3 Jahre durgeführt werden.

Bei Feuerungsanlagen mit flüssigen Brennstoffen erfolgen ähnliche Messintervalle. Diverse Einsatzstoffe erhalten allerdings eigene Regelungen. Beispielsweise hat der Betreiber von gesonderten Feuerungsanlagen mit einer FWL von 10 MW oder mehr für den Einsatz von Heizöl (EL Standard, EL Schwefelarm, EL Alternativ) Kohlenmonoxid kontinuierlich zu erfassen.

F. Ausnahmeregelung

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers gemäß § 32 Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten (§§ 9 bis 17) sowie von den Messpflichten (§§ 21 bis 29) zulassen, falls unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

  1. einzelne Anforderungen nicht oder mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind;
  2. im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung ausgeschöpft werden;
  3. die Schornsteinhöhe auch für einen als Ausnahme zugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist und
  4. die Ausnahmen den Anforderungen aus dem Recht der Europäischen Union nicht entgegenstehen.

G. Ordnungswidrigkeiten

Die neue Verordnung enthält unter § 35 insgesamt 20 Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Verstoß gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betreibers werden der falsche Betrieb von Abgasreinigungsanlagen sowie Verstöße gegen die Anforderungen zu Messverfahren und Messeinrichtungen bußgeldlich bestraft. Ebenso bei versäumter oder fehlerhafter Registrierung von Anlagen und die nicht richtige Errichtung und der nicht richtige Betrieb von Anlagen gilt als Ordnungswidrigkeit der 44. BImSchV.

H. Übergangsregelungen

Auch für bestehende Anlagen gelten verschiedenen Anforderungen gemäß § 39 der 44. BImSchV. Ausgenommen sind hier die §§ 9 bis 17. Diese legen die Emissionsgrenzwerte fest und werden grundsätzlich ab dem 1. Januar 2025 auch für bestehende Anlagen gültig. Bis dahin sind die Anforderungen der 1. BImSchV bzw. der TA Luft 2002 weiter gültig. Zudem haben die in den §§ 21 bis 26 genannten Messungen erst ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab dem Emissionsgrenzwerte für die Anlagen gelten.

Für bestimmte Anlagen (bspw. Anlagen zum Verbrennen von Deponiegas) gelten neben den allgemeinen Übergangsregelungen außerdem spezifische Übergangsfristen. Diese sind im Einzelfall zu betrachten.

Der Autor steht gerne für weitergehende Fragen zur Verfügung.

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Abschließend weisen wir gerne auf ein Webinar zum dem Thema 44. BImSchV hin. Das kostenfreie Webinar findet am 02. August 2019 um 13:00 Uhr statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Anmeldung dazu finden Sie hier.

 

02.07.2019

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf erarbeitet für das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes. Vorgesehen ist, die Verantwortung deutscher Unternehmen für Zulieferungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union deutlich auszuweiten. Für die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 wird die zuständige Behörde benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Zudem wird der erforderliche Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und der zuständigen Behörde einerseits sowie zwischen der zuständigen Behörde, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten andererseits geregelt. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover soll als zuständige Behörde gegenüber der Europäischen Kommission festzuschrieben werden und im Rahmen der EU-Verordnung prüfen, ob deutsche Importeure die Bestimmungen der Verordnung einhalten. Der Entwurf des Durchführungsgesetzes sieht unter § 9 die Möglichkeit von Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro vor. Aktuell ist u.a. Unternehmensverbänden, Expertengremien und Vereinen die Möglichkeit zur Stellungsnahme geboten. Dabei wird u.a. kristisiert, dass die geplante Ausweitung des Verantwortungsbereichs für Unionseinführer die Unternehmen überfordern wird.

Hier finden Sie den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

27.06.2019

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Hier können Sie die Richtlinie im Volltext nachlesen.

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13.06.2019

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