Forecast: Wirtschaftsministerium legt Entwurf für Durchführungsgesetz zur Konfliktminerale-VO vor

Wirtschaftsministerium legt Entwurf für Durchführungsgesetz zur Konfliktminerale-VO (EU) 2017/821 vor: Verschärfte Regeln von Unionseinführern sollen von Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe überwacht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf erarbeitet für das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der…

EU gleicht Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen an

EU-Richtlinie: Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen durch einheitliche EU-Vorschriften erhöhen Durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitglieder über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen soll ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Menschen mit Behinderungen geleistet werden. Geregelt ist dies in der Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17.04.2019. Der Bedarf…

CertLex Forecast: Bundesregierung will kleine Unternehmen vor Abmahnmissbrauch schützen

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die „Abmahnindustrie“ wegen angeblicher Datenschutzverstöße viel Geld umsetzt. In der Praxis waren Anknüpfungspunkte von Abmahnungen in jüngster Zeit oft – vermeintliche – Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) auf Unternehmenswebseiten. Dies hat zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt. Vor allem kleine Unternehmen werden regelmäßig Opfer von missbräuchlichen Abmahnungen. Die Regierung…