CertLex Forecast: Bundesregierung will kleine Unternehmen vor Abmahnmissbrauch schützen

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die „Abmahnindustrie“ wegen angeblicher Datenschutzverstöße viel Geld umsetzt. In der Praxis waren Anknüpfungspunkte von Abmahnungen in jüngster Zeit oft – vermeintliche – Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) auf Unternehmenswebseiten. Dies hat zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt. Vor allem kleine Unternehmen werden regelmäßig Opfer von missbräuchlichen Abmahnungen. Die Regierung will Abhilfe schaffen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde nun bereits vom Kabinett gebilligt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier ist zufrieden: „lch begrüße es sehr, dass wir insbesondere zum Umgang mit Abmahnungen von Datenschutzverstößen eine Einigung gefunden haben und den Gesetzesentwurf heute beschließen konnten. Es ist ein guter Ausgleich zwischen dem wichtigen Anliegen des Datenschutzes und dem Schutz kleiner und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen.“ Insbesondere durch den Wegfall finanzieller Anreize bei Abmahnungen soll missbräuchlichen Abmahnungen Einhalt geboten werden. Die Bundesregierung schätzt, mit dem neuen Gesetz die Hälfte der Abmahnungen verhindern zu können.

Es wird nunmehr geregelt, dass – anders als bisher – der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von ,,online“ begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen kann. Dies gilt für Verstöße aller Marktteilnehmer unabhängig von der Unternehmensgröße und schließt datenschutzrechtliche Informationspflichten ein. Zusätzlich ist geplant, den Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen wegen Verstößen gegen sonstige Datenschutzverstöße auszuschließen. Darüber hinaus ist es künftig untersagt, im Fall der Erstabmahnung, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren.

Auch der „fliegende Gerichtsstand“ soll eingschränkt werden. Als „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO bezeichnet man die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes. Hier galt bisher, dass  insbesondere bei Wettbewerbsverstößen im Internet der Verletzer an jedem Ort gerichtlich belangt werden kann, an dem seine Webseite, über die der Verstoß begangen worden ist, abrufbar gewesen ist. Geplant ist nun, dass der fliegende Gerichtsstand nur dann anwendbar ist, wenn der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Die Bundesregierung will schnell liefern. Noch im Juni soll der Entwurf im Bundesrat beraten werden und anschließend im September im Bundestag. Es ist gut möglich, dass bereits zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

Forecast – Artikel: Da man sich am besten auf neue rechtliche Bestimmungen vorbereiten kann, wenn man Ihren Inhalt kennt bevor sie überhaupt erst in Kraft treten, schauen wir mit Ihnen bei der Artikelreihe „Forecast“ in die Zukunft. Wie ein Radar halten unsere Experten Ausschau und melden aufkommende neue Rechtsquellen aus den Bereichen Umwelt, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz.

28.05.2019

Das könnte Sie auch interessieren

Anpassung Datenschutzgrundverordnung: Kleinere Betriebe werden entlastet Erst ab 20 Personen ist ein Datenschutzbeauftrater Pflicht! Der Bundesrat hat am 20. September ... Weiterlesen
„Keine Angst vor Abmahnung!“- CertLex informiert Leser des QZ-Magazins „Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGVO) abmahnfähig?“ – CertLex-Rechtsanwältin klärt auf ... Weiterlesen
CertLex Forecast: Bundesregierung will kleine Unternehmen vor Abmahnmissbrauch schützen Die letzten Monate haben gezeigt, dass die „Abmahnindustrie“ wegen angeblicher Datenschutzverstöße ... Weiterlesen
Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte! Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte! Sie befinden sich hier: START ARBEITSSICHERHEIT COMPLIANCE COCKPIT ... Weiterlesen

Wichtige Neuerungen, interessante News, informative Artikel – mit unserem Newsletter bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Letzte News

Arbeitssicherheit

CertLex-Veröffentlichung im Magazin "Der Umweltbeauftragte"
Clemens Nause und Leonard v. Schultzendorff, beide Syndikusrechtsanwälte der Certlex AG, haben im Fachmagazin „Der Umweltbeauftragte“ einen Beitrag zu den Veränderungen ... mehr
Neue arbeitsmedizinische Regel für Arbeiten unter UV-Strahlung
Inhalt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) 13.3 bekannt gemacht. Diese konkretisiert, wann bei Tätigkeiten im ... mehr
Arbeitssicherheit /
Anpassung Datenschutzgrundverordnung: Kleine Betriebe werden entlastet
Der Bundesrat hat am 20. September 2019 einer Anpassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte, zugestimmt ... mehr
CertLex Anwendertreffen 2019 – Networking & Arbeitsschutz 4.0
Bei bestem Regenwetter empfing Hamburg seine Besucher am 11. September 2019 und erfüllte damit die Erwartungen viele der CertLex Anwender hinsichtlich ... mehr
Bundesregierung legt Entwurf für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz vor
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat Anfang August einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und ... mehr
Suche

© 2019 CertLex AG