Der neue UVP-Bericht im Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Geändertes Vorgehen bei der Antragstellung UVP-pflichtiger Vorhaben durch geänderte 9. BImSchV


Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV vom 08. Dezember 2017 in Verbindung mit der Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 ist die 09. BImSchV mit Inkrafttreten zum 14. Dezember geändert worden.

Bisher gab es keine klare rechtliche Festlegung zum Inhalt der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Hinsichtlich der einzureichenden Antragsunterlagen wird nun jedoch für UVP-pflichtige Vorhaben die Vorlage eines sogenannten UVP-Berichts verlangt (gilt damit allerdings nicht für die Unterlagen zur UVP-Vorprüfung).

1. Zukünftiger Mindestumfang  des neuen UVP-Berichts

Die nach 9. BImSchV notwendigen Inhalte des UVP-Berichts ergeben sich z. T. aus der bisherigen Praxis. Welchen Anforderungen ein solcher UVP-Bericht mindestens zu genügen hat, geht jetzt insbesondere aus § 4 e der 9. BImSchV hervor. Dies sind insbesondere:

  • Beschreibung des UVP-pflichtigen Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wichtigen Merkmalen des Vorhabens
  • Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkbereich des UVP-pflichtigen Vorhabens
  • Beschreibung von Merkmalen des UVP-pflichtigen Vorhabens sowie Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll
  • Beschreibung von geplanten Ersatzmaßnahmen
  • Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts
  • Unter Umständen Angaben zu den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die Erhaltungsziele von Natura2000-Gebieten

In Ergänzung zu diesen Mindestanforderungen sind in der Anlage zu § 4 e der 9. BImSchV weitere erforderliche Angaben zum UVP-Bericht für die UVP benannt.

2. Gemeinsamer UVP-Bericht bei kumulierenden Vorhaben

Bei kumulierenden Vorhaben nach UVPG, welche jeweils UVP-pflichtig sind, kann ein gemeinsamer UVP-Bericht erstellt werden. Ansonsten sind in den getrennten UVP-Berichten jeweils die Auswirkungen der anderen kumulierenden Vorhaben auf die Schutzgüter zu berücksichtigen

3. Öffentliche Zurverfügungstellung des UVP-Berichts

Neben der Vorlage des UVP-Berichts bei der Genehmigungsbehörde ist dieser auch elektronisch vorzulegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erfolgt die Bekanntmachung des UVP-Berichts im öffentlich zugänglichen zentralen Internetportal, wobei der Inhalt der ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist. Die Erstellung des UVP-Berichts bzw. die hierin aufzunehmenden Daten sollten daher vom Betreiber besonders sensibel auf ihre jeweilige Erforderlichkeit im Bericht überprüft werden.

Für laufende Verfahren zu UVP-pflichtige Vorhaben gibt es Übergangsregelungen.

Es kann festgehalten werden, dass durch die geänderte 9. BImSchV folglich die inhaltlichen Anforderungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit klarer gefasst werden, jedoch der Umfang und der damit verbundene Aufwand voraussichtlich zunimmt.

Eine ausführliche Erläuterung zur oben dargestellten Rechtsquelle finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, unser System kostenlos zu testen.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

[post_published]

Das könnte Sie auch interessieren

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld Bundesregierung erhält neue Ermächtigungen, um Krise abzumildern. Durch das Gesetz ... Weiterlesen
Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte! Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte! Sie befinden sich hier: START ARBEITSSICHERHEIT COMPLIANCE COCKPIT ... Weiterlesen
Neue Regeln für Kameraeinsatz auf dem Firmengelände durch DS-GVO Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Ende Mai dieses Jahres haben nichtöffentliche ... Weiterlesen
Last-Minute-Check Datenschutz – Wichtige Änderungen „Bußgelder werden Pflicht, höher und auch häufiger verhängt.“ Solche Ängste hört man in jüngster Vergangenheit ... Weiterlesen

Wichtige Neuerungen, interessante News, informative Artikel – mit unserem Newsletter bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Letzte News

Arbeitssicherheit

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld
Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld werden insbesondere bestimmte Ermächtigungen der Bundesregierung im Dritten Buch ... mehr
Corona: PSA - Neue Vorgaben für Ausführer (oftmals: Hersteller/Händler)
Eine mit Wirkung zum 15.3.2020  erlassene und sofort rechtsgültige Durchführungsverordnung der Europäischen Union (DVO EU 2020/402) regelt vor dem Hintergrund der ... mehr
Coronavirus in Bund und Ländern – Bleiben Sie informiert
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es zu einer Fülle an Verfügungen, Beschlüssen, Informationen, Hinweisen und Tipps seitens der ... mehr
Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie
Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2020 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union erstellt und dem Bundesrat vorgelegt ... mehr
Umweltschutz /
Suche

© 2019 CertLex AG