Neue Regeln für Kameraeinsatz auf dem Firmengelände durch DS-GVO

Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) Ende Mai dieses Jahres haben nichtöffentliche Stellen wie Unternehmen auf eine Videoüberwachung auf der Grundlage des Art. 13 DSGVO hinzuweisen. Mit dieser Regelung sowie den sich aus Artikel 12 ff. DS-GVO ergebenden Anforderungen sind die Transparenzpflichten im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stark angestiegen.

Adressat: Die DS-GVO gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind. Wichtigster Anknüpfungspunkt beim Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung: personenbezogene Daten. Das sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. „Identifizierbar“´ ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt, vor allem mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder anderen besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Die Möglichkeit der Identifizierung einer Person reicht hier aus!

Verbindlichkeit: Bei einem Verstoß gegen die DS-GVO drohen empfindliche Folgen bis hin zu drastischen Bußgeldern. Bei einer intransparenten Videoüberwachung droht beispielsweise ein Bußgeld. Denn sie steht nicht im Einklang mit der DS-GVO (Artikel 5 und 13 DS-GVO) und stellt einen Bußgeldtatbestand nach Artikel 83 Abs. 5 DS-GVO dar.

Folgende Vorkehrungen müssen von Unternehmensseite beachtet werden:

  1. Hinweisschild: Beim Betreten des überwachten Bereichs bedarf es einer Information über die Kameraaufnahmen. Die Information muss gemäß Art. 12 Abs. 7 DS-GVO leicht wahrnehmbar, klar nachvollziehbar und verständlich sein. Zudem muss sie einen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung erteilen.

Folgende Angaben müssen auf dem Schild angegeben werden:

  • Umstand der Beobachtung (z.B. durch ein Kamerasymbol)
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen (Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters (dabei genügt die Angabe der Funktion, der Name ist nicht zwingend anzugeben)
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (z.B. Vandalismusschutz oder Hausrecht)
  • Angabe des berechtigten Interesses (z.B. Schutz des Eigentums)
  • Dauer der Speicherung für die personenbezogenen Daten
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Artikel 13 Absatz 1 und 2 DS-GVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).
  1. Informationsblatt: Neben dem Hinweisschild ist ein ausführliches Informationsblatt an anderer gut zugänglicher Stelle vorzuhalten. Betroffene Personen sollen hier Kenntnis hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten erhalten und über ihre Rechten auf Auskunft, Widerspruch und Löschung sowie dem Rechten auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde aufgeklärt werden.

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