Urteil über Cookie-Hinweis auf Websites: Was müssen Unternehmen nun beachten?

Urteil des EuGH verlangt aktive Einwilligung zur Cookie-Nutzung


Der EuGH hat am 01.10.2019 ein Urteil (AZ C-673/17) zu dem Cookie-Hinweis auf Websites gefällt. Danach müssen Nutzer ihre Einwilligung aktiv erteilen. Eine Vorauswahl, wie bisher regelmäßig praktiziert wird, genügt nicht mehr. Vielmehr muss der Nutzer selbstständig eine Auswahl treffen, welche Informationen über ihn gesammelt werden dürfen. Was dies für Website-Betreiber bedeutet, haben wir im Folgenden zusammengefasst.

Was sind Cookies?

Cookies sind Daten, die eine Website auf einem Nutzercomputer (zwischen-)speichert, wenn der Nutzer diese Website besucht. Die Datensammlung umfasst Angaben zur Sprache, Seiteneinstellungen, E-Mailadresse und den Namen des Nutzers, wenn dieser freiwillig bei Benutzung der Website preisgegeben wird. Zusätzlich wird dokumentiert, welche Unterseiten besucht worden sind oder welche Begriffe in die Suchmaske eingegeben wurden.

Hintergrund ist einerseits die Nutzerfreundlichkeit: Wenn die Website bereits Login-Daten kennt, spart man sich beispielsweise das Eingeben von Passwort und Nutzernamen. Andererseits werden die gesammelten Daten an den Betreiber der Internetseite weitergegeben. Anhand der Cookies können Optimierungen an der Website vorgenommen werden.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält die Pflicht für Website-Betreiber, die Nutzer über den Einsatz von Cookies auf Ihrer Website aufzuklären.

Welchen Anforderungen stellt die DSGVO an die „Cookie-Banner“?

Die DSGVO stellt klar, welche grundsätzlichen Pflichten für Website-Betreiber bestehen. Wie ein „Cookie-Banner“ im Detail aussehen sollte, wird nicht erläutert. Daran wird sich auch vorerst nichts ändern, da mittelfristig die geplante ePrivacy-Verordnung hierzu Inhalte bereithalten soll. Bisher sind Website-Betreiber dieser Pflicht durch einen „Cookie-Banner“ nachgekommen. Diese Einblendung auf der Website informiert Website-Besucher darüber, dass auf dieser Website Cookies eingesetzt werden. Um mehr Details zu erfahren, wird zumeist auf die Datenschutzerklärung verwiesen.  

Bei den meisten „Cookie-Bannern“ wird dem Nutzer keine Auswahlmöglichkeit gewährt. Stattdessen werden Cookies auch dann eingesetzt, wenn der Nutzer nicht die Zustimmung zum Cookie-Einsatz anklickt.

Was sind die Kernaussagen des Urteils?

Die Richter haben klargestellt, dass die Einwilligung über die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Website-Besuchers nur durch aktive Auswahl über die zu sammelnden Daten wirksam wird. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, genügt nicht. Zusätzlich muss der Nutzer vom Diensteanbieter darüber informiert werden, wie es um die Funktionsdauer der eingesetzten Cookies steht und inwiefern Dritte Zugriff auf die Daten erhalten.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Website-Besuchers gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt.

Denn gemäß des Unionsrechts sollen Internetnutzer insbesondere vor Instrumenten geschützt werden, die zur verdeckten Identifizierung Ihrer Internetnutzung dienen.

Der Gerichtshof stellt klar, dass die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden muss. Die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel stellt deshalb noch keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar.

Wen betrifft das Urteil?

Das Urteil ist für die überwiegende Mehrheit der Website-Betreiber relevant. Nur Websites, die ausschließlich reine Informationen anbieten, sind vom Urteil nicht betroffen. Ist auf einer Website ein Online-Shop installiert, wird auf ein Youtube-Video verlinkt oder Google Analytics zur Website-Analyse eingesetzt, gelten die beschriebenen Einwilligungsregelungen für die Nutzer. Werden diese Anforderungen missachtet, liegt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, der geahndet werden kann.

Welche Konsequenz hat das Urteil für Website-Betreiber?

Das Urteil sieht vor, dass Website-Betreiber den Website-Nutzern die Möglichkeit geben, in die jeweilige Cookie-Praxis einzuwilligen und dabei eine echte Auswahlmöglichkeit anbieten. Voreingestellte und bereits angekreuzte Kästchen im Banner anzuzeigen, das der Nutzer abwählen muss, um seine Einwilligung zu verweigern, genügt nicht. Die Richter sehen darin einen Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO. Stattdessen muss der Nutzer seine Einwilligung aktiv geben. Dazu muss der Website-Betreiber darüber informieren, welche Art Cookies eingesetzt werden und Auswahlmöglichkeiten anbieten, damit man selbst mittels Anklick-Boxen entscheiden kann, mit welchen Cookies an sich einverstanden erklärt.

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