CertLex Forecast: Bundesregierung beabsichtigt Befreiung von Energieauditpflicht für Unternehmen mit niedrigem Energieverbrauch

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtete in der Vergangenheit alle Unternehmen, die von der Europäischen Kommission nicht als Kleines oder mittleres Unternehmen (sogenannte „Nicht-KMU“) eingeordnet werden, erstmals in 2015 ein Energieaudit durchzuführen. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 EDL-G ist zudem alle vier Jahre ein weiteres Energieaudit zu realisieren. Damit sind mehrere tausend Unternehmen auch dieses Jahr erneut aufgefordert, ein entsprechendes Audit in den meisten Fällen bis Anfang Dezember 2019 durchzuführen. Dabei scheint es jedoch für einige Unternehmen noch vor Ablauf der entsprechenden Auditfrist in 2019 Erleichterung zu geben. Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, mit einer Novelle zum EDL-G Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von weniger als 400.000 kWh/ Jahr von der Pflicht zu befreien, ein umfassendes Energieaudit durchzuführen.

Adressat: Der Begriff des Nicht-KMU ist durch Verweis auf eine Empfehlung der Europäischen Kommission gesetzlich definiert. Danach liegt die Bemessungsgrenze zu einem Nicht-KMU bei einer Überschreitung der folgenden Bemessungswerte:

  • Beschäftigung von mehr als 250 Personen
  • Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme von mindestens 43 Millionen Euro.

Verbindlichkeit: Die angesprochenen Änderungen des EDL-G gelten unmittelbar, wenn das Änderungsgesetz alle parlamentarischen Hürden genommen hat.

Hauptziele der Änderungen des EDL-G sind die Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits in den §§ 8 ff. EDL-G und Anpassungen mit Klarstellungsfunktion in anderen Gesetzesteilen.

Hintergrund der angestrebten Änderungen ist, dass Untersuchungen des Bundeswirtschaftsministeriums gezeigt haben, dass für Unternehmen mit geringem Energieverbrauch die Durchführung eines Energieaudits meist in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten Energieeinsparungen steht. Dadurch steht die Pflicht zum Energieaudit im Widerspruch zu Artikel 8 der Richtlinie 2012/27/EU, wonach ein Energieaudit für Unternehmen „kostenwirksam“ sein soll. Daher soll künftig die Energieauditpflicht für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von weniger als 400.000 kWh/ Jahr entfallen.

Zusätzlich ist vorgesehen, die Qualifikation von Energieauditoren durch verpflichtende Fort- und Weiterbildung zu verbessern, um eine höhere Qualität bei der Beratung zu erreichen.

Das Gesetz zur Änderung des EDL-G befindet sich nach Stellungnahme des Bundesrates im parlamentarischen Verfahren. Der erste Durchgang im Bundesrat ist zuletzt erfolgreich abgeschlossen worden.

Die möglichen Änderungen und Auswirkungen u.a. auf den Zertifizierungsprozess vieler Unternehmen werden wir in unserem Rechtsinformationsystem CertLex unseren Anwendern unmittelbar nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Verfügung stellen.

Bei Rückfragen steht die Autorin Ihnen gerne zur Verfügung.

Forecast – Artikel: Da man sich am besten auf neue rechtliche Bestimmungen vorbereiten kann, wenn man Ihren Inhalt kennt bevor sie überhaupt erst in Kraft treten, schauen wir mit Ihnen bei der Artikelreihe „Forecast“ in die Zukunft. Wie ein Radar halten unsere Experten Ausschau und melden aufkommende neue Rechtsquellen aus den Bereichen Umwelt, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz.

23.04.2019

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