CertLex Forecast: Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird voraussichtlich kommen

Am 03.04.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit der Verordnung voraussichtlich am 17.05.2019 befassen. Die Zustimmung gilt als sicher, sodass die Verordnung voraussichtlich noch in diesem Frühjahr in Kraft treten wird.

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll „elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen“ die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen. Damit sind sogenannte E-Scooter beziehungsweise Elektro-Tretroller gemeint, deren Nutzung schon heute auf Gehwegen und Straßen in vielen deutschen Städten zu beobachten ist. Bislang stellt das Fahren mit einem solchen Elektriokleinstfahrzeug eine Ordnungswidrigkeit dar.

Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Verordnung

  • erreichen bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h,
  • verfügen über eine Lenk- oder Haltestange,
  • haben eine Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1.400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen) und
  • benötigen eine Versicherungsplakette.

Für Elektrokleinstfahrzeuge gilt es zunächst vorrangig, eine allgemeine Betriebserlaubnis vom Kraftfahrtbundesamt zu erhalten.

Um kostspielige Produktrückrufe zu vermeiden, sollten Sie Ihr Elektrokleinstfahrzeug zudem einem umfassenden Produkt-Compliance-Check (bspw. CE-Konformität, REACH, RoHS, RAPEX) unterziehen

Bei Rückfragen steht der Autor Ihnen gerne zur Verfügung.

Forecast – Artikel: Da man sich um besten auf neue rechtliche Bestimmungen vorbereiten kann, wenn man Ihren Inhalt kennt bevor sie überhaupt erst in Kraft treten, schauen wir mit Ihnen bei der Artikelreihe „Forecast“ in die Zukunft. Wie ein Radar halten unsere Experten Ausschau und melden aufkommende neue Rechtsquellen aus den Bereichen Umwelt, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz.

05.04.2019

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