Emissionshandel: Neue EU-Verordnung regelt Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten

Die Verordnung (EU) 2019/331 (EU-Zuteilungsverordnung – EU-ZuV) regelt die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Sinne von Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie – EHRL) in den Zuteilungsräumen ab 2021.
Anbei finden Sie eine Leseprobe unserer Erläuterung im Online Rechtsinformationssystem Certlex.

Adressat: Betroffen sind Betreiber von stationären Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang 1 Teil 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ausführen. Diese haben nach § 9 Abschnitt 3 des TEHG grundsätzlich einen Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen.

Verbindlichkeit: Verordnungen sind grundsätzlich für jeden Normadressaten bindend und für Bürger, Behörden und Gerichte gleichermaßen rechtsverbindlich.

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Mit der EU-ZuV werden die Zuteilungsregeln für Anträge auf kostenlose Zuteilung in der 4. Handelsperiode (4. HP; 2021-2030) im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) – in Deutschland geregelt nach dem TEHG – für Bestandsanlagen und Neuanlagen festgelegt. Die Systematik der Zuteilung in der 4. HP im EU-EHS verändert sich gegenüber der Zuteilung in der 3. HP im EU-EHS dahingehend, dass nun vollständig auf historische Aktivitätsraten abgestellt wird und die Zuteilung gem. Art. 10a Absatz 20 EHRL laufend angepasst wird (Voraussetzung: erhebliche Produktionsänderung von mehr als 15 %). Die Berücksichtigung von Benchmarks (Produkt-, Wärme-, Brennstoff-Benchmarks) und dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (sog. Carbon-Leakage-Risiko, kurz CL-Risiko) zur Ermittlung der Höhe der Zuteilung bleibt weiterhin erhalten. Eine nennenswerte Neuerung stellt die zusätzliche Zuteilungsfähigkeit für Fernwärmeanlagenteile dar (vgl. Art. 16 EU-ZuV).

Die 4. HP teilt sich in die beiden fünfjährigen Zuteilungszeiträume 2021-2025 und 2026-2030 auf, für welche jeweils Zuteilungsanträge zu stellen sind. Der Antrag auf kostenlose Zuteilung für Bestandsanlagen für den ersten Zuteilungszeitraum ist vor dem 30. Mai 2019 bei der zuständigen Behörde einzureichen. Es besteht jedoch seitens der zuständigen Behörde die Möglichkeit diese Frist anzupassen bzw. zu verlängern.

Unterschieden wird des Weiteren zwischen Bestandsanlagen (Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen vor dem 30. Juni 2019 für den Zeitraum 2021-2025 bzw. vor dem 30. Juni 2024 für den Zeitraum 2026-2030) und neuen Marktteilnehmern (Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entsprechend nach zuvor genannten Stichtagen).

Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Verordnungen zur neuen Verordnung zum Emissionshandel finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im  dem Themengebiet Energie.

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