Emissionshandel: Neue EU-Verordnung regelt Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten

Die Verordnung (EU) 2019/331 (EU-Zuteilungsverordnung – EU-ZuV) regelt die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Sinne von Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie – EHRL) in den Zuteilungsräumen ab 2021.
Anbei finden Sie eine Leseprobe unserer Erläuterung im Online Rechtsinformationssystem Certlex.

Adressat: Betroffen sind Betreiber von stationären Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang 1 Teil 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ausführen. Diese haben nach § 9 Abschnitt 3 des TEHG grundsätzlich einen Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen.

Verbindlichkeit: Verordnungen sind grundsätzlich für jeden Normadressaten bindend und für Bürger, Behörden und Gerichte gleichermaßen rechtsverbindlich.

__________________________________________________________________________

Mit der EU-ZuV werden die Zuteilungsregeln für Anträge auf kostenlose Zuteilung in der 4. Handelsperiode (4. HP; 2021-2030) im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) – in Deutschland geregelt nach dem TEHG – für Bestandsanlagen und Neuanlagen festgelegt. Die Systematik der Zuteilung in der 4. HP im EU-EHS verändert sich gegenüber der Zuteilung in der 3. HP im EU-EHS dahingehend, dass nun vollständig auf historische Aktivitätsraten abgestellt wird und die Zuteilung gem. Art. 10a Absatz 20 EHRL laufend angepasst wird (Voraussetzung: erhebliche Produktionsänderung von mehr als 15 %). Die Berücksichtigung von Benchmarks (Produkt-, Wärme-, Brennstoff-Benchmarks) und dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (sog. Carbon-Leakage-Risiko, kurz CL-Risiko) zur Ermittlung der Höhe der Zuteilung bleibt weiterhin erhalten. Eine nennenswerte Neuerung stellt die zusätzliche Zuteilungsfähigkeit für Fernwärmeanlagenteile dar (vgl. Art. 16 EU-ZuV).

Die 4. HP teilt sich in die beiden fünfjährigen Zuteilungszeiträume 2021-2025 und 2026-2030 auf, für welche jeweils Zuteilungsanträge zu stellen sind. Der Antrag auf kostenlose Zuteilung für Bestandsanlagen für den ersten Zuteilungszeitraum ist vor dem 30. Mai 2019 bei der zuständigen Behörde einzureichen. Es besteht jedoch seitens der zuständigen Behörde die Möglichkeit diese Frist anzupassen bzw. zu verlängern.

Unterschieden wird des Weiteren zwischen Bestandsanlagen (Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen vor dem 30. Juni 2019 für den Zeitraum 2021-2025 bzw. vor dem 30. Juni 2024 für den Zeitraum 2026-2030) und neuen Marktteilnehmern (Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entsprechend nach zuvor genannten Stichtagen).

Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Verordnungen zur neuen Verordnung zum Emissionshandel finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im  dem Themengebiet Energie.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, CertLex kostenlos zu testen.

 

16.03.2019

Das könnte Sie auch interessieren

Certlex erläutert Energiesammelgesetz für Leser des „EHSQ Manager“-Magazins Jurist der CertLex AG beschreibt wesentliche Inhalte des Energiesammelgesetzes im Fachmagazin „EHSQ-Manager“ ... Weiterlesen
Überblick über neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen Zusammenfassung der neuen Anforderungen der 44. BImSchV über mittelgroße Feuerungs-, ... Weiterlesen
Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte! Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte! Sie befinden sich hier: START ARBEITSSICHERHEIT COMPLIANCE COCKPIT ... Weiterlesen
CertLex Forecast: Bundesregierung beabsichtigt Befreiung von Energieauditpflicht für Unternehmen mit niedrigem Energieverbrauch Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtete in der Vergangenheit alle ... Weiterlesen

Wichtige Neuerungen, interessante News, informative Artikel – mit unserem Newsletter bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Letzte News

Arbeitssicherheit

CertLex-Veröffentlichung im Magazin "Der Umweltbeauftragte"
Clemens Nause und Leonard v. Schultzendorff, beide Syndikusrechtsanwälte der Certlex AG, haben im Fachmagazin „Der Umweltbeauftragte“ einen Beitrag zu den Veränderungen ... mehr
Neue arbeitsmedizinische Regel für Arbeiten unter UV-Strahlung
Inhalt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) 13.3 bekannt gemacht. Diese konkretisiert, wann bei Tätigkeiten im ... mehr
Arbeitssicherheit /
Anpassung Datenschutzgrundverordnung: Kleine Betriebe werden entlastet
Der Bundesrat hat am 20. September 2019 einer Anpassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte, zugestimmt ... mehr
CertLex Anwendertreffen 2019 – Networking & Arbeitsschutz 4.0
Bei bestem Regenwetter empfing Hamburg seine Besucher am 11. September 2019 und erfüllte damit die Erwartungen viele der CertLex Anwender hinsichtlich ... mehr
Bundesregierung legt Entwurf für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz vor
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat Anfang August einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und ... mehr
Suche

© 2019 CertLex AG