Erläuterung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG)

Fahrplan für Klimaschutz der Bundesregierung steht


Mit dem Bundesklimaschutzgesetz sollen die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleistet werden. Es richtet sich vorwiegend an die jeweils zuständigen Behörden/Ministerien und die Bundesregierung, deren Zuständigkeiten und Ermächtigungen geregelt werden. Es werden jedoch auch bereits Bußgeldvorschriften für das Zuwiderhandeln gegen bestimmte noch zu erlassene Rechtsverordnungen bzw. vollziehbare Anordnung aufgrund solcher Rechtsverordnungen geregelt.

Gem. § 3 Abs. 1 gilt bis zum Jahr 2030 eine Minderungsquote bezüglich der Treibhausemissionen von mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Gem. Abs. 3 leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Zielwerte notwendigen Schritte ein, wenn zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele höhere nationale Klimaschutzziele erforderlich werden.

Gem. § 4 Abs. 1 S. 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges festgelegt, um die nationalen Klimaschutzziele nach § 3 zu erreichen.

Die Emissionsquellen der einzelnen Sektoren und deren Abgrenzung ergeben sich aus Anlage 1. Die Jahresemissionsmengen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2. Für Zeiträume ab dem Jahr 2031 werden die jährlichen Minderungsziele durch Rechtsverordnung gem. § 4 Abs. 6 fortgeschrieben.

Im Sektor Energiewirtschaft sinken die Treibhausgasemissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig.

Die Jahresemissionsmengen sind verbindlich, soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt (vgl. § 4 Abs. 1).

Gem. § 4 Abs. 2 kann die Bundesregierung die Zuordnung von Emissionsquellen zu den Sektoren der Anlage 1 unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Gem. § 4 Abs. 5 kann die Bundesregierung die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres unter bestimmten Voraussetzungen ändern.

Bei Über- oder Unterschreiten der zulässigen Jahresemissionsmenge ab dem Jahr 2021 betreffend die Treibhausgasemissionen, wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Abs. 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet (vgl. § 4 Abs. 3).

Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich (vgl. § 4 Abs. 4 S. 1). Insbesondere veranlasst es die für die Einhaltung erforderlichen nationalen Maßnahmen (vgl. § 4 Abs. 4 S. 2).

Gem. § 4 Abs. 6 legt die Bundesregierung für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen fest.

In § 6 sind die Bußgeldvorschriften geregelt. Demnach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 4 (betreffend die Ermittlung und die Mitteilung der Daten der Treibhausgasemissionen in den Sektoren) oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Gem. § 7 Abs. 1 wird der Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung zentral durch das für die Durchführung der Europäischen Klimaschutzverordnung zuständige Bundesministerium durchgeführt.

In § 8 ist das Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen geregelt. Ein solches wird für den jeweiligen Sektor gem. Abs. 1 bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen für einen Sektor in einem Berichtsjahr von der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen nach § 11 Abs. 1 der Bundesregierung vorgelegt. Gem. Abs. 2 S. 1 beschließt die Bundesregierung daraufhin schnellstmöglich die zu ergreifenden Maßnahmen.

Für den Sektor Energiewirtschaft sind § 8 Abs. 1 bis 3 beginnend mit dem Berichtsjahr 2023 im Turnus von drei Jahren entsprechend anzuwenden.

§ 9 regelt die Klimaschutzprogramme. Gem. Abs. 1 S. 1 beschließt die Bundesregierung mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans ein Klimaschutzprogramm. Bei Zielverfehlung wird eine Aktualisierung des bestehenden Klimaschutzprogramms um Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 vorgenommen.

Das Klimaschutzprogramm wird spätestens im Kalenderjahr nach der Fortschreibung des Klimaschutzplans beschlossen (vgl. § 9 Abs. 2).

Gem. § 11 Abs. 1 wird ein Expertenrat für Klimafragen aus fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen eingerichtet, deren Aufgaben in § 12 geregelt sind.

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