Neues Gesetz für nationalen Emissionshandel für Brennstoffemissionen

Zusammenfassung des Entwurfes eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte am 23.10.2019 einen Referentenentwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen – BEHG – (Br.-Drs. 533/19). Rund 4.000 deutsche Unternehmen sollen durch das neue Gesetz in die Pflicht genommen werden, am Emissionshandel teilzunehmen.

Die Bundesregierung sieht vor, den Referentenentwurf am 08.11.2019 parallel im Bundestag und Bundesrat einzubringen und das Gesetzgebungsverfahren bereits am 29.11.2019 abzuschließen. In Anbetracht der vielen Kritiken seitens verschiedener Industrie- und Umweltverbände bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dieses optimistische Ziel erreichen kann.
Für die Handelsperiode 2021 bis 2030 sieht der Entwurf zunächst eine Einführungsphase von 2021 bis 2025 mit kontinuierlich steigenden Festpreisen von 10 € bis 35 € pro Emissionszertifikat vor. Im Jahr 2026 werden die Emissionszertifikate zu einem Mindestpreis von 35 € und einem Höchstpreis von 60 € versteigert. Für das Jahr 2027 soll zukünftig festgelegt werden, inwieweit Höchst- und Mindestpreise bei der Versteigerung erforderlich sind.

Verbraucher müssen zukünftig mit anfänglichen Preissteigerungen ab 2021 von ca. 3 Cent pro Liter Diesel bzw. Benzin rechnen. Bei Kosten in Höhe von 25 € pro Emissionszertifikat würde der Preis für Diesel um etwa 11 Cent bzw. für Benzin um knapp 10 Cent pro Liter steigen. Ab 2026 sind Preissteigerungen für Dieselkraftstoff von 26 Cent zu erwarten.
Auch Industrieunternehmen müssen sich auf steigende Erdgaspreise vorbereiten. Das Umweltbundesamt erwartet bereits im Jahr 2021 bei einem Preis von 10 € pro Emissionszertifikat einen Preisanstieg für Erdgas von 0,2 Cent pro Kilowattstunde.
Im Unterschied zum EU-Emissionshandelssystem setzt das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) nicht auf der Ebene direkt emittierender Anlagen an, sondern bei Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen.
Zur Teilnahme verpflichtet werden in Anlehnung an die Systematik des Energiesteuerrechts gem. § 2 Abs. 2 BEHG Unternehmen derjenigen Handelsstufe, bei der im Energiesteuergesetz für das Inverkehrbringen von Energieerzeugnissen die Steuer grundsätzlich entsteht. Es gilt folglich: Wer Energiesteuer zahlt, benötigt ab 2021 auch Emissionszertifikate. Erfasst werden gem. Anlage 1 zum BEHG die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Heiz- und Kraftstoffe, insb. Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel, in den Sektoren Wärme und Verkehr.

Den Verantwortlichen werden zukünftig folgende Pflichten nach §§ 6 bis 8 BEHG auferlegt:
• Erstellung eines Überwachungsplanes gem. § 6 BEHG
• Erstellung und Verifizierung eines Emissionsberichts gem. § 7 BEHG
• Rückgabe von Emissionszertifikaten gem. § 8 BEHG
• Einrichtung eines Registerkontos gem. § 12 Abs. 2 BEHG
Die Bundesregierung rechnet aufgrund des neuen Gesetzes mit einem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, der fast vollständig auf die Informationspflichten mit Bürokratiekosten entfallen soll, von voraussichtlich 31. Mio. Euro pro Jahr. Als Vergleichsgrundlage dienen Erfahrungswerte des TEHG, das den EU-Emissionshandel in Deutschland umsetzt. Größter Kostenfaktor ist dabei mit 23. Mio. Euro pro Jahr die Emissionsberichterstattung.
In diesem Zusammenhang wirkt sich auf die zu erwartenden Kosten des einzelnen Verantwortlichen enorm aus, ob die Brennstoffemissionen nach Standardfaktoren oder nach differenzierten Faktoren ermittelt werden.
Entlastend soll sich die Härtefallregelung des § 11 Abs. 5 BEHG für betroffene Unternehmen auswirken. Die Bundesregierung gewährt auf Antrag bei der zuständigen Behörde eine finanzielle Kompensation in der zur Vermeidung der unzumutbaren Härte erforderlichen Höhe.

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