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Mindestvergütung für Auszubildende wird angepasst

Mindestvergütung für Auszubildende wird angepasst

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu: Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro


Der Mindestlohn für Auszubildende wird ab nächstem Jahr eingeführt. Somit erhält jeder Auszubildende ab 2020 mindestens 515 Euro pro Monat. Ziel ist eine massive Belebung des dualen Ausbildungssystems, um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Daneben wurde beschlossen, den Mindestlohn für Azubis über die nächsten 3 Jahre schrittweise anzuheben. Damit erhalten Auszubildende ab 2021 im ersten Lehrjahr bereits 550 Euro, 2022 585 Euro und schließlich im Jahr 2023 620 Euro. Somit ergibt  sich im Verlauf der Ausbildung folgender prozentualer Anstieg der Vergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Angepasst wurden zudem Abschlussbezeichnungen: Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen als „Geprüfte Berufsspezialistin“ bzw. „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ bezeichnet werden. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau werden nicht mehr geführt. Von den Anpassungen sind auch Meisterinnen und Meister betroffen. Sie dürfen sich künftig „Bachelor Professional“ nennen.

Ein weiteres Thema, das künftig Anpassungen erfahren soll, ist die Durchlässigkeit bei gestuften Ausbildungen. Es soll leichter werden, Ausbildungen in Teilzeit zu absolvieren. Dies war bisher nur leistungsstarken Auszubildende gestattet, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. In Zukunft werden auch Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen diesen Weg einschlagen dürfen. Bedingung bleibt weiterhin die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs.

Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

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Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige oder Inspektionsstellen

Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige oder Inspektionsstellen

Prüfungen durch unqualifizierte Sachverständige oder Inspektionsstellen sind nach § 19 der 42. BImSchV ordnungswidrig.


Nach § 14 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider müssen Betreiber ihre Anlagen alle fünf Jahre von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einer Inspektionsstelle Typ A überprüfen lassen. Derzeit werden entsprechende Prüfungen auch von Sachverständigen angeboten, die dafür nicht von einer IHK öffentlich bestellt wurden. Diese Prüfungen sind nach Auffassung des DIHK und des Bundesumweltministeriums nicht zulässig und wurden von ersten Landesbehörden abgelehnt.

Fehlerhafte Prüfungen sind nach § 19 der 42. BImSchV ordnungswidrig. Sollte von entsprechenden Anlagen ein Unfall verursacht werden, weist das Bundesumweltministerium auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hin. Anlagenbetreiber sollten deshalb sicherstellen, dass sie ausschließlich für das Sachgebiet bestellte Sachverständige oder Inspektionsstellen Typ A beauftragen. Entsprechende Sachverständige werden im IHK-Sachverständigenverzeichnis (Link), Inspektionsstellen Typ A bei der DAkkS gelistet. Lassen Sie sich im Zweifelsfall die Eignung des Sachverständigen durch Vorlage seiner Bestellungsurkunde der IHK nachweisen!

Die Prüfung von Verdunstungskühlanlagen nach § 14 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) ist entsprechend der Begriffsbestimmung im § 2 Nummer 18 der Verordnung den nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sowie den Inspektionsstellen Typ A vorbehalten.

Auch eine öffentliche Bestellung durch eine IHK nach § 36 GewO für ein anderes Sachgebiet ist nicht ausreichend für eine Prüfungen nach § 14 der 42. BImSchV. Die besondere Sachkunde zur Überprüfung der Anlagen nach § 14 der 42. BImSchV erfordert laut Gesetzesbegründung hygienisch mikrobiologische Kenntnisse zur Beurteilung der Geeignetheit ergriffener Maßnahmen bei Überschreitungen des Referenzwertes beziehungsweise eines Prüf- oder Maßnahmenwertes.

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Neues Gesetz über nationalen Emissionshandel für Brennstoffemissionen

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Zusammenfassung des Entwurfes eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte am 23.10.2019 einen Referentenentwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen – BEHG – (Br.-Drs. 533/19). Rund 4.000 deutsche Unternehmen sollen durch das neue Gesetz in die Pflicht genommen werden, am Emissionshandel teilzunehmen.

Die Bundesregierung sieht vor, den Referentenentwurf am 08.11.2019 parallel im Bundestag und Bundesrat einzubringen und das Gesetzgebungsverfahren bereits am 29.11.2019 abzuschließen. In Anbetracht der vielen Kritiken seitens verschiedener Industrie- und Umweltverbände bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dieses optimistische Ziel erreichen kann.
Für die Handelsperiode 2021 bis 2030 sieht der Entwurf zunächst eine Einführungsphase von 2021 bis 2025 mit kontinuierlich steigenden Festpreisen von 10 € bis 35 € pro Emissionszertifikat vor. Im Jahr 2026 werden die Emissionszertifikate zu einem Mindestpreis von 35 € und einem Höchstpreis von 60 € versteigert. Für das Jahr 2027 soll zukünftig festgelegt werden, inwieweit Höchst- und Mindestpreise bei der Versteigerung erforderlich sind.

Verbraucher müssen zukünftig mit anfänglichen Preissteigerungen ab 2021 von ca. 3 Cent pro Liter Diesel bzw. Benzin rechnen. Bei Kosten in Höhe von 25 € pro Emissionszertifikat würde der Preis für Diesel um etwa 11 Cent bzw. für Benzin um knapp 10 Cent pro Liter steigen. Ab 2026 sind Preissteigerungen für Dieselkraftstoff von 26 Cent zu erwarten.
Auch Industrieunternehmen müssen sich auf steigende Erdgaspreise vorbereiten. Das Umweltbundesamt erwartet bereits im Jahr 2021 bei einem Preis von 10 € pro Emissionszertifikat einen Preisanstieg für Erdgas von 0,2 Cent pro Kilowattstunde.
Im Unterschied zum EU-Emissionshandelssystem setzt das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) nicht auf der Ebene direkt emittierender Anlagen an, sondern bei Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen.
Zur Teilnahme verpflichtet werden in Anlehnung an die Systematik des Energiesteuerrechts gem. § 2 Abs. 2 BEHG Unternehmen derjenigen Handelsstufe, bei der im Energiesteuergesetz für das Inverkehrbringen von Energieerzeugnissen die Steuer grundsätzlich entsteht. Es gilt folglich: Wer Energiesteuer zahlt, benötigt ab 2021 auch Emissionszertifikate. Erfasst werden gem. Anlage 1 zum BEHG die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Heiz- und Kraftstoffe, insb. Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel, in den Sektoren Wärme und Verkehr.

Den Verantwortlichen werden zukünftig folgende Pflichten nach §§ 6 bis 8 BEHG auferlegt:
• Erstellung eines Überwachungsplanes gem. § 6 BEHG
• Erstellung und Verifizierung eines Emissionsberichts gem. § 7 BEHG
• Rückgabe von Emissionszertifikaten gem. § 8 BEHG
• Einrichtung eines Registerkontos gem. § 12 Abs. 2 BEHG
Die Bundesregierung rechnet aufgrund des neuen Gesetzes mit einem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, der fast vollständig auf die Informationspflichten mit Bürokratiekosten entfallen soll, von voraussichtlich 31. Mio. Euro pro Jahr. Als Vergleichsgrundlage dienen Erfahrungswerte des TEHG, das den EU-Emissionshandel in Deutschland umsetzt. Größter Kostenfaktor ist dabei mit 23. Mio. Euro pro Jahr die Emissionsberichterstattung.
In diesem Zusammenhang wirkt sich auf die zu erwartenden Kosten des einzelnen Verantwortlichen enorm aus, ob die Brennstoffemissionen nach Standardfaktoren oder nach differenzierten Faktoren ermittelt werden.
Entlastend soll sich die Härtefallregelung des § 11 Abs. 5 BEHG für betroffene Unternehmen auswirken. Die Bundesregierung gewährt auf Antrag bei der zuständigen Behörde eine finanzielle Kompensation in der zur Vermeidung der unzumutbaren Härte erforderlichen Höhe.

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Urteil über Cookie-Hinweis auf Websites: Was müssen Unternehmen nun beachten?

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Urteil des EuGH verlangt aktive Einwilligung zur Cookie-Nutzung


Der EuGH hat am 01.10.2019 ein Urteil (AZ C-673/17) zu dem Cookie-Hinweis auf Websites gefällt. Danach müssen Nutzer ihre Einwilligung aktiv erteilen. Eine Vorauswahl, wie bisher regelmäßig praktiziert wird, genügt nicht mehr. Vielmehr muss der Nutzer selbstständig eine Auswahl treffen, welche Informationen über ihn gesammelt werden dürfen. Was dies für Website-Betreiber bedeutet, haben wir im Folgenden zusammengefasst.

Was sind Cookies?

Cookies sind Daten, die eine Website auf einem Nutzercomputer (zwischen-)speichert, wenn der Nutzer diese Website besucht. Die Datensammlung umfasst Angaben zur Sprache, Seiteneinstellungen, E-Mailadresse und den Namen des Nutzers, wenn dieser freiwillig bei Benutzung der Website preisgegeben wird. Zusätzlich wird dokumentiert, welche Unterseiten besucht worden sind oder welche Begriffe in die Suchmaske eingegeben wurden.

Hintergrund ist einerseits die Nutzerfreundlichkeit: Wenn die Website bereits Login-Daten kennt, spart man sich beispielsweise das Eingeben von Passwort und Nutzernamen. Andererseits werden die gesammelten Daten an den Betreiber der Internetseite weitergegeben. Anhand der Cookies können Optimierungen an der Website vorgenommen werden.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält die Pflicht für Website-Betreiber, die Nutzer über den Einsatz von Cookies auf Ihrer Website aufzuklären.

Welchen Anforderungen stellt die DSGVO an die „Cookie-Banner“?

Die DSGVO stellt klar, welche grundsätzlichen Pflichten für Website-Betreiber bestehen. Wie ein „Cookie-Banner“ im Detail aussehen sollte, wird nicht erläutert. Daran wird sich auch vorerst nichts ändern, da mittelfristig die geplante ePrivacy-Verordnung hierzu Inhalte bereithalten soll. Bisher sind Website-Betreiber dieser Pflicht durch einen „Cookie-Banner“ nachgekommen. Diese Einblendung auf der Website informiert Website-Besucher darüber, dass auf dieser Website Cookies eingesetzt werden. Um mehr Details zu erfahren, wird zumeist auf die Datenschutzerklärung verwiesen.  

Bei den meisten „Cookie-Bannern“ wird dem Nutzer keine Auswahlmöglichkeit gewährt. Stattdessen werden Cookies auch dann eingesetzt, wenn der Nutzer nicht die Zustimmung zum Cookie-Einsatz anklickt.

Was sind die Kernaussagen des Urteils?

Die Richter haben klargestellt, dass die Einwilligung über die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Website-Besuchers nur durch aktive Auswahl über die zu sammelnden Daten wirksam wird. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, genügt nicht. Zusätzlich muss der Nutzer vom Diensteanbieter darüber informiert werden, wie es um die Funktionsdauer der eingesetzten Cookies steht und inwiefern Dritte Zugriff auf die Daten erhalten.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Website-Besuchers gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt.

Denn gemäß des Unionsrechts sollen Internetnutzer insbesondere vor Instrumenten geschützt werden, die zur verdeckten Identifizierung Ihrer Internetnutzung dienen.

Der Gerichtshof stellt klar, dass die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden muss. Die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel stellt deshalb noch keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar.

Wen betrifft das Urteil?

Das Urteil ist für die überwiegende Mehrheit der Website-Betreiber relevant. Nur Websites, die ausschließlich reine Informationen anbieten, sind vom Urteil nicht betroffen. Ist auf einer Website ein Online-Shop installiert, wird auf ein Youtube-Video verlinkt oder Google Analytics zur Website-Analyse eingesetzt, gelten die beschriebenen Einwilligungsregelungen für die Nutzer. Werden diese Anforderungen missachtet, liegt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, der geahndet werden kann.

Welche Konsequenz hat das Urteil für Website-Betreiber?

Das Urteil sieht vor, dass Website-Betreiber den Website-Nutzern die Möglichkeit geben, in die jeweilige Cookie-Praxis einzuwilligen und dabei eine echte Auswahlmöglichkeit anbieten. Voreingestellte und bereits angekreuzte Kästchen im Banner anzuzeigen, das der Nutzer abwählen muss, um seine Einwilligung zu verweigern, genügt nicht. Die Richter sehen darin einen Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO. Stattdessen muss der Nutzer seine Einwilligung aktiv geben. Dazu muss der Website-Betreiber darüber informieren, welche Art Cookies eingesetzt werden und Auswahlmöglichkeiten anbieten, damit man selbst mittels Anklick-Boxen entscheiden kann, mit welchen Cookies an sich einverstanden erklärt.

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Kooperation mit Arbeitsschutz-Software AUDITOR plus

Kooperation mit Arbeitsschutz-Software AUDITOR plus

Nutzer von AUDITOR plus erhalten CertLex Online Rechtskataster


Die Certlex AG wird künftig mit der HNC-Datentechnik GmbH und ihrer Arbeitsschutzsoftware AUDITOR plus kooperieren.
Damit wird es Nutzern von AUDITOR plus möglich sein, über die Arbeitsschutzsoftware auch CertLex Inhalte zu nutzen. Damit entfällt der zusätzliche Aufwand durch zwei Systeme, die gleichzeitig gepflegt werden müssen. Stattdessen kann man über eine API-Schnittstelle individualisierte CertLex Inhalte erhalten.
Die HNC-Datentechnik GmbH ist deutschlandweit etabliert und unterstützt eine Vielzahl von Unternehmen im Bereich des Arbeitsschutzes. Durch die Vielzahl der Nutzungsmöglichkeiten ist AUDITOR plus in ganz unterschiedlichen Branchen einsetzbar.

Auf dem CertLex Anwendertreffen wurden die Vorteile bei der Anwendung durch die Kooperation vorgestellt. Selbstverständlich stellen wir für diejenigen, die am Treffen nicht teilnehmen konnten, die neuen Optionen bei der Anwendung gerne im persönlichen Austausch vor.

Sie wollen AUDITOR plus testen? Kein Problem! Wir richten Ihnen gerne einen unverbindlichen Testzugang ein. 

Melden Sie dazu bei Leonard v. Schultzendorff per E-Mail unter vonschultzendorff@certlex.de oder telefonisch unter 040 360971920. Der Rechtsanwalt der CertLex AG betreut die Kooperation und steht Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen!

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CertLex-Veröffentlichung im Magazin „Der Umweltbeauftragte“

CertLex-Veröffentlichung im Magazin „Der Umweltbeauftragte“

EU-Richtlinien sorgen für Umbau des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Verpackungsgesetzes


Clemens Nause und Leonard v. Schultzendorff, beide Syndikusrechtsanwälte der Certlex AG, haben im Fachmagazin „Der Umweltbeauftragte“ einen Beitrag zu den Veränderungen im nationalen Umweltschutz- und Abfallsrechts infolge von EU-Verordnungen verfasst. Der Beitrag erscheint in der Oktober-Ausgabe. Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Müll, insbesondere durch die Eindämmung von Einwegprodukten und den Ausbau von Recyclingvorgängen, wird von der EU in den letzten Jahren immer entschiedener verfolgt. Bereits im Sommer 2018 hat sie mit der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG unter anderem den Rahmen für neue Maßnahmen zur Förderung des Übergangs in eine Kreislaufwirtschaft und zur Abfallvermeidung gesetzt. Dieses Jahr hat sie es nunmehr besonders auf Einwegkunststoffartikel abgesehen, denen sie anhand der im Juni erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 den Kampf ansagt. Die Bundesumweltministerium hat bereits reagiert und einen Entwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.

Praxisbezogene Erläuterungen zu Regelungen aus den Bereichen Umwelt, Energie, Arbeitsicherheit und Datenschutz vom Bund, den Bundesländern und EU finden Sie im Online Rechtsinformationssystem CertLex. Melden Sie sich gerne, wenn Sie Interesse haben, das System unverbindlich zu testen. 

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Neue arbeitsmedizinische Regel für Arbeiten unter UV-Strahlung

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Arbeitgeber müssen Beschäftigten bei Tätigkeiten mit intensiver UV-Strahlung arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten


Inhalt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) 13.3 bekannt gemacht. Diese konkretisiert, wann bei Tätigkeiten im Freien eine intensive Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag i.S.d. Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) anzunehmen und daher eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten ist.

Sie soll dazu beitragen, die Belastung der Beschäftigten durch natürliche UV-Strahlung möglichst gering zu halten.

Adressat: Diese AMR richtet sich an Arbeitgeber, deren Beschäftigte regelmäßig mehr als eine Stunde pro Tag im Freien tätig sind.

Verbindlichkeit: Die AMR geben den Stand der Arbeitsmedizin und sonstiger gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse wieder. Bei Einhaltung dieser AMR kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der ArbMedVV erfüllt sind. Er kann aber auch eine andere Lösung wählen, muss damit jedoch mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

Gem. § 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang Teil 3 Abs. 2 Nr. 5 ArbMedVV haben Arbeitgeber Beschäftigten bei Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten.

Es wird konkretisiert, wann bei Tätigkeiten im Freien eine solche intensive Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag anzunehmen ist. Da auch, wenn die Kriterien des Abschnitts 4 nicht erreicht werden, Belastungen durch natürliche UV-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, ist den Beschäftigten Wunschvorsorge gemäß § 5a ArbMedVV zu ermöglichen.

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist immer unabhängig von persönlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Die Voraussetzungen, unter denen Arbeitgeber Beschäftigten eine Angebotsvorsorge anzubieten haben werden für Tätigkeiten in Deutschland und für Tätigkeiten außerhalb Deutschlands aufgeführt.

Eine ausführliche Erläuterung der Arbeitsmedizinischen Regelungen finden Sie in unserem Rechtsinformationssystem CertLex.

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Anpassung Datenschutzgrundverordnung: Kleine Betriebe werden entlastet

Anpassung Datenschutzgrundverordnung: Kleinere Betriebe werden entlastet

Erst ab 20 Personen ist ein Datenschutzbeauftrater Pflicht!


Der Bundesrat hat am 20. September 2019 einer Anpassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte, zugestimmt. Neben der DSGVO werden insgesamt 154 Fachgesetze hinsichtlich des Datenschutzes eine Veränderung erfahren. Angepasst werden Begriffsbestimmungen und Verweise, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten. Besonders positiv ist die Entlastung von kleinen Betrieben und Vereinen. Bisher musste ab einer Personenanzahl von 10 Personen ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Diese Grenze wurde angehoben auf 20 Personen. Zudem wird Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: Es bedarf nicht zweingend einer schriftlichen Erklärung. Stattdessen genügt nun auch eine E-Mail. Es ist davon auszugehen, dass die Anpassungen in Kürze in Kraft treten wird. Selbstverständlichen finden Sie zeitnah auch in unserem Rechtsinformationssystem CertLex eine ausführliche Erläuterung.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, CertLex kostenlos zu testen.

 

 

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CertLex Anwendertreffen 2019 – Networking & Arbeitsschutz 4.0

CertLex Anwendertreffen 2019 – Networking & Arbeitsschutz 4.0

CertLex AG lud Anwender nach Hamburg ein – Networking & fachlicher Austausch mit Fokus auf Arbeitssicherheit


Bei bestem Regenwetter empfing Hamburg seine Besucher am 11. September 2019 und erfüllte damit die Erwartungen viele der CertLex Anwender hinsichtlich der Wetterverhältnisse der Hansestadt, als sie zum get together am Vorabend in den Büroräumlichkeiten am Hamburger Rathaus eintrafen. Nach Alsterwasser und Fischbrötchen führte ein waschechtes Kind von St. Pauli die Gruppe durch Hamburgs geschichtsträchtiges Rotlichtviertel.
Am folgenden Morgen wurde das Anwendertreffen eröffnet von Dr. Antonia Goldner, Vorstand der CertLex AG und Hans-Ulrich Terme, Prokurist CertLex AG. Anschließend erhielten die Teilnehmen einen Überblick zu aktuellen Themen aus den Bereichen Umwelt, Energie, Datenschutz und vor allem Arbeitsschutz – dem diesjährigen Hauptthema.
Als Referenten dienten:

  • Dipl.-Ing. Minje Afheldt, Senior Auditorin Integrierte Managementsysteme (ISO 9001/14001/45001/50001 OHSAS 18001), TÜV NORD CERT GmbH
  • Syndikusrechtsanwalt Neels Lamschus, BfU Dr. Poppe AG
  • Rudolf Großholdermann, HNC-Datentechnik GmbH
  • Manuel Kurz, M.Sc. Umwelt- u. Ressourcenmanagement, BfU Dr. Poppe AG
  • Dipl.-Oec. Florian Riedig, CertLex AG

Zum Abschluss des Anwendertreffens am Nachmittag schien die Sonne und versöhnte die Besucher mit dem Hamburger Wetter. Wir bedanken uns für die zahlreichen Teilnehmern und die teilweise lange Anreise. Hilfreich ist insbesondere der Austausch, um den Entwicklungsprozess noch besser gestalten zu können. Im Herbst 2020 wird das nächste Anwendertreffen stattfinden. Wir freuen uns bereits jetzt auf den fachlichen Austausch im kommenden Jahr!

Klicken Sie hier, um ein Video über das Anwendertreffen 2019 zu sehen.

17.09.2019
  • Mindestvergütung für Auszubildende wird angepasst

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Bundesregierung legt Entwurf für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz vor

Bundesregierung legt Entwurf für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz vor

Referentenentwurf für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat Anfang August einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und der Einweg-Kunststoff-Richtlinie vorgelegt. Die auf europäischer Ebene angestoßenen Entwicklungen werden zum Anlass genommen, eine Novellierung des nationalen Kreislaufwirtschaftsrechts in die Wege zu leiten. Dabei sollen das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland optimiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der verbesserten Schließung von Kreisläufen. Bis zum Jahr 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Neben der Novelle des KrWG soll bis Sommer 2021 eine Novelle des Verpackungsgesetzes erfolgen, die ebenfalls die Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie aufgreifen wird. 

Folgende Anpassungen sind u.a. im Referentenentwurf vorgesehen:

  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft;
  • Anhebung und Neuberechnung der Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbesondere von Papier, Metall, Kunststoff und Glas, aber auch von Siedlungsabfällen) und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen;
  • Verpflichtung von Bund und Ländern, die Handlungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Recyclingquoten auszunutzen. Im Referentenentwurf für das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die adäquaten Instrumente zur Verstärkung des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung umgesetzt;
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling sowie der Ausbau der Verpflichtung zur Abfallberatung;
  • Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse bei öffentlicher Beschaffung
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle;
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und die diesbezüglichen Rücknahmeregime;
  • Verstärkung der Vermeidung von Abfällen (u.a. von Lebensmittelabfällen);
  • Ausbau und Spezifizierung der Abfallvermeidungsprogramme.

Zusätzlich wird die vorgesehene Verpflichtung der Produzenten aus der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (v.a. Sensibilisierung, Beteiligung an Kosten zur Reinigung der Umwelt) umgesetzt. Der Entwurf wurde Verbänden und Institutionen zur Verfügung gestellt. Stellungnahmen stehen noch aus.

17.09.2019

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