Entwurf über eine neue Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt:

Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Entwurf über eine neue Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt:


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt gemäß Bekanntmachung vom 25. Juni 2020 eine Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung zu erlassen (BAnz AT 25.06.2020 B3, Seite 1-2).

Danach sind Verleiher verpflichtet, ihren Leiharbeitnehmern ein in der Verordnung näher definiertes Mindeststundenentgelt zu zahlen. Dieses Mindeststundenentgelt soll in drei Zeitabschnitten jeweils aktualisiert werden. Vom 1. April 2022 bis zum 31. Dezember 2022 (dritter und letzter in der Verordnung definierter Zeitabschnitt) soll es beispielsweise 10,88 Euro betragen. Diese Vorgabe soll dann einheitlich für das gesamte Bundesgebiet gelten. Für den ersten Zeitabschnitt (1. Oktober 2020 bis 31. März 2021) ist noch eine Unterscheidung nach Bundesländern („Ost- und Westbundesländer“) vorgesehen: 9, 88 Euro bzw. 10,10 Euro.

Mit einer rechtsverbindlichen Bekanntmachung kann nach Verstreichen der Erwiderungsfrist innerhalb von drei Wochen nach dem 25. Juni 2020 gerechnet werden. Erwiderungsberechtigt sind Verleiher, Leiharbeitnehmer sowie Gewerkschaften und Vereinigung von Arbeitgebern, die im Geltungsbereich der vorgesehenen Rechtsverordnung zumindest teilweise tarifzuständig sind.

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BMWI: Investitionen in Anlagen und Produktionsverfahren zur Herstellung von PSA sowie von bestimmten Medizinprodukten wird vom Bund gefördert


Die sich weltweit rasant ausbreitende Corona-Pandemie hat die herausragende Bedeutung von Ressourcen im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) sowie dem Patientenschutz dienenden Medizinprodukten gezeigt. Mit der Nachfrage im Frühjahr rasant steigenden Nachfrage nach PSA ging Gleichzeitig die schmerzliche Feststellung einher, dass die Pandemie auch deutlich spürbare Auswirkungen auf die weltweiten Lieferketten zur Folge hat. Die im Zuge der Globalisierung ins Ausland ausgelagerte Produktion von PSA führte zudem zu einer Zuspitzung der Situation.

Zukünftig soll eine ausreichende Verfügbarkeit von PSA, Testausstattungen, Wirkstoffen und dem Patientenschutz dienenden Medizinprodukten sichergestellt werden. Ziel ist es, eine Versorgung des deutschen Gesundheitssystems und der Wirtschaft in derartigen Krisensituationen mittel- und langfristig sicherzustellen. Hierzu hat der Bund eine Richtlinie erlassen, auf deren Grundlage Zuschüsse für Unternehmen gewährt werden, die in den Auf- und Ausbau von Anlagen investieren und neue, innovative Produktionsverfahren entwickeln. Schließlich sollen damit nachhaltig wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten in Deutschland aufgebaut werden.

Gemäß der Bekanntmachung der Richtlinie vom 20. Mai 2020, veröffentlicht am 29. Mai 2020, (Aanz AT 29.5.2020 B2, Seite 1-7) werden insbesondere die Einrichtung/Produktion folgender Positionen gefördert:

  • Anlagen zur Produktion von definiertem Filtervlies
  • Kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von definierten Schutzmasken
  • Innovative Anlagen zur Produktion von definierten Schutzmasken (ausschließliche Produktkategorien: „FFF2“, „FFF3“, medizinische Gesichtsmasken
  • Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies, welches im Meltblown-Verfahren hergestellt wird und bestimmte in der Richtlinie definierte Qualitätsanforderung erfüllt
  • Investitionen in kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken bis zur in der Richtlinie definierten jährlichen Höchstkapazität

Bestimmte in der Richtlinie definierte Qualitätsstandrads sind bei der Produktion einzuhalten. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinie den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, sowie Umbauten zum Aufbau und Betrieb der förderfähigen Anlage sowie Zertifizierungskosten von der Förderfähigkeit ausnimmt.

Näheres zur Antragsberechtigung von Unternehmen sowie den Fördervoraussetzungen ist der Richtlinie direkt zu entnehmen.

Die Richtlinie ist am 1. Juni in Kraft getreten und endet am mit Ablauf des 31.12.2020.

Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, vom 20. Mai 2020

Quelle: www.bundesanzeiger.de, veröffentlicht am 29. Mai 2020 BAnz AT 29.05.2020 B2 S. 1 von 7

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Die Novellierung des UVPG – Erfahrungen mit der Gesetzesanpassung

Die Novellierung des UVPG – Erfahrungen mit der Gesetzesanpassung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) wurde im Juli 2017 durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) umfassend geändert.


Mit dem am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündeten und einen Tag später in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurden die bundesrechtlichen Vorschriften über die UVP an die Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2014/52/EU) angepasst.

Gemäß Gesetzesentwurf sollte die europarechtlich bedingte Novelle zum Anlass genommen werden, die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten, ohne dabei qualitative Abstriche von den Anforderungen vorzunehmen.

Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es nach wie vor im Rahmen einer wirksamen Umweltvorsorge, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei behördlichen Entscheidungen über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen.

Neben der Erweiterung und Modifizierung der Merkmale eines Vorhabens in Anlage 3 zum UVPG (nunmehr Berücksichtigung des Flächenschutzes, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Energieeffizienz, der Unfall- und Katastrophenrisiken sowie des Kriteriums des Zusammenwirkens mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben) finden sich inhaltlich insbesondere Konkretisierungen zur Durchführung der UVP-Vorprüfung und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Der Inhalt bzw. Angaben, die der Vorhabenträger zur Vorbereitung der Vorprüfung bei Neu- und Änderungsvorhaben vorzulegen hat, sind nunmehr in einer eigenständigen Anlage 2 zum UVPG geregelt.

Die Unterscheidung zwischen Vorhaben, für die eine unbedingte UVP-Pflicht besteht und solchen, bei denen die UVP-Pflicht vom Ergebnis einer Vorprüfung abhängt, bleibt unverändert bestehen. Es wird jedoch nun klarer und detaillierter differenziert zwischen Neuvorhaben (§§ 6 und 7 UVPG) und Änderungsvorhaben (§ 9 UVPG).

Die §§ 10 bis 13 UVPG regeln detailliert die UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben. Eine UVP-Pflicht besteht nun auch für gleichartige und in engem Zusammenhang stehende Vorhaben, welche nacheinander realisiert werden („hinzutretende kumulierende Vorhaben“) und gemeinsam die entsprechenden Größen- und Leistungswerte überschreiten.

Gänzlich neu eingeführt wird in § 16 UVPG in Verbindung mit Anlage 4 der Begriff des „UVP-Berichts“, welcher vom Vorhabensträger anstelle der ehemals im UVP-Verfahren zu erbringenden Unterlagen vorzulegen ist.

Fazit:

Die fachliche Praxis zeigt, dass die Anforderungen an Inhalt, Umfang und Detailtiefe der durch den Vorhabensträger zu liefernden Informationen deutlich gestiegen sind. Es lässt sich zudem feststellen, dass die teilweise sehr umfangreichen Formulierungen des Gesetzestextes nicht die ursprünglich gewünschte höhere Anwenderfreundlichkeit liefern.

Insbesondere in Ermangelung entsprechender Vorgaben in Form angepasster Leitfäden oder Musterberichte stellt sich die Kommunikation mit den Behörden im Vorfeld der UVP-(Vor-) Prüfung als wesentlich für eine zielführende erfolgreiche Berichterstellung dar. Gemäß § 15 UVPG muss die zuständige Behörde den Vorhabensträger über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die im UVP-Bericht gemacht werden müssen, unterrichten und beraten.

Wir unterstützen Sie gern sowohl bei der erforderlichen Kommunikation mit den Behörden im Vorfeld als auch bei der Unterlagenerstellung im Rahmen einer Umweltverträglichkeits (vor-)prüfung.

Mit unserem Hauptsitz in Kassel und unseren Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet sind unsere Ingenieure, Naturwissenschaftler und Juristen auch in Ihrem Tätigkeitsbereich als Ansprechpartner vor Ort verfügbar.

Gern stehen wir Ihnen bei entsprechenden Fragen zur Verfügung. Bitte sprechen sie uns an!

Dipl.-Oec. Angela Null-Diehl
T: +49 561 96996-62
E:null@bfu-ag.de

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Compliance-Check Schornsteinmindesthöhen TA Luft

Compliance-Check Schornsteinmindesthöhen TA Luft

Nur Kaminhöhen, die nachweislich dem aktuellen Stand der Technik entsprechen (TA Luft 2002) müssen nach der neuen TA Luft nicht nach behördlicher Anordnung angepasst werden!


Unternehmen, die Emissionen aus Produktionsprozessen oder Verbrennungsanlagen ableiten und Vorsorgegrenzwerten nach dem Immissionsschutzrecht unterliegen (BImSchG-Anlage), müssen hierfür Schornsteine oder Kamine nach dem Stand der Technik errichten. In Genehmigungsverfahren oder im Rahmen der behördlichen Überwachung ist jeweils zu prüfen, ob die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Kaminhöhen, Abluftgeschwindigkeiten, Abstände, usw. entsprechend berücksichtigt sind. Behörden fordern dementsprechend häufig die Vorlage von entsprechenden Gutachten.

Für genehmigungsbedürftige Anlagen (Anlagen nach Anhang 1 der 4. BImSchV) werden in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2002) Anforderungen an die Ableitbedingungen von Abgasen bzw. Abluft formuliert. Hiernach sind Abgase so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung gewährleistet wird. Seit längerem steht nun bereits eine Novellierung der TA Luft in den Startlöchern. Dies umfasst ebenfalls eine Änderung des Kapitels 5.5 zur Ableitung von Abgasen und damit die Bestimmung der Schornsteinmindesthöhe.

Bisher fand die Ermittlung der Schornsteinmindesthöhe über die Anwendung eines Nomogramms unter Berücksichtigung von Bebauung, Bewuchs und Geländeform statt. Die beiden Grundsätze des „ungestörten Abtransports der Abgase mit der freien Luftströmung“ sowie einer „ausreichenden Verdünnung der Abgase“ bleiben auch im aktuellen Entwurf zur neuen TA Luft (Stand: 17.07.2018) bestehen. In der novellierten Fassung soll jedoch eine Konkretisierung der beiden Grundsätze durch eine Anpassung an den aktuellen Stand der Modellierungstechnik stattfinden.

Eine Beurteilung der „ausreichenden Verdünnung der Abgase“ soll laut aktuellem Entwurf der TA Luft durch eine Ausbreitungsrechnung möglich werden. Maßstab für eine ausreichende Verdünnung der Abgase ist die maximale bodennahe Konzentration der emittierten Stoffe in einer stationären Ausbreitungssituation. Das Nomogramm wird dementsprechend durch einen neuen Algorithmus ersetzt. Dieser wird bereits in Form einer Java-Anwendung namens „BESMIN“ vom Umweltbundesamt zur Verfügung gestellt.

Eine Sicherstellung des „ungestörten Abtransports der Abgase mit der freien Luftströmung“ soll mithilfe der VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) erreicht werden. Die Richtlinie stellt eine umfangreiche Sammlung an Formeln zur Bestimmung der Rezirkulationszonen zur Verfügung. Liegt die Mündung der Abgasableiteinrichtung außerhalb dieser Rezirkulationszonen, so ist die Anforderung des ungestörten Abtransports der Abgase mit der freien Luftströmung erfüllt.

Gemäß der Empfehlung des LAI-Ausschlusses Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr (L/W/V) aus Januar 2019 ist die Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) bereits jetzt als Erkenntnisquelle zur Schornsteinhöhenberechnung nach Nr. 5.5.1 und 5.5.2 TA Luft 2002 heranzuziehen. Sie dient als Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs des „ungestörten Abtransports mit der freien Luftströmung“.

Durch die Umstellung der eingesetzten Berechnungsverfahren kann es gemäß der Begründung zum Entwurf der neuen TA Luft zu kleineren aber auch größeren Schornsteinmindesthöhen als gemäß der bisherigen Anwendung des Nomogramms kommen. Allerdings soll für bestehende Kamine Bestandsschutz existieren.

Dies gilt hingegen nur für Schornsteine, welche den Anforderungen der aktuellen Normen und Vorschriften entsprechen (TA Luft 2002). Daher empfiehlt es sich, die aktuellen Schornsteinhöhen auf Konformität bezüglich der aktuell anzuwendenden Rechtsquellen zu überprüfen.

Die BfU AG unterstützt seit mehr als 40 Jahren deutschlandweit Unternehmen bei der Umsetzung und Einhaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Unsere Mitarbeiter verfügen über die notwendige Qualifizierung und Erfahrung bei der Berechnung von Schornsteinhöhen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchführung eines Compliance-Checks bezüglich der Einhaltung der aktuellen rechtlichen Vorgaben nach TA Luft bzw. VDI 3781 Blatt 4 in Bezug auf die Kaminhöhen. Denn nur bei Einhaltung der derzeitigen Anforderungen gilt ein Bestandsschutz gemäß des Entwurfs zur neuen TA Luft.

Mit unserem Hauptsitz in Kassel und unseren Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet sind unsere Ingenieure, Naturwissenschaftler und Juristen auch in Ihrem Tätigkeitsbereich als Ansprechpartner vor Ort verfügbar.

Sprechen Sie uns an!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Stefan Hüsemann
Sachverständiger für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich und für Verifizierungen im Treibhausgas-Emissionshandel, Umweltgutachter DE-V-0347
T: +49 561 96996-24
E: huesemann@bfu-ag.de

Jannis Schnitker
M.Sc. Umweltingenieur
T: +49 561 96996-55
E: schnitker@bfu-ag.de

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Treibhausgasemissionshandel: Überwachungspläne 4. Handelsperiode Frist

Treibhausgasemissionshandel: Überwachungspläne 4. Handelsperiode Frist 31.07.2020

Überwachungspläne der 4. Handelsperiode sind mit Frist vom 31.07.2020 der DEHSt vorzulegen.


Die Überwachungspläne der 3. Handelsperiode können zwar im FMS der DEHST in Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode überführt werden, allerdings sind diverse zusätzliche Angaben notwendig und „neue Spielregeln“ zu beachten.

Gemäß dem letzten Mailing der DEHSt vom 07.05.2020 „Emissionshandel: Überwachungspläne 2021-2030 – FMS-Software und Informationsmaterial“ müssen die Überwachungspläne emissionshandelspflichtiger Anlagen für die 4. Handelsperiode bis zum 31.07.2020 bei der DEHSt eingereicht werden. Hintergrund ist, dass die Ermittlung und Berichterstattung über Treibhausgase bei stationären Anlagen ab dem 01.01.2021 nach dem neuen Überwachungsplan zu erfolgen hat. Dieser bedarf bis dahin hierdurch auch der Genehmigung durch die DEHSt.

Infolgedessen müssen die Überwachungspläne nunmehr in weniger als drei Monaten überprüft, angepasst und der DEHSt vorgelegt werden.

Rechtgrundlage der Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode bildet die reformierte Monitoring-Verordnung (MVO) der EU-Kommission 2018/2066. In diesem Rahmen hat die DEHSt den „Leitfaden zur Erstellung von Überwachungsplänen für stationäre Anlagen – 4. Handelsperiode 2021- 2030“ (Stand: Mai 2020) an einigen Stellen geändert bzw. aktualisiert.

Dementsprechend ergeben sich z.T. neue Anforderungen bei der Erstellung von Überwachungsplänen für die 4. Handelsperiode. Im Detail sind höhere Anforderungen an die Ebenengenauigkeiten sowie Änderungen bei Unsicherheitsnachweisen, bei der Bestimmung der Stoffmenge, bei Verwendung nicht-akkreditierter Labore und beim Einreichen des Verbesserungsberichts zu beachten. Unter bestimmten Umständen kann sich ein Ebenenwechsel bzw. Methodenwechsel Vorteilhaft auf die zu berichtenden CO2-Emissionen auswirken.

Auch die Methodenpläne für die zukünftigen Mitteilungen zum Betrieb, die sich direkt auf die kostenlose Zuteilung auswirken können, sollten nochmals überprüft werden (vgl. Mailing der DEHSt vom 16.03.2020.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung, Überprüfung und Anpassung Ihres Überwachungsplans für die 4. Handelsperiode.

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Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden

Im Bundestag wird das „Planungssicherstellungsgesetz“ vorgestellt


Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf die öffentliche Verwaltung soll insb. in Bereichen, in denen Entscheidung mit langfristigen und deutlichen finanziellen Auswirkungen für die Beteiligten getroffen werden, so gering wie möglich gehalten werden. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 7.5.2020, einen ersten Entwurf eines „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie im Bundestag“ vorgelegt. Die bisherigen Verfahrensabläufe bspw. für Genehmigungs- und Planungsverfahren sehen oftmals eine Beteiligung der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Öffentlichkeit vor. Mit dem vorliegenden Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz der Einschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie rechtlich vorgesehen sind, ohne Verzug durchgeführt werden können. So sollen bspw. Durchführung von Erörterungsterminen, die öffentliche Auslegung von Unterlagen, Antragskonferenzen, öffentliche mündliche Verhandlungen durch „formwahrende Alternativen“ durchgeführt werden.

 

  • Ist die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen in den von diesem Gesetzentwurf erfassten Verfahren angeordnet (bspw. Verfahren nach dem UVPG, BImSchG, BauGB, KrWG, BbergG, EWG) und kann auf sie nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden, kann eine entsprechende Veröffentlichung im Internet stattfinden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Eine Auslegung ist dennoch grds. vorgesehen bzw. muss – wenn diese nach den Feststellungen der zuständigen Behörde nicht möglich ist  – durch Alternativen, zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet, ersetzt werden.
  • Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen können, wenn sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetztes erfasst werden, im Internet erfolgen, wenn die jeweilige Bekanntmachungsfrist spätestens mit dem Ablauf des 31. März 2021 endet. Auch hier muss zusätzlich zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgen.  
  • Insb. als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen soll das Instrument der „Online-Konsultation“ eingeführt werden. Im Rahmen einer Online-Konsultation werden die zu behandelnden Informationen den Berechtigten zugänglich gemacht. Bei der Durchführung sind verschiedene Vorgaben durch die Behörde zu beachten.  Alternativ sollen auch Telefon- und Videokonferenzen möglich sein, wenn die Berechtigten hierzu ihr Einverständnis erteilen. Über den Inhalt dieser Konferenzen muss verpflichtend ein Protokoll geführt werden. Antragskonferenzen können in bestimmten Verfahren durch die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme ersetzt werden.

 

Da es sich vorliegend um den Entwurf eines Gesetzes handelt, sind die Regelungen aktuell noch nicht verbindlich. Da der Entwurf aber durch die Regierungsfraktionen eingebracht wurde, ist mit einer -ggf. ähnlichen – Umsetzung/Verabschiedung des Gesetzes kurzfristig zu rechnen.

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Coronakrise: Internationale Lieferkette wieder herstellen – Zentrale Kontaktstellen für Unternehmen werden in allen Bundesländern eingerichtet

Wirtschaftsbehörde richtet zentrale Kontaktstelle für Unternehmen ein


Regierungen von Bund und Ländern unterstützen die Wiederherstellung der internationalen Lieferkette durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmer. Dadurch sollen die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die multilateralen Beziehungen eingegrenzt werden. Ziel ist es, dass zügig Produktionsprobleme bei deutschen Unternehmen behoben werden können, die allein darauf beruhen, dass wesentliche Komponenten aus dem Ausland nicht geliefert werden können. Die zentralen Kontaktstellen sind bei den jeweiligen Wirtschaftsbehörden angesiedelt.  Diese verfügen über ihre Außenreferate über Kontakte in die ganze Welt und sollen Ansprechpartner für betroffene Unternehmer sein (vgl. für das Bundesland Hamburg: Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde vom 21. April 2020).

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Coronakrise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Corona-Krise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht zu Ausnahmeregelungen in den Bereichen Fahrpersonal-, Güterkraftverkehrs-, Berufskraftfahrerqualifikations-, Straßenverkehrs- sowie Gefahrgutrecht aufgrund der Corona-Pandemie zusammengestellt.


Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gelten bestimme Ausnahmeregelungen für den Straßengüterverkehr. Eine entsprechende Übersicht stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung, Stand: 27.04.2020.

Ziel ist es, insb. die Versorgung der Bevölkerung, zunehmend aber auch die Aufrechterhaltung der Lieferketten in Industrie und Handel, sicherzustellen.

  • Hierfür haben alle Bundesländer – inhaltlich nur wenig divergierend – insb. Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten vorgesehen.
  • Zudem gibt es Änderungen/Erweiterungen im Rahmen des Fahrpersonalrechts. Sofern die Beförderung von Gütern im Werk- oder gewerblichen Güterkraftverkehr erfolgt, gelten Ausnahmen betreffend die tägliche Lenkzeiten und Ruhezeiten bei der Beförderung bestimmter relevanter Güter (insb. PSA, Treibstoffe und Waren des täglichen Bedarfs).
  • Schließlich gelten derzeit Erleichterungen in Bezug auf die Berufskraftfahrerqualifikation, da bestimmte erforderliche Weiterbildungsmaßnahmen derzeit nicht stattfinden können.

Bitte beachten Sie den Hinweis des Bundesamts für Güterverkehr, dass diese keine amtlichen Bekanntmachungen ersetzt und sich aufgrund der dynamischen Lage jederzeit Änderungen an den Ausnahmeregelungen eintreten können.

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Coronakrise: Anforderungen an den Arbeitsschutz werden angepasst!

Die Bundesregierung formuliert Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Coronakrise.

Coronakrise: Anforderungen an den Arbeitsschutz werden angepasst!


Mit den ersten vorsichtigen Maßnahmen der Lockerungen der insb. die Wirtschaft stark einengenden Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nun erstmals einheitliche Standards in Bezug auf den Arbeitsschutz in den Blickpunkt gerückt. Die Bundesregierung hat am 16. April erste Empfehlungen gegeben, wie Arbeitsplätze vor dem Hintergrund der aktuellen Anforderungen an den Gesundheitsschutz gestaltet werden sollten (den Link zum PDF „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ der Bundesregierung finden Sie hier.) Die Unfallversicherungsträger sind dazu aufgerufen, den von der Bundesregierung vorgestellten Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch zu konkretisieren. Da es sich bei den bisher vorgestellten Maßnahmen um Empfehlungen handelt, besteht bisher keine rechtliche Verbindlichkeit in Bezug auf die Umsetzung.

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Coronakrise: Meldepflicht für Unternehmen, die bestimmte PSA besitzen!

Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung (PSA)

Coronakrise: Meldepflicht für Unternehmen, die bestimmte PSA besitzen!


„Aktuell gehen einige Bundesländer pragmatische Wege im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. So hat insb. Hessen eine „Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von PSA (…)“ erlassen. Danach werden sowohl Privatpersonen als auch die Leitung von Einrichtungen dazu verpflichtet, bestimmte Arten

  • von Einweg- und Mehrweggesichtsmasken (insb. FFP2 und FFP3)
  • sowie bestimmte Medizinprodukte (insb. chirurgischer Mundnasenschutz, Schutzkittel, Einmal- und Untersuchungshandschuhe) und
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium)

der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium) zu melden.

Die Meldepflicht, die zudem insb. weitere produktbezogene Details umfasst, gilt ab einer bestimmten vorgehaltenen Mengenanzahl bzw. Volumina. Es war zunächst fraglich, ob unter den Begriff „Einrichtungen“ auch Unternehmen bzw. juristische Personen des Privatrechts fallen. Dies wird zwischenzeitlich von den Behörden bejaht. Der Begriff sei weit auszulegen und er erfasse damit auch wirtschaftliche Unternehmen. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt findet sich dazu in einer Pressemitteilung vom 9.4.2020 folgender Wortlaut: „Die Meldepflicht gilt für Einrichtungen und Privatpersonen aller denkbaren Branchen und Wirtschaftszweige, die diese Produkte herstellen, für die Weitergabe an andere oder zur eigenen Verwendung bevorraten oder mit ihnen Handel treiben(…). Anknüpfungspunkt für die Meldepflicht ist dabei allein der Besitz der genannten Produkte in bestimmten Mengen.“

Da zudem folglich allein auf den Besitz abgestellt wird, dürfte von dieser Meldepflicht eine Vielzahl von Unternehmen betroffen sein. Der Meldepflicht kann direkt online nachgekommen werden. Es wird ein eigenes Onlineformular zur Verfügung gestellt. „

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