Erleichterung im Rahmen des Konformitätsverfahrens für bestimmte PSA vor dem Hintergrund der aktuelle SARS-CoV-2 / Covid-19-Pandemie

Erleichterung im Rahmen des Konformitätsverfahrens für bestimmte PSA vor dem Hintergrund der aktuelle SARS-CoV-2 / Covid-19-Pandemie

COVID-19-Bedrohung: Anpassungen bei Konformitätsbewertung und Marktüberwachung von bestimmten PSA und Medizinprodukten


Empfehlung (EU) 2020/403: Im Zusammenhang mit dem weltweiten COVID-19-Ausbruch gibt die Kommission Empfehlungen für die Anpassung von Konformitätsbewertung und Marktüberwachung bestimmter PSA und Medizinprodukte

Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von PSA und Medizinprodukten für einen angemessenen Schutz während der Corona-Krise, werden die Wirtschaftsakteure in der gesamten Lieferkette, die sog. notifizierten bzw. benannten Stellen (Notifizierte Stellen sind die von den Mitgliedstaaten benannten Konformitätsbewertungsstellen, die ermächtigt sind, im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/425 Konformitätsbewertungsaufgaben durch eine unabhängige Stelle vorzunehmen) und die Marktüberwachungsbehörden aufgefordert, die ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen betreffend die Anpassung der Versorgung mit PSA und Medizinprodukten an die steigende Nachfrage zu ergreifen.

Es wird unter anderem empfohlen, die Durchführung der Konformitätsbewertung für solche PSA und Medizinprodukte, die derzeit für die Bewältigung der Corona-Krise benötigt werden, dahingehend anzupassen, dass die notifizierten Stellen die Bearbeitung der eingereichten Anträge mit Priorität angehen und andere technische Lösungen als jene, die in harmonisierten Normen zugrunde gelegt werden, einfacher akzeptiert werden.

Es werden zudem Empfehlungen für das Martküberwachungsverfahren gegeben. Unter anderem, sollten sich die Martküberwachungsbehörden vorrangig auf solche nichtkonforme PSA oder Medizinprodukte konzentrieren, von denen eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit des Benutzers ausgeht und die Genehmigung der Bereitstellung von PSA oder Medizinprodukten auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren wird ermöglicht, auch wenn die Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgte.

Unter bestimmten Bedingungen können auch PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung bewertet und in einen Beschaffungsvorgang einbezogen werden.

Die komplette Empfehlung finden Sie hier.

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Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Bundesregierung erhält neue Ermächtigungen, um Krise abzumildern.


Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld werden insbesondere bestimmte Ermächtigungen der Bundesregierung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügt. Es wird zudem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Regelung betreffend die Aufhebung des Rechts des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben.

Durch vorliegendes Änderungsgesetz wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wie folgt geändert:

Die Regelung zu den Sonstigen Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis in § 11 Abs. 4 S. 3 wird aufgehoben. Nach diesem konnte das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird.

Es wird nunmehr ein neuer § 11a eingefügt, durch welchen die Bundesregierung ermächtigt wird, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das in § 11 Abs. 4 S. 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Diese Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

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Eine mit Wirkung zum 15.3.2020  erlassene und sofort rechtsgültige Durchführungsverordnung der Europäischen Union (DVO EU 2020/402) regelt vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie (Corona-SARS-CoV-2) das bestimmte persönliche Schutzausrüstung (PSA) ohne Ausfuhrgenehmigung nicht mehr aus der EU ausgeführt werden darf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Schutzausrüstung in der EU hergestellt wurde oder nicht. Bei der betroffenen PSA handelt es sich um bestimmte

  • Schutzbrillen und Visiere
  • Gesichtsschutzschilde
  • Mund-Nasen-Schutzausrüstung
  • Schutzkleidung
  • Handschuhe

Über den in der Verordnung aufgeführten KN-Code ist die betroffene Schutzausrüstung eindeutig für Hersteller und Ausführer zu identifizieren. Nähere Informationen und Unterstützung bei der Umsetzung der rechtliche Herausforderung der Corona-Pandemie erhalten Sie im Rechtsinformationssystem CertLex. Sprechen Sie uns an!

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Coronavirus in Bund und Ländern – Bleiben Sie informiert

Aktuelle Informationen mit weiterführenden Links zu Coronavirus in Bund und Ländern

Die Entwicklungen im Coronavirus – Bleiben Sie informiert!


Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es zu einer Fülle an Verfügungen, Beschlüssen, Informationen, Hinweisen und Tipps seitens der Bundesregierung sowie der Bundesländer. Damit Sie als Unternehmer den Überblick behalten und immer auf dem neuesten Stand bleiben können, haben wir für Sie eine Übersicht mit Links zu den aktuellen Informationen und Mitteilungen in Bund und Land zum Thema Coronavirus erstellt. Hierbei verweisen wir auch jeweils auf die allgemeinen Pressemitteilungen der Länder bzw. der Landesregierungen, in welchen ebenfalls über die neuesten Verfügungen und Beschlüsse berichtet wird.

Links mit Informationen zum Coronavirus Bund/Länder

 

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Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Fokus auf Verbesserungen im Bereich Ressourcenmanagement und Ressourceneffizienz


Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2020 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union erstellt und dem Bundesrat vorgelegt. Am 4. Juli 2018 ist das Legislativpaket der Europäischen Union zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten. Das Paket umfasst nicht nur die Abfallrahmenrichtlinie, sondern auch die Verpackungsrichtlinie, die Elektroaltgeräterichtlinie, die Batterierichtlinie, die Altfahrzeugrichtlinie und die Deponierichtlinie.

Der Gesetzesentwurf fokussiert die Vermeidung von Abfällen und soll der nachhaltigen Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie des Recyclings dienen. Die Bundesregierung setzt damit auf eine ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Ziel ist die Verbesserung des Ressourcenmanagements und die Steigerung der Ressourceneffizienz.

Hervorzuheben aus dem umfangreichen Inhalt des Gesetzesentwurfes sind folgende Anpassungen:

Erhöhung der für die Vorbereitung zur besseren Nutzung bestimmter Abfallströme
Die Erhöhung und die Fortschreibung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme zielt vor allem auf Papier, Metall, Kunststoff, Glas und Siedlungsabfälle ab. Um die von der Richtlinie vorgegebenen Quoten zu erreichen, legt der Entwurf  hierfür die rechtliche Grundlage, indem die Instrumente des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Verstärkung des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung weiter ausgebaut werden.

Mehr getrennte Sammlung von Abfällen
Künftig sollen die Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert werden. Auch die übergreifenden Inhalte der Abfallwirtschaftskonzepte der Länder sowie die Verpflichtung zur Abfallberatung werden ausgebaut.

Neuer Fokus bei öffentlicher Beschaffung
Bei der öffentlichen Beschaffung soll der ökologische Fußabdruck künftig Beachtung finden. Hierzu wird die bisherige Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt.

Mehr Maßnahmen zur Abfallvermeidung 
Die Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet zur Einführung von „Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter“. Die Bundesregierung hat dazu als zentrales Instrument die im Kreislaufwirtschaftsgesetz etablierte und bewährte Produktverantwortung (§§ 23 ff.) gestaltet. Dieses Mittel soll weiter ausgebaut und insbesondere auf die bessere Sensibilisierung der Verbraucher, die verursachergerechte Beteiligung an Kosten für die Reinigung der Umwelt sowie einen verstärkten Einsatz von Rezyklaten ausgerichtet wird.

„Obhutspflicht“ für Produktverantwortlichen
Um die grassierende einhergehende Ressourcenvernichtung wird die Grundpflicht der Produktverantwortung darüber hinaus zu einer „Obhutspflicht“ der Produktverantwortlichen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse erweitert.

Den kompletten Entwurf finden Sie hier.

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Ausschuss für Gefahrstoffe aktualisiert Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) für Tätigkeiten mit Nanomaterialien


Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geben im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekannt, dass die TRGS 527 „Tätigkeiten mit Nanomaterialien“ neu gefasst wird. Die technischen Regeln zu Gefahrstoffen geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, wieder.
 
Diese Regel findet Anwendung bei Tätigkeiten mit Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die aus Nanomaterialien bestehen oder enthalten. Nanomaterialien im Sinne dieser TRGS umfassen sowohl unter REACH registrierte als auch nicht registrierte Nanoformen von Stoffen entsprechend Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, geändert durch (EU) 2018/1881.
 
Neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen vermittelt die TRGS, wie Gefährdungen ermittelt (Abschnitt 3) und beurteilt (Abschnitt 4) sowie welche Schutzmaßnahmen festgelegt (Abschnitt 5) und wie deren Wirksamkeit (Abschnitt 6) geprüft werden. Abschnitt 7 behandelt die Themen Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten und das Thema Dokumentation.

Eine ausführliche und praxistaugliche Erläuterung finden Sie in Certlex. Das Online Rechtsinformationssystem CertLex hilft Anforderungen aus rechtlichen Vorgaben zu erkennen und für Unternehmen in praxisnahe Maßnahmen umzusetzen. Dazu überwacht das CertLex Team monatlich aktuell in den Rechtsbereichen Umwelt, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz mehr als 2300 Rechtsquellen und wertet diese aus. Aufgrund des individualisierten Unternehmensprofils erfahren unsere Kunden „passgenau“, ob und wie Sie in Ihrem Unternehmen tätig werden müssen. Melden Sie sich gerne, wenn Sie sich für CertLex interessieren.

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Den Quelltext zu der Technischen Regelung für Gefahrstoffe finden Sie hier.

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Binnenschifffahrt soll sauberer werden

Binnenschifffahrt soll sauberer werden

Dämpfe von Aceton und Benzol soll nicht mehr ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden.


Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vorgelegt. Hintergrund ist, dass gasförmige Reste flüssiger Ladungen in Binnenschiffen derzeit häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden. Für die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädliche Stoffe, wie z. B. Aceton und Benzol gelangen so in die Luft und über Niederschläge in Gewässer.
Zuletzt wurde das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde durch Beschluss CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien vom 22. Juni 2017 geändert. Dabei wurden in das CDNI Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen (Dämpfen) eingefügt. Nun soll diesem Beschluss zugestimmt werden. Grundlage ist der Beschluss durch die korrigierenden Beschlüsse CDNI 2018-II-5 der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) vom 13. Dezember 2018 und CDNI 2019-II-4 der KVP vom 18. Dezember 2019 erhalten hat. Durch die geplanten Änderungen können voraussichtlich 95 % der schädlichen Entgasungen von Schiffen in die Atmosphäre vermieden werden und damit ein großer Gewinn für die Umwelt sowie für die Nachhaltigkeit des Gütertransportes über Wasserstraßen erreicht werden.

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Bundeskabinett beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Bundeskabinett beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Anti-Abfall-Gesetz sieht Obhutspflicht für Händler vor


Erleichterung im Rahmen des Konformitätsverfahrens für bestimmte PSA vor dem Hintergrund der aktuelle SARS-CoV-2 / Covid-19-Pandemie

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, weniger Abfall und mehr Recycling zu erreichen. Dazu sieht die Novelle eine Pflicht für Händler vor, Waren benutzbar zu halten sowie eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten.

Angestoßen wurde die Novelle von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die dafür sorgen will, dass gerade im Onlinehandel vom Verbraucher zurückgesandte, im Grunde hochwertige Artikel vernichtet werden. Bisher wird ein niedriger einstelliger Prozentanteil aller zurückgeschickten Waren in Deutschland direkt von Händlern weggeworfen. Damit werden immerhin 20 Millionen retournierte Artikel entsorgt. Mit der Novelle soll eine rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren gegeben sein. Zudem sieht die Novelle vor, den Handel mehr in die Verantwortung zu nehmen, dass Produkte langlebig und gut zu reparieren sind, sowie dass die Verwertung ressourcenschonend stattfindet.

Der Bund will selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu sollen künftig recycelte Produkte den Vorrang in der öffentlichen Beschaffung erhalten. 

Die Reaktionen auf die Novelle sind gespalten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt grundsätzlich die Novelle, bemängelt jedoch das Fehlen konkreter Zielvorgaben und Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Diese seien aber erforderlich, um die Abfallmenge zu reduzieren. Es fehle beispielweise das Recht auf Reparatur oder die Einführung von Mindestquoten von Rezyklatverwendung bei Neuprodukten.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland begüßt zwar die Ziele der Novelle, bemängelt jedoch die ausgewählten Maßnahmen. Es sei sinnvoller statt einer Berichtspflicht, steuerliche Anreize zu schaffen. Konkret wird verlangt, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen, um den Anteil der gespendeten Artikel zu erhöhen und die Entsorgung hochwertiger Artikel zu reduzieren. 

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Neues Fördermodell „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“

Neues Fördermodell „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“

Bundeswirtschaftsministerium will wirksamer  energiebezogene Optimierung von Produktionsprozesse fördern.


Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern.  internationale Verpflichtungen wurden eingegangen.  Neben dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten für Strom auf Basis erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Infrastruktur steht die Senkung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz im Fokus der Energiewende.

Mit dem Investitionsprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ wird das bestehende Angebot zur Förderung von Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe zugunsten der potenziellen Förderungsempfänger. Ziel ist es,
Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen kosteneffizienter und effektiver fördern. Denn auf die Sektoren Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen entfallen über 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Erhebliche wirtschaftliche Energieeffizienzpotenziale bleiben bisher ungenutzt. Damit in diesen Sektoren spürbare Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden, sind mehr Investitionen insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbare Energien für Prozesswärme erforderlich.
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz konkurrieren mit Investitionsalternativen und müssen ambitionierte Erwartungen an ihre Wirtschaftlichkeit in Gestalt kurzer Amortisierungszeiten erfüllen. Mit den Programmen zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien sowie zur Abwärmenutzung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits Impulse gesetzt.
Mit der neuen Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ des BMWi soll statt der bisherigen Aufteilung von Fördergegenständen auf verschiedene Programme ein einfacheres und kundenfreundlicheres Fördermodell treten.
Damit sollen insbesondere Investitionen in komplexere und stärker auf eine systemische energiebezogene Optimierung der Produktionsprozesse ausgerichtete Maßnahmen wirksamer gefördert werden.

Mehr Details zur Förderung finden Sie hier.

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Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Gesetzliche Regelung fehlt – Gefahr bleibt


Energie Strom Rechtskataster

Bei einer unsachgemäßen Lagerung oder Verwendung, aber auch infolge technischer Defekte können Lithium-Batterien durch Selbstentzündung und Erhitzung zu heftigen Brandereignissen verbunden mit einer sehr schnellen Brandausbreitung führen.  Durch die hiermit zusammenhängenden Risiken bestehen besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Arbeitssicherheit. Für die Lagerung und Bereitstellung von Lithium-Batterien existieren momentan keine gesetzlichen Regelungen. Daher sind für eine korrekte und sichere Lagerung von Lithium-Batterien Einzelfallbetrachtungen durch den Versicherer unabdingbar, besonders wenn es sich um eine große Anzahl von Batterien handelt, egal ob geringe oder hohe Leistung.

Das Merkblatt der deutschen Versicherer zur Schadensverhütung (VdS) 3103: 2019-06(03) gibt Hinweise zur Schadensverhütung bei der Bereitstellung von Lithium-Batterien in Produktions- und Lagerbereichen. Hierbei werden Lithium-Batterien in Abhängigkeit ihres Lithiumgehaltes, ihres Gewichts und ihrer Leistung in drei Kategorien aufgeteilt. Diese Hinweise sind allerdings kein verbindliches Regelwerk im Sinne öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

Batterien dürfen allerdings nur gelagert werden, wenn sie gefahrgutrechtlichen Prüfungen nach UN 38.3 unterzogen wurden. Diese Tests simulieren Transportbedingungen wie Druck, Temperatur, Quetschung, Aufprall etc. Der Versender von Lithium-Batterien muss sich vom Hersteller bzw. Lieferanten bestätigen lassen, dass die gelieferten Batterien diese Testserie erfolgreich bestanden haben. Weiterhin muss der Hersteller seit dem 01.01.2020 eine festgelegte Prüfzusammenfassung, nicht nur ein 38.3-Zertifikat, zur Verfügung stellen für Lithium-Batterien, die nach dem 30.06.2003 hergestellt wurden.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind in einer Gefährdungsbeurteilung die Gefahren, die von den Batterien bzw. technischen Einrichtungen und Geräten, in denen Batterien enthalten sind, ausgehen können, einzuschätzen bzw. zu beurteilen.

Die BfU AG, Schwestergesellschaft der CertLex AG, steht Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Die BfU A unterstützt Unternehmen bei der Erstellung von individuellen Lager- und Brandschutzkonzepten und erstellt Gefährdungsbeurteilungen zur Lagerung von Lithium-Batterien.

 

 

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