Treibhausgasemissionshandel: Überwachungspläne 4. Handelsperiode Frist

Treibhausgasemissionshandel: Überwachungspläne 4. Handelsperiode Frist 31.07.2020

Überwachungspläne der 4. Handelsperiode sind mit Frist vom 31.07.2020 der DEHSt vorzulegen.


Die Überwachungspläne der 3. Handelsperiode können zwar im FMS der DEHST in Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode überführt werden, allerdings sind diverse zusätzliche Angaben notwendig und „neue Spielregeln“ zu beachten.

Gemäß dem letzten Mailing der DEHSt vom 07.05.2020 „Emissionshandel: Überwachungspläne 2021-2030 – FMS-Software und Informationsmaterial“ müssen die Überwachungspläne emissionshandelspflichtiger Anlagen für die 4. Handelsperiode bis zum 31.07.2020 bei der DEHSt eingereicht werden. Hintergrund ist, dass die Ermittlung und Berichterstattung über Treibhausgase bei stationären Anlagen ab dem 01.01.2021 nach dem neuen Überwachungsplan zu erfolgen hat. Dieser bedarf bis dahin hierdurch auch der Genehmigung durch die DEHSt.

Infolgedessen müssen die Überwachungspläne nunmehr in weniger als drei Monaten überprüft, angepasst und der DEHSt vorgelegt werden.

Rechtgrundlage der Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode bildet die reformierte Monitoring-Verordnung (MVO) der EU-Kommission 2018/2066. In diesem Rahmen hat die DEHSt den „Leitfaden zur Erstellung von Überwachungsplänen für stationäre Anlagen – 4. Handelsperiode 2021- 2030“ (Stand: Mai 2020) an einigen Stellen geändert bzw. aktualisiert.

Dementsprechend ergeben sich z.T. neue Anforderungen bei der Erstellung von Überwachungsplänen für die 4. Handelsperiode. Im Detail sind höhere Anforderungen an die Ebenengenauigkeiten sowie Änderungen bei Unsicherheitsnachweisen, bei der Bestimmung der Stoffmenge, bei Verwendung nicht-akkreditierter Labore und beim Einreichen des Verbesserungsberichts zu beachten. Unter bestimmten Umständen kann sich ein Ebenenwechsel bzw. Methodenwechsel Vorteilhaft auf die zu berichtenden CO2-Emissionen auswirken.

Auch die Methodenpläne für die zukünftigen Mitteilungen zum Betrieb, die sich direkt auf die kostenlose Zuteilung auswirken können, sollten nochmals überprüft werden (vgl. Mailing der DEHSt vom 16.03.2020.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung, Überprüfung und Anpassung Ihres Überwachungsplans für die 4. Handelsperiode.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, können Sie sich gerne an uns wenden.

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Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden

Im Bundestag wird der „Planungssicherstellungsgesetz“ vorgestellt


Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf die öffentliche Verwaltung soll insb. in Bereichen, in denen Entscheidung mit langfristigen und deutlichen finanziellen Auswirkungen für die Beteiligten getroffen werden, so gering wie möglich gehalten werden. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 7.5.2020, einen ersten Entwurf eines „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie im Bundestag“ vorgelegt. Die bisherigen Verfahrensabläufe bspw. für Genehmigungs- und Planungsverfahren sehen oftmals eine Beteiligung der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Öffentlichkeit vor. Mit dem vorliegenden Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz der Einschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie rechtlich vorgesehen sind, ohne Verzug durchgeführt werden können. So sollen bspw. Durchführung von Erörterungsterminen, die öffentliche Auslegung von Unterlagen, Antragskonferenzen, öffentliche mündliche Verhandlungen durch „formwahrende Alternativen“ durchgeführt werden.

 

  • Ist die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen in den von diesem Gesetzentwurf erfassten Verfahren angeordnet (bspw. Verfahren nach dem UVPG, BImSchG, BauGB, KrWG, BbergG, EWG) und kann auf sie nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden, kann eine entsprechende Veröffentlichung im Internet stattfinden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Eine Auslegung ist dennoch grds. vorgesehen bzw. muss – wenn diese nach den Feststellungen der zuständigen Behörde nicht möglich ist  – durch Alternativen, zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet, ersetzt werden.
  • Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen können, wenn sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetztes erfasst werden, im Internet erfolgen, wenn die jeweilige Bekanntmachungsfrist spätestens mit dem Ablauf des 31. März 2021 endet. Auch hier muss zusätzlich zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgen.  
  • Insb. als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen soll das Instrument der „Online-Konsultation“ eingeführt werden. Im Rahmen einer Online-Konsultation werden die zu behandelnden Informationen den Berechtigten zugänglich gemacht. Bei der Durchführung sind verschiedene Vorgaben durch die Behörde zu beachten.  Alternativ sollen auch Telefon- und Videokonferenzen möglich sein, wenn die Berechtigten hierzu ihr Einverständnis erteilen. Über den Inhalt dieser Konferenzen muss verpflichtend ein Protokoll geführt werden. Antragskonferenzen können in bestimmten Verfahren durch die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme ersetzt werden.

 

Da es sich vorliegend um den Entwurf eines Gesetzes handelt, sind die Regelungen aktuell noch nicht verbindlich. Da der Entwurf aber durch die Regierungsfraktionen eingebracht wurde, ist mit einer -ggf. ähnlichen – Umsetzung/Verabschiedung des Gesetzes kurzfristig zu rechnen.

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Wirtschaftsbehörde richtet zentrale Kontaktstelle für Unternehmen ein


Regierungen von Bund und Ländern unterstützen die Wiederherstellung der internationalen Lieferkette durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmer. Dadurch sollen die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die multilateralen Beziehungen eingegrenzt werden. Ziel ist es, dass zügig Produktionsprobleme bei deutschen Unternehmen behoben werden können, die allein darauf beruhen, dass wesentliche Komponenten aus dem Ausland nicht geliefert werden können. Die zentralen Kontaktstellen sind bei den jeweiligen Wirtschaftsbehörden angesiedelt.  Diese verfügen über ihre Außenreferate über Kontakte in die ganze Welt und sollen Ansprechpartner für betroffene Unternehmer sein (vgl. für das Bundesland Hamburg: Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde vom 21. April 2020).

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Coronakrise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Corona-Krise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht zu Ausnahmeregelungen in den Bereichen Fahrpersonal-, Güterkraftverkehrs-, Berufskraftfahrerqualifikations-, Straßenverkehrs- sowie Gefahrgutrecht aufgrund der Corona-Pandemie zusammengestellt.


Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gelten bestimme Ausnahmeregelungen für den Straßengüterverkehr. Eine entsprechende Übersicht stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung, Stand: 27.04.2020.

Ziel ist es, insb. die Versorgung der Bevölkerung, zunehmend aber auch die Aufrechterhaltung der Lieferketten in Industrie und Handel, sicherzustellen.

  • Hierfür haben alle Bundesländer – inhaltlich nur wenig divergierend – insb. Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten vorgesehen.
  • Zudem gibt es Änderungen/Erweiterungen im Rahmen des Fahrpersonalrechts. Sofern die Beförderung von Gütern im Werk- oder gewerblichen Güterkraftverkehr erfolgt, gelten Ausnahmen betreffend die tägliche Lenkzeiten und Ruhezeiten bei der Beförderung bestimmter relevanter Güter (insb. PSA, Treibstoffe und Waren des täglichen Bedarfs).
  • Schließlich gelten derzeit Erleichterungen in Bezug auf die Berufskraftfahrerqualifikation, da bestimmte erforderliche Weiterbildungsmaßnahmen derzeit nicht stattfinden können.

Bitte beachten Sie den Hinweis des Bundesamts für Güterverkehr, dass diese keine amtlichen Bekanntmachungen ersetzt und sich aufgrund der dynamischen Lage jederzeit Änderungen an den Ausnahmeregelungen eintreten können.

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Coronakrise: Anforderungen an den Arbeitsschutz werden angepasst!

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Mit den ersten vorsichtigen Maßnahmen der Lockerungen der insb. die Wirtschaft stark einengenden Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nun erstmals einheitliche Standards in Bezug auf den Arbeitsschutz in den Blickpunkt gerückt. Die Bundesregierung hat am 16. April erste Empfehlungen gegeben, wie Arbeitsplätze vor dem Hintergrund der aktuellen Anforderungen an den Gesundheitsschutz gestaltet werden sollten (den Link zum PDF „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ der Bundesregierung finden Sie hier.) Die Unfallversicherungsträger sind dazu aufgerufen, den von der Bundesregierung vorgestellten Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch zu konkretisieren. Da es sich bei den bisher vorgestellten Maßnahmen um Empfehlungen handelt, besteht bisher keine rechtliche Verbindlichkeit in Bezug auf die Umsetzung.

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Coronakrise: Meldepflicht für Unternehmen, die bestimmte PSA besitzen!

Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung (PSA)

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„Aktuell gehen einige Bundesländer pragmatische Wege im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. So hat insb. Hessen eine „Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von PSA (…)“ erlassen. Danach werden sowohl Privatpersonen als auch die Leitung von Einrichtungen dazu verpflichtet, bestimmte Arten

  • von Einweg- und Mehrweggesichtsmasken (insb. FFP2 und FFP3)
  • sowie bestimmte Medizinprodukte (insb. chirurgischer Mundnasenschutz, Schutzkittel, Einmal- und Untersuchungshandschuhe) und
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium)

der örtlich zuständigen Behörde (in Hessen: Regierungspräsidium) zu melden.

Die Meldepflicht, die zudem insb. weitere produktbezogene Details umfasst, gilt ab einer bestimmten vorgehaltenen Mengenanzahl bzw. Volumina. Es war zunächst fraglich, ob unter den Begriff „Einrichtungen“ auch Unternehmen bzw. juristische Personen des Privatrechts fallen. Dies wird zwischenzeitlich von den Behörden bejaht. Der Begriff sei weit auszulegen und er erfasse damit auch wirtschaftliche Unternehmen. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt findet sich dazu in einer Pressemitteilung vom 9.4.2020 folgender Wortlaut: „Die Meldepflicht gilt für Einrichtungen und Privatpersonen aller denkbaren Branchen und Wirtschaftszweige, die diese Produkte herstellen, für die Weitergabe an andere oder zur eigenen Verwendung bevorraten oder mit ihnen Handel treiben(…). Anknüpfungspunkt für die Meldepflicht ist dabei allein der Besitz der genannten Produkte in bestimmten Mengen.“

Da zudem folglich allein auf den Besitz abgestellt wird, dürfte von dieser Meldepflicht eine Vielzahl von Unternehmen betroffen sein. Der Meldepflicht kann direkt online nachgekommen werden. Es wird ein eigenes Onlineformular zur Verfügung gestellt. „

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COVID-19-Bedrohung: Anpassungen bei Konformitätsbewertung und Marktüberwachung von bestimmten PSA und Medizinprodukten


Empfehlung (EU) 2020/403: Im Zusammenhang mit dem weltweiten COVID-19-Ausbruch gibt die Kommission Empfehlungen für die Anpassung von Konformitätsbewertung und Marktüberwachung bestimmter PSA und Medizinprodukte

Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von PSA und Medizinprodukten für einen angemessenen Schutz während der Corona-Krise, werden die Wirtschaftsakteure in der gesamten Lieferkette, die sog. notifizierten bzw. benannten Stellen (Notifizierte Stellen sind die von den Mitgliedstaaten benannten Konformitätsbewertungsstellen, die ermächtigt sind, im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/425 Konformitätsbewertungsaufgaben durch eine unabhängige Stelle vorzunehmen) und die Marktüberwachungsbehörden aufgefordert, die ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen betreffend die Anpassung der Versorgung mit PSA und Medizinprodukten an die steigende Nachfrage zu ergreifen.

Es wird unter anderem empfohlen, die Durchführung der Konformitätsbewertung für solche PSA und Medizinprodukte, die derzeit für die Bewältigung der Corona-Krise benötigt werden, dahingehend anzupassen, dass die notifizierten Stellen die Bearbeitung der eingereichten Anträge mit Priorität angehen und andere technische Lösungen als jene, die in harmonisierten Normen zugrunde gelegt werden, einfacher akzeptiert werden.

Es werden zudem Empfehlungen für das Martküberwachungsverfahren gegeben. Unter anderem, sollten sich die Martküberwachungsbehörden vorrangig auf solche nichtkonforme PSA oder Medizinprodukte konzentrieren, von denen eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit des Benutzers ausgeht und die Genehmigung der Bereitstellung von PSA oder Medizinprodukten auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren wird ermöglicht, auch wenn die Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgte.

Unter bestimmten Bedingungen können auch PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung bewertet und in einen Beschaffungsvorgang einbezogen werden.

Die komplette Empfehlung finden Sie hier.

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Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Bundesregierung erhält neue Ermächtigungen, um Krise abzumildern.


Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld werden insbesondere bestimmte Ermächtigungen der Bundesregierung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügt. Es wird zudem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Regelung betreffend die Aufhebung des Rechts des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben.

Durch vorliegendes Änderungsgesetz wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wie folgt geändert:

Die Regelung zu den Sonstigen Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis in § 11 Abs. 4 S. 3 wird aufgehoben. Nach diesem konnte das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird.

Es wird nunmehr ein neuer § 11a eingefügt, durch welchen die Bundesregierung ermächtigt wird, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das in § 11 Abs. 4 S. 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Diese Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

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Corona: PSA – Neue Vorgaben für Ausführer (oftmals: Hersteller/Händler)

Keine Schutzausrüstung (PSA) darf ohne Ausfuhrgenehmigung aus der EU ausgeführt werden

Corona: PSA – Neue Vorgaben für Ausführer (oftmals: Hersteller/Händler)


Hinweis: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 vom 19. März 2020 wurde die vorgenannte Verordnung geändert. Die Ausfuhr in bestimmte Drittländer und Hoheitsgebiete, deren Lieferketten eng von denen der Mitgliedstaaten abhängig sind, wird vom Erfordernis der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung ausgenommen.

Nähere Informationen zum Export von medizinischer Schutzausrüstung finden Sie hier.

Eine mit Wirkung zum 15.3.2020  erlassene und sofort rechtsgültige Durchführungsverordnung der Europäischen Union (DVO EU 2020/402) regelt vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie (Corona-SARS-CoV-2) das bestimmte persönliche Schutzausrüstung (PSA) ohne Ausfuhrgenehmigung nicht mehr aus der EU ausgeführt werden darf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Schutzausrüstung in der EU hergestellt wurde oder nicht. Bei der betroffenen PSA handelt es sich um bestimmte

  • Schutzbrillen und Visiere
  • Gesichtsschutzschilde
  • Mund-Nasen-Schutzausrüstung
  • Schutzkleidung
  • Handschuhe

Über den in der Verordnung aufgeführten KN-Code ist die betroffene Schutzausrüstung eindeutig für Hersteller und Ausführer zu identifizieren. Nähere Informationen und Unterstützung bei der Umsetzung der rechtliche Herausforderung der Corona-Pandemie erhalten Sie im Rechtsinformationssystem CertLex. Sprechen Sie uns an!

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Coronavirus in Bund und Ländern – Bleiben Sie informiert

Aktuelle Informationen mit weiterführenden Links zu Coronavirus in Bund und Ländern

Die Entwicklungen im Coronavirus – Bleiben Sie informiert!


Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es zu einer Fülle an Verfügungen, Beschlüssen, Informationen, Hinweisen und Tipps seitens der Bundesregierung sowie der Bundesländer. Damit Sie als Unternehmer den Überblick behalten und immer auf dem neuesten Stand bleiben können, haben wir für Sie eine Übersicht mit Links zu den aktuellen Informationen und Mitteilungen in Bund und Land zum Thema Coronavirus erstellt. Hierbei verweisen wir auch jeweils auf die allgemeinen Pressemitteilungen der Länder bzw. der Landesregierungen, in welchen ebenfalls über die neuesten Verfügungen und Beschlüsse berichtet wird.

Links mit Informationen zum Coronavirus Bund/Länder

 

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