Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Fokus auf Verbesserungen im Bereich Ressourcenmanagement und Ressourceneffizienz


Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2020 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union erstellt und dem Bundesrat vorgelegt. Am 4. Juli 2018 ist das Legislativpaket der Europäischen Union zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten. Das Paket umfasst nicht nur die Abfallrahmenrichtlinie, sondern auch die Verpackungsrichtlinie, die Elektroaltgeräterichtlinie, die Batterierichtlinie, die Altfahrzeugrichtlinie und die Deponierichtlinie.

Der Gesetzesentwurf fokussiert die Vermeidung von Abfällen und soll der nachhaltigen Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie des Recyclings dienen. Die Bundesregierung setzt damit auf eine ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Ziel ist die Verbesserung des Ressourcenmanagements und die Steigerung der Ressourceneffizienz.

Hervorzuheben aus dem umfangreichen Inhalt des Gesetzesentwurfes sind folgende Anpassungen:

Erhöhung der für die Vorbereitung zur besseren Nutzung bestimmter Abfallströme
Die Erhöhung und die Fortschreibung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme zielt vor allem auf Papier, Metall, Kunststoff, Glas und Siedlungsabfälle ab. Um die von der Richtlinie vorgegebenen Quoten zu erreichen, legt der Entwurf  hierfür die rechtliche Grundlage, indem die Instrumente des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Verstärkung des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung weiter ausgebaut werden.

Mehr getrennte Sammlung von Abfällen
Künftig sollen die Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert werden. Auch die übergreifenden Inhalte der Abfallwirtschaftskonzepte der Länder sowie die Verpflichtung zur Abfallberatung werden ausgebaut.

Neuer Fokus bei öffentlicher Beschaffung
Bei der öffentlichen Beschaffung soll der ökologische Fußabdruck künftig Beachtung finden. Hierzu wird die bisherige Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt.

Mehr Maßnahmen zur Abfallvermeidung 
Die Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet zur Einführung von „Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter“. Die Bundesregierung hat dazu als zentrales Instrument die im Kreislaufwirtschaftsgesetz etablierte und bewährte Produktverantwortung (§§ 23 ff.) gestaltet. Dieses Mittel soll weiter ausgebaut und insbesondere auf die bessere Sensibilisierung der Verbraucher, die verursachergerechte Beteiligung an Kosten für die Reinigung der Umwelt sowie einen verstärkten Einsatz von Rezyklaten ausgerichtet wird.

„Obhutspflicht“ für Produktverantwortlichen
Um die grassierende einhergehende Ressourcenvernichtung wird die Grundpflicht der Produktverantwortung darüber hinaus zu einer „Obhutspflicht“ der Produktverantwortlichen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse erweitert.

Den kompletten Entwurf finden Sie hier.

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Neue Technische Regel für Tätigkeiten mit Nanomaterialien

Neue Technische Regel für Tätigkeiten mit Nanomaterialien

Ausschuss für Gefahrstoffe aktualisiert Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) für Tätigkeiten mit Nanomaterialien


Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geben im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekannt, dass die TRGS 527 „Tätigkeiten mit Nanomaterialien“ neu gefasst wird. Die technischen Regeln zu Gefahrstoffen geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, wieder.
 
Diese Regel findet Anwendung bei Tätigkeiten mit Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die aus Nanomaterialien bestehen oder enthalten. Nanomaterialien im Sinne dieser TRGS umfassen sowohl unter REACH registrierte als auch nicht registrierte Nanoformen von Stoffen entsprechend Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, geändert durch (EU) 2018/1881.
 
Neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen vermittelt die TRGS, wie Gefährdungen ermittelt (Abschnitt 3) und beurteilt (Abschnitt 4) sowie welche Schutzmaßnahmen festgelegt (Abschnitt 5) und wie deren Wirksamkeit (Abschnitt 6) geprüft werden. Abschnitt 7 behandelt die Themen Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten und das Thema Dokumentation.

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Den Quelltext zu der Technischen Regelung für Gefahrstoffe finden Sie hier.

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Binnenschifffahrt soll sauberer werden

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Dämpfe von Aceton und Benzol soll nicht mehr ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden.


Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vorgelegt. Hintergrund ist, dass gasförmige Reste flüssiger Ladungen in Binnenschiffen derzeit häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden. Für die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädliche Stoffe, wie z. B. Aceton und Benzol gelangen so in die Luft und über Niederschläge in Gewässer.
Zuletzt wurde das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde durch Beschluss CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien vom 22. Juni 2017 geändert. Dabei wurden in das CDNI Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen (Dämpfen) eingefügt. Nun soll diesem Beschluss zugestimmt werden. Grundlage ist der Beschluss durch die korrigierenden Beschlüsse CDNI 2018-II-5 der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) vom 13. Dezember 2018 und CDNI 2019-II-4 der KVP vom 18. Dezember 2019 erhalten hat. Durch die geplanten Änderungen können voraussichtlich 95 % der schädlichen Entgasungen von Schiffen in die Atmosphäre vermieden werden und damit ein großer Gewinn für die Umwelt sowie für die Nachhaltigkeit des Gütertransportes über Wasserstraßen erreicht werden.

Den kompletten Entwurf finden Sie hier.

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Bundeskabinett beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

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Anti-Abfall-Gesetz sieht Obhutspflicht für Händler vor


Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, weniger Abfall und mehr Recycling zu erreichen. Dazu sieht die Novelle eine Pflicht für Händler vor, Waren benutzbar zu halten sowie eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten.

Angestoßen wurde die Novelle von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die dafür sorgen will, dass gerade im Onlinehandel vom Verbraucher zurückgesandte, im Grunde hochwertige Artikel vernichtet werden. Bisher wird ein niedriger einstelliger Prozentanteil aller zurückgeschickten Waren in Deutschland direkt von Händlern weggeworfen. Damit werden immerhin 20 Millionen retournierte Artikel entsorgt. Mit der Novelle soll eine rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren gegeben sein. Zudem sieht die Novelle vor, den Handel mehr in die Verantwortung zu nehmen, dass Produkte langlebig und gut zu reparieren sind, sowie dass die Verwertung ressourcenschonend stattfindet.

Der Bund will selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu sollen künftig recycelte Produkte den Vorrang in der öffentlichen Beschaffung erhalten. 

Die Reaktionen auf die Novelle sind gespalten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt grundsätzlich die Novelle, bemängelt jedoch das Fehlen konkreter Zielvorgaben und Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Diese seien aber erforderlich, um die Abfallmenge zu reduzieren. Es fehle beispielweise das Recht auf Reparatur oder die Einführung von Mindestquoten von Rezyklatverwendung bei Neuprodukten.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland begüßt zwar die Ziele der Novelle, bemängelt jedoch die ausgewählten Maßnahmen. Es sei sinnvoller statt einer Berichtspflicht, steuerliche Anreize zu schaffen. Konkret wird verlangt, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen, um den Anteil der gespendeten Artikel zu erhöhen und die Entsorgung hochwertiger Artikel zu reduzieren. 

Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie weitergehende Fragen zum Umweltmanagement haben.

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Neues Fördermodell „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“

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Bundeswirtschaftsministerium will wirksamer  energiebezogene Optimierung von Produktionsprozesse fördern.


Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern.  internationale Verpflichtungen wurden eingegangen.  Neben dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten für Strom auf Basis erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Infrastruktur steht die Senkung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz im Fokus der Energiewende.

Mit dem Investitionsprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ wird das bestehende Angebot zur Förderung von Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe zugunsten der potenziellen Förderungsempfänger. Ziel ist es,
Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen kosteneffizienter und effektiver fördern. Denn auf die Sektoren Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen entfallen über 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Erhebliche wirtschaftliche Energieeffizienzpotenziale bleiben bisher ungenutzt. Damit in diesen Sektoren spürbare Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden, sind mehr Investitionen insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbare Energien für Prozesswärme erforderlich.
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz konkurrieren mit Investitionsalternativen und müssen ambitionierte Erwartungen an ihre Wirtschaftlichkeit in Gestalt kurzer Amortisierungszeiten erfüllen. Mit den Programmen zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien sowie zur Abwärmenutzung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits Impulse gesetzt.
Mit der neuen Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ des BMWi soll statt der bisherigen Aufteilung von Fördergegenständen auf verschiedene Programme ein einfacheres und kundenfreundlicheres Fördermodell treten.
Damit sollen insbesondere Investitionen in komplexere und stärker auf eine systemische energiebezogene Optimierung der Produktionsprozesse ausgerichtete Maßnahmen wirksamer gefördert werden.

Mehr Details zur Förderung finden Sie hier.

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Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Lagerung und Transport von Lithium-Batterien

Gesetzliche Regelung fehlt – Gefahr bleibt


Energie Strom Rechtskataster

Bei einer unsachgemäßen Lagerung oder Verwendung, aber auch infolge technischer Defekte können Lithium-Batterien durch Selbstentzündung und Erhitzung zu heftigen Brandereignissen verbunden mit einer sehr schnellen Brandausbreitung führen.  Durch die hiermit zusammenhängenden Risiken bestehen besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Arbeitssicherheit. Für die Lagerung und Bereitstellung von Lithium-Batterien existieren momentan keine gesetzlichen Regelungen. Daher sind für eine korrekte und sichere Lagerung von Lithium-Batterien Einzelfallbetrachtungen durch den Versicherer unabdingbar, besonders wenn es sich um eine große Anzahl von Batterien handelt, egal ob geringe oder hohe Leistung.

Das Merkblatt der deutschen Versicherer zur Schadensverhütung (VdS) 3103: 2019-06(03) gibt Hinweise zur Schadensverhütung bei der Bereitstellung von Lithium-Batterien in Produktions- und Lagerbereichen. Hierbei werden Lithium-Batterien in Abhängigkeit ihres Lithiumgehaltes, ihres Gewichts und ihrer Leistung in drei Kategorien aufgeteilt. Diese Hinweise sind allerdings kein verbindliches Regelwerk im Sinne öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

Batterien dürfen allerdings nur gelagert werden, wenn sie gefahrgutrechtlichen Prüfungen nach UN 38.3 unterzogen wurden. Diese Tests simulieren Transportbedingungen wie Druck, Temperatur, Quetschung, Aufprall etc. Der Versender von Lithium-Batterien muss sich vom Hersteller bzw. Lieferanten bestätigen lassen, dass die gelieferten Batterien diese Testserie erfolgreich bestanden haben. Weiterhin muss der Hersteller seit dem 01.01.2020 eine festgelegte Prüfzusammenfassung, nicht nur ein 38.3-Zertifikat, zur Verfügung stellen für Lithium-Batterien, die nach dem 30.06.2003 hergestellt wurden.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind in einer Gefährdungsbeurteilung die Gefahren, die von den Batterien bzw. technischen Einrichtungen und Geräten, in denen Batterien enthalten sind, ausgehen können, einzuschätzen bzw. zu beurteilen.

Die BfU AG, Schwestergesellschaft der CertLex AG, steht Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Die BfU A unterstützt Unternehmen bei der Erstellung von individuellen Lager- und Brandschutzkonzepten und erstellt Gefährdungsbeurteilungen zur Lagerung von Lithium-Batterien.

 

 

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Anpassung der TRGS 500 durch Neufassung der Gefahrstoffverordnung

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Neu: Schutzstufensystem durch die Maßnahmenhierarchie des STOP-Prinzips


Die TRGS 500 richtet sich in erster Linie an Arbeitgeber und konkretisiert die Gefahrstoffverordnung, in dem sie Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen beschreibt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor inhalativen, oralen, dermalen und physikalisch-chemischen Gefahren. Diese TRGS beschreibt grundlegend das Vorgehen zu Auswahl und Umsetzung von Schutzmaßnahmen.

Die TRGS geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung wieder. Die TRGS dienen somit zur Umsetzung von Anforderungen z. B. aus staatlichen Vorschriften wie der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV).

Mit der Neufassung der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 wurde u.a. das Schutzstufensystem durch die Maßnahmenhierarchie des STOP-Prinzips angepasst. Im Zuge dessen, sind die entsprechenden technischen Regeln für Gefahrstoffe an die Änderungen anzupassen. Die TRGS 500 wurde grundlegend überarbeitet und an die Paragrafen-Folge der GefStoffV angepasst. Anhand der im Rahmen der Gefahrstoffverordnung durchgeführten Gefährdungsbeurteilung, sind entsprechend dem Ergebnis Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen.

Die TRGS beschreibt zunächst allgemeine Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit geringer Gefährdung, welche grundsätzlich einzuhalten sind. Tätigkeiten mit geringer Gefährdungen sind in der TRGS 400 beschrieben. Sind Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit höherer Gefährdung festzulegen, so wird zunächst die Rangfolge der Schutzmaßnahmen beschrieben (Abschnitt 5). Die Rangfolge richtet sich hierbei nach dem STOP-Prinzip:

S – Substitution
T – Technische Schutzmaßnahmen
O – Organisatorische Schutzmaßnahmen
P – Persönliche Schutzmaßnahmen

Die Schutzmaßnahmenhierarchie ist grundsätzlich zu beachten. Dies bedeutet, dass zunächst eine Prüfung auf Ersatz eines Gefahrstoffes bzw. eines Verfahrens (Substitution) durch einen Stoff bzw. ein Verfahren mit einer insgesamt geringeren Gefährdung durchzuführen und zu dokumentieren ist, da es sich um die wirksamste Schutzmaßnahme handelt. Nähere Informationen zur Anwendung und Vorgehensweise der Substitution sind in der TRGS 600 enthalten. Alle weiteren Festlegungen zu Schutzmaßnahmen richten sich nach der Maßnahmenhierarchie, welche in Abschnitt 5 der TRGS beschrieben sind.

Abschnitt 6 beschreibt die allgemeinen Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten, die im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung keine „geringe Gefährdung“ ergeben. Die Schutzmaßnahmen beziehen sich auf die Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsorganisation, Begrenzung der Exposition und Lagerung von Gefahrstoffen.

Verfahrensspezifische Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Staub sind im Abschnitt 9 beschrieben. Die dort beschriebenen Schutzmaßnahmen dienen insbesondere der Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte für A- und E-Staub, welche vormals in der TRGS 504 festgelegt waren (A-Staub: Alveolengängiger Staub, E-Staub: Einatembare Staubfraktion).

Die besonderen Schutzmaßnahmen, die nach den §§ 10 und 11 der GefStoffV für CMR-Stoffe (cancerogen, mutagen, reprotoxic) und bei Brand- und Explosionsgefährdungen zusätzlich festzulegen sind, werden in dem Abschnitt 8 der TRGS konkretisiert.

Weitere zusätzliche Schutzmaßnahmen, welche bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung festzulegen sind werden im Abschnitt 7 beschrieben.

Neben den Schutzmaßnahmen die für die routinierten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgelegt sind, beschreibt die TRGS auch Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen.

Schließlich wird im Abschnitt 11 die Wirksamkeitsüberprüfung beschrieben. Es werden beispielhaft Möglichkeiten genannt, wie diese erfolgen kann (z.B. durch wiederkehrende Prüfung, Begehungen, Überprüfung persönlicher Schutzausrüstung etc.).

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Was ist im Bundesklimaschutzgesetz (KSG) geregelt?

Erläuterung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG)

Fahrplan für Klimaschutz der Bundesregierung steht


Mit dem Bundesklimaschutzgesetz sollen die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleistet werden. Es richtet sich vorwiegend an die jeweils zuständigen Behörden/Ministerien und die Bundesregierung, deren Zuständigkeiten und Ermächtigungen geregelt werden. Es werden jedoch auch bereits Bußgeldvorschriften für das Zuwiderhandeln gegen bestimmte noch zu erlassene Rechtsverordnungen bzw. vollziehbare Anordnung aufgrund solcher Rechtsverordnungen geregelt.

Gem. § 3 Abs. 1 gilt bis zum Jahr 2030 eine Minderungsquote bezüglich der Treibhausemissionen von mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Gem. Abs. 3 leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Zielwerte notwendigen Schritte ein, wenn zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele höhere nationale Klimaschutzziele erforderlich werden.

Gem. § 4 Abs. 1 S. 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges festgelegt, um die nationalen Klimaschutzziele nach § 3 zu erreichen.

Die Emissionsquellen der einzelnen Sektoren und deren Abgrenzung ergeben sich aus Anlage 1. Die Jahresemissionsmengen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2. Für Zeiträume ab dem Jahr 2031 werden die jährlichen Minderungsziele durch Rechtsverordnung gem. § 4 Abs. 6 fortgeschrieben.

Im Sektor Energiewirtschaft sinken die Treibhausgasemissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig.

Die Jahresemissionsmengen sind verbindlich, soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt (vgl. § 4 Abs. 1).

Gem. § 4 Abs. 2 kann die Bundesregierung die Zuordnung von Emissionsquellen zu den Sektoren der Anlage 1 unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Gem. § 4 Abs. 5 kann die Bundesregierung die Jahresemissionsmengen der Sektoren in Anlage 2 mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres unter bestimmten Voraussetzungen ändern.

Bei Über- oder Unterschreiten der zulässigen Jahresemissionsmenge ab dem Jahr 2021 betreffend die Treibhausgasemissionen, wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Abs. 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet (vgl. § 4 Abs. 3).

Für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ist das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium verantwortlich (vgl. § 4 Abs. 4 S. 1). Insbesondere veranlasst es die für die Einhaltung erforderlichen nationalen Maßnahmen (vgl. § 4 Abs. 4 S. 2).

Gem. § 4 Abs. 6 legt die Bundesregierung für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen fest.

In § 6 sind die Bußgeldvorschriften geregelt. Demnach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 4 (betreffend die Ermittlung und die Mitteilung der Daten der Treibhausgasemissionen in den Sektoren) oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Gem. § 7 Abs. 1 wird der Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung zentral durch das für die Durchführung der Europäischen Klimaschutzverordnung zuständige Bundesministerium durchgeführt.

In § 8 ist das Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen geregelt. Ein solches wird für den jeweiligen Sektor gem. Abs. 1 bei Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen für einen Sektor in einem Berichtsjahr von der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen nach § 11 Abs. 1 der Bundesregierung vorgelegt. Gem. Abs. 2 S. 1 beschließt die Bundesregierung daraufhin schnellstmöglich die zu ergreifenden Maßnahmen.

Für den Sektor Energiewirtschaft sind § 8 Abs. 1 bis 3 beginnend mit dem Berichtsjahr 2023 im Turnus von drei Jahren entsprechend anzuwenden.

§ 9 regelt die Klimaschutzprogramme. Gem. Abs. 1 S. 1 beschließt die Bundesregierung mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans ein Klimaschutzprogramm. Bei Zielverfehlung wird eine Aktualisierung des bestehenden Klimaschutzprogramms um Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 vorgenommen.

Das Klimaschutzprogramm wird spätestens im Kalenderjahr nach der Fortschreibung des Klimaschutzplans beschlossen (vgl. § 9 Abs. 2).

Gem. § 11 Abs. 1 wird ein Expertenrat für Klimafragen aus fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen eingerichtet, deren Aufgaben in § 12 geregelt sind.

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Mindestvergütung für Auszubildende wird angepasst

Mindestvergütung für Auszubildende wird angepasst

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu: Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro


Der Mindestlohn für Auszubildende wird ab nächstem Jahr eingeführt. Somit erhält jeder Auszubildende ab 2020 mindestens 515 Euro pro Monat. Ziel ist eine massive Belebung des dualen Ausbildungssystems, um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Daneben wurde beschlossen, den Mindestlohn für Azubis über die nächsten 3 Jahre schrittweise anzuheben. Damit erhalten Auszubildende ab 2021 im ersten Lehrjahr bereits 550 Euro, 2022 585 Euro und schließlich im Jahr 2023 620 Euro. Somit ergibt  sich im Verlauf der Ausbildung folgender prozentualer Anstieg der Vergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Angepasst wurden zudem Abschlussbezeichnungen: Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen als „Geprüfte Berufsspezialistin“ bzw. „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ bezeichnet werden. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau werden nicht mehr geführt. Von den Anpassungen sind auch Meisterinnen und Meister betroffen. Sie dürfen sich künftig „Bachelor Professional“ nennen.

Ein weiteres Thema, das künftig Anpassungen erfahren soll, ist die Durchlässigkeit bei gestuften Ausbildungen. Es soll leichter werden, Ausbildungen in Teilzeit zu absolvieren. Dies war bisher nur leistungsstarken Auszubildende gestattet, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. In Zukunft werden auch Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen diesen Weg einschlagen dürfen. Bedingung bleibt weiterhin die Zustimmung des Ausbildungsbetriebs.

Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

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Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige oder Inspektionsstellen

Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige oder Inspektionsstellen

Prüfungen durch unqualifizierte Sachverständige oder Inspektionsstellen sind nach § 19 der 42. BImSchV ordnungswidrig.


Nach § 14 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider müssen Betreiber ihre Anlagen alle fünf Jahre von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einer Inspektionsstelle Typ A überprüfen lassen. Derzeit werden entsprechende Prüfungen auch von Sachverständigen angeboten, die dafür nicht von einer IHK öffentlich bestellt wurden. Diese Prüfungen sind nach Auffassung des DIHK und des Bundesumweltministeriums nicht zulässig und wurden von ersten Landesbehörden abgelehnt.

Fehlerhafte Prüfungen sind nach § 19 der 42. BImSchV ordnungswidrig. Sollte von entsprechenden Anlagen ein Unfall verursacht werden, weist das Bundesumweltministerium auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hin. Anlagenbetreiber sollten deshalb sicherstellen, dass sie ausschließlich für das Sachgebiet bestellte Sachverständige oder Inspektionsstellen Typ A beauftragen. Entsprechende Sachverständige werden im IHK-Sachverständigenverzeichnis (Link), Inspektionsstellen Typ A bei der DAkkS gelistet. Lassen Sie sich im Zweifelsfall die Eignung des Sachverständigen durch Vorlage seiner Bestellungsurkunde der IHK nachweisen!

Die Prüfung von Verdunstungskühlanlagen nach § 14 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) ist entsprechend der Begriffsbestimmung im § 2 Nummer 18 der Verordnung den nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sowie den Inspektionsstellen Typ A vorbehalten.

Auch eine öffentliche Bestellung durch eine IHK nach § 36 GewO für ein anderes Sachgebiet ist nicht ausreichend für eine Prüfungen nach § 14 der 42. BImSchV. Die besondere Sachkunde zur Überprüfung der Anlagen nach § 14 der 42. BImSchV erfordert laut Gesetzesbegründung hygienisch mikrobiologische Kenntnisse zur Beurteilung der Geeignetheit ergriffener Maßnahmen bei Überschreitungen des Referenzwertes beziehungsweise eines Prüf- oder Maßnahmenwertes.

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