Schlagwort: COVID-19

Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden – „Planungssicherstellungsgesetz“ im Bundestag vorgestellt

Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden

Im Bundestag wird der „Planungssicherstellungsgesetz“ vorgestellt


Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf die öffentliche Verwaltung soll insb. in Bereichen, in denen Entscheidung mit langfristigen und deutlichen finanziellen Auswirkungen für die Beteiligten getroffen werden, so gering wie möglich gehalten werden. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 7.5.2020, einen ersten Entwurf eines „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie im Bundestag“ vorgelegt. Die bisherigen Verfahrensabläufe bspw. für Genehmigungs- und Planungsverfahren sehen oftmals eine Beteiligung der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Öffentlichkeit vor. Mit dem vorliegenden Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz der Einschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie rechtlich vorgesehen sind, ohne Verzug durchgeführt werden können. So sollen bspw. Durchführung von Erörterungsterminen, die öffentliche Auslegung von Unterlagen, Antragskonferenzen, öffentliche mündliche Verhandlungen durch „formwahrende Alternativen“ durchgeführt werden.

 

  • Ist die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen in den von diesem Gesetzentwurf erfassten Verfahren angeordnet (bspw. Verfahren nach dem UVPG, BImSchG, BauGB, KrWG, BbergG, EWG) und kann auf sie nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden, kann eine entsprechende Veröffentlichung im Internet stattfinden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Eine Auslegung ist dennoch grds. vorgesehen bzw. muss – wenn diese nach den Feststellungen der zuständigen Behörde nicht möglich ist  – durch Alternativen, zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet, ersetzt werden.
  • Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen können, wenn sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetztes erfasst werden, im Internet erfolgen, wenn die jeweilige Bekanntmachungsfrist spätestens mit dem Ablauf des 31. März 2021 endet. Auch hier muss zusätzlich zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgen.  
  • Insb. als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen soll das Instrument der „Online-Konsultation“ eingeführt werden. Im Rahmen einer Online-Konsultation werden die zu behandelnden Informationen den Berechtigten zugänglich gemacht. Bei der Durchführung sind verschiedene Vorgaben durch die Behörde zu beachten.  Alternativ sollen auch Telefon- und Videokonferenzen möglich sein, wenn die Berechtigten hierzu ihr Einverständnis erteilen. Über den Inhalt dieser Konferenzen muss verpflichtend ein Protokoll geführt werden. Antragskonferenzen können in bestimmten Verfahren durch die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme ersetzt werden.

 

Da es sich vorliegend um den Entwurf eines Gesetzes handelt, sind die Regelungen aktuell noch nicht verbindlich. Da der Entwurf aber durch die Regierungsfraktionen eingebracht wurde, ist mit einer -ggf. ähnlichen – Umsetzung/Verabschiedung des Gesetzes kurzfristig zu rechnen.

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Coronakrise: Internationale Lieferkette wieder herstellen – Zentrale Kontaktstellen für Unternehmen werden in allen Bundesländern eingerichtet

Coronakrise: Internationale Lieferkette wieder herstellen – Zentrale Kontaktstellen für Unternehmen werden in allen Bundesländern eingerichtet

Wirtschaftsbehörde richtet zentrale Kontaktstelle für Unternehmen ein


Regierungen von Bund und Ländern unterstützen die Wiederherstellung der internationalen Lieferkette durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmer. Dadurch sollen die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die multilateralen Beziehungen eingegrenzt werden. Ziel ist es, dass zügig Produktionsprobleme bei deutschen Unternehmen behoben werden können, die allein darauf beruhen, dass wesentliche Komponenten aus dem Ausland nicht geliefert werden können. Die zentralen Kontaktstellen sind bei den jeweiligen Wirtschaftsbehörden angesiedelt.  Diese verfügen über ihre Außenreferate über Kontakte in die ganze Welt und sollen Ansprechpartner für betroffene Unternehmer sein (vgl. für das Bundesland Hamburg: Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde vom 21. April 2020).

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Coronakrise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Corona-Krise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette

Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht zu Ausnahmeregelungen in den Bereichen Fahrpersonal-, Güterkraftverkehrs-, Berufskraftfahrerqualifikations-, Straßenverkehrs- sowie Gefahrgutrecht aufgrund der Corona-Pandemie zusammengestellt.


Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gelten bestimme Ausnahmeregelungen für den Straßengüterverkehr. Eine entsprechende Übersicht stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung, Stand: 27.04.2020.

Ziel ist es, insb. die Versorgung der Bevölkerung, zunehmend aber auch die Aufrechterhaltung der Lieferketten in Industrie und Handel, sicherzustellen.

  • Hierfür haben alle Bundesländer – inhaltlich nur wenig divergierend – insb. Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten vorgesehen.
  • Zudem gibt es Änderungen/Erweiterungen im Rahmen des Fahrpersonalrechts. Sofern die Beförderung von Gütern im Werk- oder gewerblichen Güterkraftverkehr erfolgt, gelten Ausnahmen betreffend die tägliche Lenkzeiten und Ruhezeiten bei der Beförderung bestimmter relevanter Güter (insb. PSA, Treibstoffe und Waren des täglichen Bedarfs).
  • Schließlich gelten derzeit Erleichterungen in Bezug auf die Berufskraftfahrerqualifikation, da bestimmte erforderliche Weiterbildungsmaßnahmen derzeit nicht stattfinden können.

Bitte beachten Sie den Hinweis des Bundesamts für Güterverkehr, dass diese keine amtlichen Bekanntmachungen ersetzt und sich aufgrund der dynamischen Lage jederzeit Änderungen an den Ausnahmeregelungen eintreten können.

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COVID-19-Bedrohung: Anpassungen bei Konformitätsbewertung und Marktüberwachung von bestimmten PSA und Medizinprodukten


Empfehlung (EU) 2020/403: Im Zusammenhang mit dem weltweiten COVID-19-Ausbruch gibt die Kommission Empfehlungen für die Anpassung von Konformitätsbewertung und Marktüberwachung bestimmter PSA und Medizinprodukte

Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von PSA und Medizinprodukten für einen angemessenen Schutz während der Corona-Krise, werden die Wirtschaftsakteure in der gesamten Lieferkette, die sog. notifizierten bzw. benannten Stellen (Notifizierte Stellen sind die von den Mitgliedstaaten benannten Konformitätsbewertungsstellen, die ermächtigt sind, im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/425 Konformitätsbewertungsaufgaben durch eine unabhängige Stelle vorzunehmen) und die Marktüberwachungsbehörden aufgefordert, die ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen betreffend die Anpassung der Versorgung mit PSA und Medizinprodukten an die steigende Nachfrage zu ergreifen.

Es wird unter anderem empfohlen, die Durchführung der Konformitätsbewertung für solche PSA und Medizinprodukte, die derzeit für die Bewältigung der Corona-Krise benötigt werden, dahingehend anzupassen, dass die notifizierten Stellen die Bearbeitung der eingereichten Anträge mit Priorität angehen und andere technische Lösungen als jene, die in harmonisierten Normen zugrunde gelegt werden, einfacher akzeptiert werden.

Es werden zudem Empfehlungen für das Martküberwachungsverfahren gegeben. Unter anderem, sollten sich die Martküberwachungsbehörden vorrangig auf solche nichtkonforme PSA oder Medizinprodukte konzentrieren, von denen eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit des Benutzers ausgeht und die Genehmigung der Bereitstellung von PSA oder Medizinprodukten auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren wird ermöglicht, auch wenn die Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgte.

Unter bestimmten Bedingungen können auch PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung bewertet und in einen Beschaffungsvorgang einbezogen werden.

Die komplette Empfehlung finden Sie hier.

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