Achte Änderung der Abwasserverordnung

Achte Änderung der Abwasserverordnung: Anpassung an den europäischen Stand der Technik und Vollzugsvereinfachnungen

Adressat: Die Abwasserverordnung richtet sich an Betreiber von Industrieanlagen, die eigenständige Abwasserbehandlungsanlagen betreiben und Abwässer bestimmter Herkunftsbereiche in ein Gewässer einleiten. Die Änderungsverordnung richtet sich überwiegend an Betreiber von Anlagen der Zellstofferzeugung, der Papier- und Pappe-Herstellung und der die Mineralölraffinerien.

Verbindlichkeit: Die Verordnung ist grundsätzlich für jeden Normadressaten bindend und für Privatpersonen, Behörden und Gerichte gleichermaßen rechtsverbindlich.

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Die Achte Änderung der Abwasserverordnung passt für die Industriebereiche Zellstofferzeugung, Papier- und Pappe-Herstellung sowie für Erdölverarbeitung die Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer und die Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen dem europäischen Stand der Technik (IED-Richtlinie) und den BVT-Schlussfolgerungen an. Darüber hinaus erfolgen einige Vollzugsvereinfachungen und Klarstellungen. Beispielsweise werden die Analyse- und Messverfahren der Abwasserverordnung aktualisiert und um eine Reihe von gleichwertigen Verfahren ergänzt (Anlage 1).

Die Anhänge der Abwasserverordnung enthalten für Abwässer aus 57 Herkunftsbereichen „allgemeine Anforderungen“. Diese dort genannten Betreiberpflichten und die dort gekennzeichneten Emissionsgrenzwerte sind vom Einleiter einzuhalten, soweit nicht weitergehende Anforderungen in der wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser festgelegt sind.

An die Abwässer der Herkunftsbereiche 19 (Zellstofferzeugung), 28 (Herstellung von Papier, Karton oder Pappe) und 45 (Erdölverarbeitung) werden durch diese Änderung insbesondere Anforderungen an die Optimierung des Wassermanagements ergänzt. Darüber hinaus werden für diese Industriebereiche Anforderungen für vorhandene Einleitungen (Teil F) , Abfallrechtliche Anforderungen (Teil G) und Betreiberpflichten (Teil H) hinzugefügt. Die Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle (Teil C) werden insoweit ergänzt und geändert, als dass teilweise die Emissionsgrenzwerte für einige Stoffe oder Verbindungen abgesenkt werden und neue Parameter der Überwachung wie z.B. TOC (Gesamter organischer Kohlenstoff) und AOX (absorbierbare organisch gebundene Halogene) hinzu kommen. Für die betroffenen Herkunftsbereiche (19, 28 und 45) ist eine Überprüfung der Werte auf Einhaltung der erweiterten Anforderungen zu empfehlen.

Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Technischen Regeln für wassergefährdende Stoffe finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im  dem Themengebiet Umweltschutz unter dem Themengebiet Wasser.

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17.09.2019

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