Anpassung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Anpassung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung: Erleichterungen für Hersteller und Händler von bestimmten Elektro- und Elektronikgeräten


Adressat: Insb. Hersteller, Importeure und Händler von Elektro- und Elektronikgeräten

Verbindlichkeit: Die Verordnung der deutschen Exekutive gilt als „Gesetz im materiellen Sinne“ ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unmittelbar und begründet Rechte und Pflichten.

Die Änderung der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-Richtlinie) durch die Richtlinie (EU) 2017/2102 bedingte u.a. eine Einschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Die Umsetzung ins deutsche Recht erfolgt nunmehr durch eine Anpassung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV): Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Folgende Änderungen sind insb. relevant:

  1. Bewegliche Maschinen mit externem Antrieb über Netzkabel i.S.d. Verordnung (vgl. § 2 Nummer 26) sind ab dem 13. Juli 2018 aus dem Anwendungsbereich der ElektroStoffV ausgeschlossen, so dass zukünftig diese Maschinen nicht mehr den Anforderungen der ElektroStoffV unterliegen.
  2. Die Übergangfrist für das Bereitstellen auf dem Markt von Produkten der Kategorie 11 (sonstige Elektro- und Elektronikgeräte) in § 15 Absatz 1 wurde gestrichen. Die bisherige Regelung in § 15 Absatz 1 ElektroStoffV sah vor, dass Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 11 bis zum 22. Juli 2019 auf dem Markt bereitgestellt werden durften, auch wenn sie die zulässigen Höchstkonzentrationen für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1a – f aufgeführten Stoffe (z.B. Blei, Quecksilber, DEHP, BBP, Cadmiun, etc). überschritten.

Diese bisherige Regelung war jedoch aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll.

Im gleichen Zuge wurde der § 15 Absatz 2 neu gefasst. Demnach dürfen die sonstigen Elektrogeräte auch weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und somit abverkauft werden, wenn sie die Grenzwerte für Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, PBB, PBDE i.H.v. 0,1 Gewichtsprozent bzw. für Cadmium i.H.v. 0,01 Gewichtsprozent je homogenen Wertstoff überschreiten. Bedingung hierfür ist jedoch, dass diese Elektro- und Elektronikgeräte bis zum Ablauf des 21. Juli 2019 in Verkehr gebracht werden. Mit Ablauf des 21. Juli 2019 ist das Inverkehrbringen dieser Geräte nicht mehr zulässig.

  1. Es wurde eine neue Regelung aufgenommen, auf deren Grundlage die Verwendung von Kabeln und Ersatzteilen, die nicht den Stoffbeschränkungen entsprechen, in Geräten der Kategorie 11 weiterhin möglich ist (§ 15 Absatz 4 Nummer 6).

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