Binnenschifffahrt soll sauberer werden

Dämpfe von Aceton und Benzol soll nicht mehr ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden.


Die Bundesregiergung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vorgelegt. Hintergrund ist, gasförmige Reste flüssiger Ladungen in Binnenschiffen derzeit häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden. Dies trägt zur Verschmutzung der Luft bei. Über den Niederschlag in gelangen die Stoffe ins Gewässer.

Zuletzt wurde das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde durch Beschluss CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien vom 22. Juni 2017 geändert. Dabei wurden in das CDNI Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen Dämpfe eingefügt. Nun soll diesem Beschluss zugestimmt werden. Grundlage ist der Beschluss durch die korrigierenden Beschlüsse CDNI 2018-II-5 der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) vom 13. Dezember 2018 und CDNI 2019-II-4 der KVP vom 18. Dezember 2019 erhalten hat.

Den kompletten Entwurf finden Sie hier.

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