Bundesregierung geht gegen leichte Kunststofftragetaschen vor

Bundesregierung plant Ergänzung des Verpackungsgesetztes um Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen


Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzs vorgelegt. Ziel ist es, das Verpackungsgesetz um ein Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen zu ergänzen. Das Verbot bezieht sich auf Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern. Zumeist sie die Taschen dazu konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden. Nicht vom Verbot erfasst, sind  bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen.

Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen mit einem Hinweis auf die Nutzung von leichten Kunststofftragetaschen. Im Referentenentwurf heißt es dazu, dass in Deutschland pro Jahr und Kopf immer noch ca. 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verbraucht werden. Die Bundesrgierung sieht darin eine ineffiziente Ressourcennutzung, da leichte Kunststofftragetaschen nach ihrer Nutzung zur erstmaligen Verpackung und dem Transport von Einkäufen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material. Daher sei der Rückschluss zu ziehen, dass leichte Kunststofftragetaschen aufgrund Ihres geringen Gewichtes schneller zu Abfall werden als schwerer Modelle. Gerade leichte Kunststofftaschen tragen zur Verschmutzung der Natur bei.

Mit der Anpassung wird die auf Freiwilligkeit beruhende „Vereinbarung zur Verringerung des Ver-brauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundesumweltministeriums mit dem Handelsverband Deutschland aus dem Jahr 2016 durch ein gesetzeliches Verbot ersetzt. Anscheinend waren dem Bundesumweltministerium die erreichten Ziele nicht genug. Nun sollen insbesondere diejenigen Letztvertreiber erreicht werden, die sich bisher nicht an der Vereinbarung beteiligt haben, und weiter leichte Kunststofftragetaschen in den Verkehr bringen.

Die Bundesregierung beruft sich in der Begründung des Referentenentwurfs auch auf Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die es umzusetzen gilt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu,  den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen in ihren Hoheitsgebieten dauerhaft zu veringern.

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