Bundesregierung legt Entwurf für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz vor

Referentenentwurf für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat Anfang August einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und der Einweg-Kunststoff-Richtlinie vorgelegt. Die auf europäischer Ebene angestoßenen Entwicklungen werden zum Anlass genommen, eine Novellierung des nationalen Kreislaufwirtschaftsrechts in die Wege zu leiten. Dabei sollen das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland optimiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der verbesserten Schließung von Kreisläufen. Bis zum Jahr 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Neben der Novelle des KrWG soll bis Sommer 2021 eine Novelle des Verpackungsgesetzes erfolgen, die ebenfalls die Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie aufgreifen wird. 

Folgende Anpassungen sind u.a. im Referentenentwurf vorgesehen:

  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft;
  • Anhebung und Neuberechnung der Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbesondere von Papier, Metall, Kunststoff und Glas, aber auch von Siedlungsabfällen) und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen;
  • Verpflichtung von Bund und Ländern, die Handlungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Recyclingquoten auszunutzen. Im Referentenentwurf für das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz sind die adäquaten Instrumente zur Verstärkung des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung umgesetzt;
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling sowie der Ausbau der Verpflichtung zur Abfallberatung;
  • Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse bei öffentlicher Beschaffung
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle;
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und die diesbezüglichen Rücknahmeregime;
  • Verstärkung der Vermeidung von Abfällen (u.a. von Lebensmittelabfällen);
  • Ausbau und Spezifizierung der Abfallvermeidungsprogramme.

Zusätzlich wird die vorgesehene Verpflichtung der Produzenten aus der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (v.a. Sensibilisierung, Beteiligung an Kosten zur Reinigung der Umwelt) umgesetzt. Der Entwurf wurde Verbänden und Institutionen zur Verfügung gestellt. Stellungnahmen stehen noch aus.

17.09.2019

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