Bundesregierung legt Entwurf vor für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Fokus auf Verbesserungen im Bereich Ressourcenmanagement und Ressourceneffizienz


Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2020 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union erstellt und dem Bundesrat vorgelegt. Am 4. Juli 2018 ist das Legislativpaket der Europäischen Union zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten. Das Paket umfasst nicht nur die Abfallrahmenrichtlinie, sondern auch die Verpackungsrichtlinie, die Elektroaltgeräterichtlinie, die Batterierichtlinie, die Altfahrzeugrichtlinie und die Deponierichtlinie.

Der Gesetzesentwurf fokussiert die Vermeidung von Abfällen und soll der nachhaltigen Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie des Recyclings dienen. Die Bundesregierung setzt damit auf eine ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Ziel ist die Verbesserung des Ressourcenmanagements und die Steigerung der Ressourceneffizienz.

Hervorzuheben aus dem umfangreichen Inhalt des Gesetzesentwurfes sind folgende Anpassungen:

Erhöhung der für die Vorbereitung zur besseren Nutzung bestimmter Abfallströme
Die Erhöhung und die Fortschreibung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme zielt vor allem auf Papier, Metall, Kunststoff, Glas und Siedlungsabfälle ab. Um die von der Richtlinie vorgegebenen Quoten zu erreichen, legt der Entwurf  hierfür die rechtliche Grundlage, indem die Instrumente des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Verstärkung des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung weiter ausgebaut werden.

Mehr getrennte Sammlung von Abfällen
Künftig sollen die Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert werden. Auch die übergreifenden Inhalte der Abfallwirtschaftskonzepte der Länder sowie die Verpflichtung zur Abfallberatung werden ausgebaut.

Neuer Fokus bei öffentlicher Beschaffung
Bei der öffentlichen Beschaffung soll der ökologische Fußabdruck künftig Beachtung finden. Hierzu wird die bisherige Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt.

Mehr Maßnahmen zur Abfallvermeidung 
Die Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet zur Einführung von „Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter“. Die Bundesregierung hat dazu als zentrales Instrument die im Kreislaufwirtschaftsgesetz etablierte und bewährte Produktverantwortung (§§ 23 ff.) gestaltet. Dieses Mittel soll weiter ausgebaut und insbesondere auf die bessere Sensibilisierung der Verbraucher, die verursachergerechte Beteiligung an Kosten für die Reinigung der Umwelt sowie einen verstärkten Einsatz von Rezyklaten ausgerichtet wird.

„Obhutspflicht“ für Produktverantwortlichen
Um die grassierende einhergehende Ressourcenvernichtung wird die Grundpflicht der Produktverantwortung darüber hinaus zu einer „Obhutspflicht“ der Produktverantwortlichen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse erweitert.

Den kompletten Entwurf finden Sie hier.

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