CertLex Forecast: Auswirklungen des Brexits auf REACH und CLP

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird mit großen Folgen für Unternehmen verbunden sein, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP) erfasst sind.

Adressat: Die REACH-Verordnung betrifft die Herstellung, Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Stoffe. Das Kürzel „REACH“ steht für das Anmelden (Registrieren), das Bewerten (Evaluieren) sowie das Zulassen und Beschränken (Autorisieren) von Chemikalien.
Mit der CLP-Verordnung werden weltweit einheitliche Regeln für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische in das europäische Recht eingeführt. Basis sind auf UN-Ebene erarbeitete Regeln (GHS = Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals), die sowohl für das Inverkehrbringen von Chemikalien als auch für den Transport (Gefahrgut) gelten.

Verbindlichkeit: Verordnungen sind grundsätzlich für jeden Normadressaten bindend und für Bürger, Behörden und Gerichte gleichermaßen rechtsverbindlich.

Rechte und Pflichten aus REACH und CLP gelten nur für Unternehmen mit Sitz in der EU bzw. dem EWR. Die Pläne der britischen Regierung, u.a. die Regelung von REACH und CLP in nationales Recht zu übernehmen, ändern nichts daran, dass die betroffenen britischen Unternehmen keinen Sitz in der EU haben. Nach einem wirksamen Brexit verlieren daher alle Registrierungen von Registranden aus Großbritannien ihre Gültigkeit. Auch Alleinvertreter mit Sitz in Großbritannien haben keine Berechtigung mehr, Hersteller aus Nicht-EU-Staaten zu vertreten und deren Registrierungen verlieren ihre Gültigkeit. Durch den beschriebenen Verlust der Registrierungen der britischen Hersteller und Importeure verlieren auch deren Kunden in der EU den Status als nachgeschalteter Anwender. Sie werden stattdessen gemäß Art. 3 Nr. 11 REACH selbst zu Importeuren und
registrierungspflichtig, sofern nicht ein Alleinvertreter bestellt ist. Chemikalien, die nach dem Brexit aus Großbritannien eingeführt werden, müssen nach wie vor entsprechend der CLP-Verordnung gekennzeichnet werden. Anders als bei Lieferanten aus der EU ist bei Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten nicht der Lieferant selbst, sondern der Inhaber der Registrierung – hier also der Alleinvertreter – zuständig.

Bei Rückfragen steht die Autorin Ihnen gerne zur Verfügung.

Forecast – Artikel: Da man sich um besten auf neue rechtliche Bestimmungen vorbereiten kann, wenn man Ihren Inhalt kennt bevor sie überhaupt erst in Kraft treten, schauen wir mit Ihnen bei der Artikelreihe „Forecast“ in die Zukunft. Wie ein Radar halten unsere Experten Ausschau und melden aufkommende neue Rechtsquellen aus den Bereichen Umwelt, Energie, Arbeitssicherheit und Datenschutz.

27.03.2019

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