Das EU-Abfallpaket 2018: Vier neue ÄnderungsRL treten in Kraft!

Das EU-Abfallpaket 2018: Vier neue Änderungsrichtlinien treten in Kraft!

Adressat: Industrielle Unternehmen sind am stärksten von den Neuerungen des Abfallpakets betroffen, aber auch Privathaushalte, Kommunen, Deponiebetreiber, Hersteller von Materialien und Produkten.

Verbindlichkeit: Die EU-Mitgliedstaaten haben nun 2 Jahre Zeit die 4 Richtlinien in nationales Recht umsetzen und für die Abfallwirtschaft Verbindlichkeiten festzulegen.

Am 4. Juli 2018 ist das EU-Abfallpaket in Kraft getreten. Dazu wurden vier neue Änderungsrichtlinien erlassen:

  • RL (EU) 2018/849 zur Änderung der Richtlinien zu Altfahrzeugen (RL 2000/53/EG), Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (RL 2006/66/EG) und Elektro- und Elektronik-Altgeräte (RL 2012/19/EU),
  • RL (EU) 2018/850 zur Änderung der Richtlinie zu Abfalldeponien (RL 1999/31/EG),
  • RL (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG),
  • RL (EU) 2018/852 zur Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (RL 1994/62/EG).

Die Änderungen sind innerhalb von 2 Jahren in deutsches Recht umzusetzen.

Besonders hervorzuheben sind folgende Änderungen:

Es werden

  • strengere Regeln und Berechnungsmethoden für Recyclingquoten und
  • Mindestanforderungen an die Systeme der Herstellerverantwortung

festgelegt.

So werden Hersteller vermehrt finanzielle und organisatorische Verantwortung für ihre Materialien und Produkte sowie deren Recyclingfähigkeit übernehmen müssen. In den Richtlinien werden konkrete Konzepte und klare Definitionen dargestellt, diese können eine Hilfestellung bei der Umsetzung der neuen Anforderungen sein.

Eine weitere Änderung des EU-Abfallpakets 2018 ist, dass die Abfallrahmenrichtlinie nunmehr festlegt, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Abfallvermeidung durchzuführen haben, um den Gehalt an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten zu reduzieren. Hierfür soll eine entsprechende Datenbank aufgebaut werden. Falls in Erzeugnissen SVHC-Stoffe enthalten sind, ist dies spätestens ab dem 05.01.2021 der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) mitzuteilen.

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19.07.2018

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