Forecast: Wirtschaftsministerium legt Entwurf für Durchführungsgesetz zur Konfliktminerale-VO vor

Wirtschaftsministerium legt Entwurf für Durchführungsgesetz zur Konfliktminerale-VO (EU) 2017/821 vor: Verschärfte Regeln von Unionseinführern sollen von Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe überwacht werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf erarbeitet für das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes. Vorgesehen ist, die Verantwortung deutscher Unternehmen für Zulieferungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union deutlich auszuweiten. Für die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 wird die zuständige Behörde benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Zudem wird der erforderliche Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und der zuständigen Behörde einerseits sowie zwischen der zuständigen Behörde, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten andererseits geregelt. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover soll als zuständige Behörde gegenüber der Europäischen Kommission festzuschrieben werden und im Rahmen der EU-Verordnung prüfen, ob deutsche Importeure die Bestimmungen der Verordnung einhalten. Der Entwurf des Durchführungsgesetzes sieht unter § 9 die Möglichkeit von Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro vor. Aktuell ist u.a. Unternehmensverbänden, Expertengremien und Vereinen die Möglichkeit zur Stellungsnahme geboten. Dabei wird u.a. kristisiert, dass die geplante Ausweitung des Verantwortungsbereichs für Unionseinführer die Unternehmen überfordern wird.

Hier finden Sie den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

27.06.2019

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