Internetportal für Bekanntgabe von Inhalten zu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Nach Plänen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sollen Bund und Länder zentrale Internetportale errichten, in denen Vorhabenträger relevante Daten zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) veröffentlichen. Die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird der Öffentlichkeit ausschließlich über das zentrale Internetportal (https://www.uvp-verbund.de/be) bekanntgegeben. Eine Bekanntgabe im Amtsblatt erfolgt in der Regel nicht. Damit ist die nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendige Bekanntgabe bewirkt. Geplant ist die Veröffentlichung beispielsweise der Bekanntmachung des jeweiligen Vorhabens, die UVP-Unterlagen, die Zulassungsentscheidungen und sonstige Informationen mit Relevanz für die UVP. Ziel ist eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Genehmigungsverfahren, da die bestehenden Vorgaben der Verfahrens- sowie Fachgesetze unterlaufen würden und die Dauer der Veröffentlichung erheblich verlängert werden soll. Die Daten sollen mindestens bis zu dem Tag zugänglich sein, an dem die Zulassung oder Ablehnung eines Vorhabens bestandskräftig wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie weist darauf hin, dass Genehmigungs- und Gerichtsverfahren mittlerweile jedoch häufig eine Dauer von mehreren Jahren haben.

Neben der Veröffentlichung auf den Internetportalen soll es in Einzelfällen ausnahmsweise zusätzlich eine Bekanntgabe auch im Amtsblatt, in Tageszeitungen oder in anderen Veröffentlichungsorganen geben. Dies sei insbesondere erforderlich, soweit das Vorhaben eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit genießt, Konfliktpotenzial besitzt oder in anderer Weise bedeutsam sei.

02.05.2019

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