Bundeskabinett beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Anti-Abfall-Gesetz sieht Obhutspflicht für Händler vor


Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, weniger Abfall und mehr Recycling zu erreichen. Dazu sieht die Novelle eine Pflicht für Händler vor, Waren benutzbar zu halten sowie eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten.

Angestoßen wurde die Novelle von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die dafür sorgen will, dass gerade im Onlinehandel vom Verbraucher zurückgesandte, im Grunde hochwertige Artikel vernichtet werden. Bisher wird ein niedriger einstelliger Prozentanteil aller zurückgeschickten Waren in Deutschland direkt von Händlern weggeworfen. Damit werden immerhin 20 Millionen retournierte Artikel entsorgt. Mit der Novelle soll eine rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren gegeben sein. Zudem sieht die Novelle vor, den Handel mehr in die Verantwortung zu nehmen, dass Produkte langlebig und gut zu reparieren sind, sowie dass die Verwertung ressourcenschonend stattfindet.

Der Bund will selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu sollen künftig recycelte Produkte den Vorrang in der öffentlichen Beschaffung erhalten. 

Die Reaktionen auf die Novelle sind gespalten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt grundsätzlich die Novelle, bemängelt jedoch das Fehlen konkreter Zielvorgaben und Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Diese seien aber erforderlich, um die Abfallmenge zu reduzieren. Es fehle beispielweise das Recht auf Reparatur oder die Einführung von Mindestquoten von Rezyklatverwendung bei Neuprodukten.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland begüßt zwar die Ziele der Novelle, bemängelt jedoch die ausgewählten Maßnahmen. Es sei sinnvoller statt einer Berichtspflicht, steuerliche Anreize zu schaffen. Konkret wird verlangt, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen, um den Anteil der gespendeten Artikel zu erhöhen und die Entsorgung hochwertiger Artikel zu reduzieren. 

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