Verpackungsgesetz – Neue Verpflichtungen für Hersteller

Adressat: Das VerpackG(Verpackungsgesetz) gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Das sind Hersteller, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringen, also auch Online-Händler. Dazu zählen auch solche, die Verpackungen gewerbsmäßig aus anderen Ländern nach Deutschland einführen.

Verbindlichkeit: Das Verpackungsgesetz, welches am 5. Juli 2017 veröffentlicht worden ist, tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gilt das Gesetz unmittelbar. Das VerpackG löst dann die VerpackV ab.

 

Für Hersteller ergeben sich ab dem Jahreswechel neue Verpflichtungen bzw. verschärfte Pflichten. Dies betrifft insbesondere die Registrierungspflicht (vgl. § 9) sowie die Datenmeldepflicht (vgl. § 10). Darüber hinaus steigen die Anforderungen an die Verwertung von Verpackungen (vgl. § 16). Es wird auch eine Zentrale Stelle geschaffen, um die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen (vgl. §§ 24 bis 30). Ziel ist eine Verpackungsentsorgung auf einer nachhaltigen und wettbewerbsneutralen Grundlage. Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft.

Die neuen Pflichten im Detail:

  1. Errichtung einer Zentralen Stelle (vgl. §§ 24 bis 30): Um die Effizienz des Vollzugs zu steigern und den Wettbewerb zu stärken, wurde die Zentrale Stelle geschaffen. Mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und Sitz in Osnabrück wird sie neben der Registrierung und der Überprüfung der Herstellerangaben u.a. an der Weiterentwicklung des Verpackungswesens arbeiten. Das Umweltbundesamt hat die Fachaufsicht über die Zentrale Stelle.
  2. Registrierungspflicht (vgl. § 9): Hersteller müssen sich ab 1. Januar 2019 vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle registrieren lassen. Ohne die Registrierung ist ein Verkauf unzulässig. Die Zentrale Stelle veröffentlicht online die registrierten Hersteller.
  3. Datenmeldepflicht (vgl. § 10): Neben der Registrierung sind die Hersteller verpflichtet, weitere Informationen an die Zentrale Stelle unverzüglich zu übermitteln. Genannt ist in § 10 VerpackG nur der Mindestumfang: Registrierungsnummer, Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen, Name des Systems, bei die Systembeteiligung vorgenommen wurde und der Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.
  4. Verwertung von Verpackungen (vgl. § 16): Der Anteil der Verpackungen, die der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden, soll erhöht erhöht werden. Nach einer Verschärfung ab 1. Januar 2019 wird aber 2022 eine weitere Verschärfung gelten. Die bis Ende des Jahres geltenden Quoten werden ab kommenden Jahr um ca. 5-20% erhöht.

    Im VerpackG wurde auch das Ziel einer Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen aufgenommen. Außerdem wurde die Pfandpflicht für Getränkeverpackungen erweitert. So unterliegen zukünftig auch kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare sowie für Getränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen von über 50 Prozent der Pfandpflicht.

    Klicken Sie hier zum Download des Gesetzestextes

Eine ausführliche Erläuterung mit allen Pflichten zur oben dargestellten Rechtsquelle finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex.

 

20.08.2018

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