Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Bundesregierung erhält neue Ermächtigungen, um Krise abzumildern.


Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld werden insbesondere bestimmte Ermächtigungen der Bundesregierung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügt. Es wird zudem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Regelung betreffend die Aufhebung des Rechts des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben.

Durch vorliegendes Änderungsgesetz wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wie folgt geändert:

Die Regelung zu den Sonstigen Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis in § 11 Abs. 4 S. 3 wird aufgehoben. Nach diesem konnte das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird.

Es wird nunmehr ein neuer § 11a eingefügt, durch welchen die Bundesregierung ermächtigt wird, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das in § 11 Abs. 4 S. 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Diese Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Melden Sie sich gerne, wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben.

Sie wollen über Rechtsänderungen informiert werden und praxisbezogene Erläuterungen erhalten? Dann nutzen Sie unser Online Rechtsinformations-System CertLex. Von unseren Beratern wird Ihnen zunächst ein individualisiertes Rechtskataster erstellt. Anschließend werden Sie monatlich über Änderungen informiert.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, CertLex kostenlos zu testen.

Das könnte Sie auch interessieren

Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden Im Bundestag wird der "Planungssicherstellungsgesetz“ vorgestellt Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf ... Weiterlesen
Coronakrise: Internationale Lieferkette wieder herstellen - Zentrale Kontaktstellen für Unternehmen werden in allen Bundesländern eingerichtet Wirtschaftsbehörde richtet zentrale Kontaktstelle für ... Weiterlesen
Corona-Krise: Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der Lieferkette Das Bundesamt für Güterverkehr hat eine Übersicht zu Ausnahmeregelungen in den Bereichen Fahrpersonal-, ... Weiterlesen
Die Bundesregierung formuliert Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Coronakrise. Coronakrise: Anforderungen an den Arbeitsschutz werden angepasst! Mit den ... Weiterlesen

Wichtige Neuerungen, interessante News, informative Artikel – mit unserem Newsletter bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Jetzt Newsletter abonnieren

Letzte News

Arbeitssicherheit

/
Die Überwachungspläne der 3. Handelsperiode können zwar im FMS der DEHST in Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode überführt werden, allerdings sind diverse zusätzliche Angaben notwendig ... mehr
/
Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf die öffentliche Verwaltung soll insb. in Bereichen, in denen Entscheidung mit langfristigen und deutlichen finanziellen Auswirkungen für die ... mehr
/
Regierungen von Bund und Ländern unterstützen die Wiederherstellung der internationalen Lieferkette durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmer. Dadurch sollen die Auswirkungen der Covid-19 ... mehr
/
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gelten bestimme Ausnahmeregelungen für den Straßengüterverkehr. Eine entsprechende Übersicht stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung, Stand: 27.04.2020. Ziel ist ... mehr
/
Mit den ersten vorsichtigen Maßnahmen der Lockerungen der insb. die Wirtschaft stark einengenden Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nun erstmals einheitliche Standards in ... mehr

Suche

© 2020 CertLex AG