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Reform des Arbeitszeitgesetzes geplant – elektronische Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht
Derzeit wird regierungsintern der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beraten. Im Vordergrund des Entwurfes steht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur elektronischen Arbeitszeiterfassung der Arbeitnehmer. Diese Pflicht soll mittels Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbschG) rechtlich verankert werden. Der Entwurf sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bestimmte Ausnahmen zugelassen werden können. Unternehmen und Betriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern sollen von der Pflicht ausgenommen werden.
Einführung neuer Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung
Mit dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2023/707 am 20. April 2023 werden neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren (ED) sowie für PBT- und vPvB-Stoffe und für BMT- und vPvM-Stoffe und Gemische eingeführt. Die neuen Vorschriften sollen den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Stoffen verbessern. Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der CLP-Verordnung fallen, ergeben sich neue Anforderungen betreffend die Einstufungs- und Kennzeichnungspflichten für vorgenannte Stoffe und Gemische. Damit sich alle Akteure auf die neuen Pflichten einstellen können, wurden Übergangsbestimmungen von zwei bis drei Jahren vorgesehen.
Geplante Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes
Am 5. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den zweiten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes veröffentlicht. Damit plant Deutschland die EU – Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) in nationales Recht umzusetzen. Dieser Entwurf verfolgt das Ziel die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch zu senken, um nationale und europäische Effizienzziele zu erreichen. Ziele sind die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Stärkung der Versorgungssicherheit.
Die neuen Technischen Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (TREMF)
Der Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) hat zur Konkretisierung der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV) drei Technische Regeln (TREMF) ausgearbeitet, welche am 14. Februar 2023 bekannt gemacht wurden. Da es sich bei den neuen TREMF um staatliche Technische Regeln handelt, sind sie nicht rechtsverbindlich, ihre Anwendung löst jedoch die Vermutungswirkung aus. Somit können Arbeitgeber davon ausgehen, dass bei Einhaltung dieser, die Anforderungen aus der EMFV erfüllt werden.
BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) – Finanzielle Entlastung für Betreiber von EU-ETS-Anlagen
Am 1. Februar 2023 ist die Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV) in Kraft getreten. Die BEDV enthält Regelungen für eine vollständige finanzielle Kompensation nach § 11 Abs. 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) zum Ausgleich für Belastungen von Anlagenbetreibern, deren Anlagen dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) und dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) unterliegen.
Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) vorerst von Bundesrat gestoppt
Das im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) wurde am 16. Dezember 2022 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Freitag (10.02.2023) dem Gesetz nicht zugestimmt und somit das Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt.
Das künftige Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet
Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für das „Gesetz über den Einwegkunststofffonds“ (Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG) hat am 19. Januar 2023 begonnen. Das Gesetz regelt die Produktverantwortung i. S. d. von § 23 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und soll den rechtlichen Rahmen für die Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt (UBA) bilden.
2. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – CO2-Preis für alle fossilen Brennstoffe
Am 16. November 2022 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ in Kraft getreten. Durch das Änderungsgesetz werden die Brennstoffe Kohle und Abfall mit in den Emissionshandel nach dem BEHG aufgenommen. Somit wird die CO2-Bepreisung auf alle fossilen Brennstoffe ausgeweitet. Ebenso fallen Inverkehrbringer von synthetisch hergestelltem Methanol als Brennstoff künftig in den Anwendungsbereich.
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) – Entlastung für Verbraucher und Unternehmer
Am 22.11.2022 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiteren Vorschriften“ veröffentlicht. Ziel ist es, mit einer Preisbremse für Gas und Wärme die Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen hinsichtlich der gestiegenen Energiepreise zu entlasten.
Energieeffizienzverordnung (EnSimiMaV) – Pflicht zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen
Um Versorgungsunsicherheiten mit Gas entgegenzuwirken hat die Bundesregierung die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSimiMaV) erlassen. Durch die Verordnung ergeben sich für Unternehmen und Gebäudeeigentümer einige Umsetzungspflichten.
