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Die Ersatzbaustoffverordnung ist in Kraft getreten – ein kurzer Überblick

Die Ersatzbaustoffverordnung ist in Kraft getreten – ein kurzer Überblick

Die Ersatzbaustoffverordnung trat am 1. August 2023 in Kraft und etablierte einheitliche Regeln für die Nutzung mineralischer Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken. Ihr Hauptziel ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft und umweltschonenden Bauweise. Die Verordnung legt Standards für Herstellung, Einbau und Verwertung fest, um eine ressourceneffiziente Vorgehensweise zu unterstützen. Sie betrifft Aufbereitungsanlagen, Bauherren, und Betreiber und Verwender von Ersatzbaustoffen, bringt jedoch weiterhin Diskussionen über die „Abfall“-Klassifizierung der Baustoffe hervor.

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Die neue Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Die neue Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Die neue Trinkwasserverordnung (TrinkwV) konkretisiert die Bestimmungen der EU-Richtlinie 2020/2184 zum Trinkwasserschutz und legt detaillierte Anforderungen für die Qualität und Sicherheit von Trinkwasser fest. Sie betrifft verschiedene Betreiber von Wasserversorgungsanlagen und legt einen präventiven Ansatz für den Trinkwasserschutz entlang der gesamten Versorgungskette fest. Dies umfasst Einzugsgebiet, Gewinnung, Speicherung, Verteilung und Entnahmestellen.

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EU-Parlament hat neue Batterieverordnung beschlossen

EU-Parlament hat neue Batterieverordnung beschlossen

Am 14. Juni hat das EU-Parlament die neue EU-Batterieverordnung beschlossen, die überarbeitete und neue Vorschriften für die Gestaltung, Herstellung und Abfallbewirtschaftung von Batterien in der EU festlegt. Die Verordnung bringt viele neue Pflichten und Vorgaben für Hersteller und Entsorgungs- und Recyclingbetriebe mit sich. Das Ziel der Verordnung besteht darin, den CO2-Ausstoß von Batterien zu verringern und Batterien nachhaltiger, haltbarer und leistungsfähiger zu machen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Mehrfachnutzung sowie der Wieder- und Weiterverwendung von Batterien.

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Reform des Arbeitszeitgesetzes geplant – elektronische Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Reform des Arbeitszeitgesetzes geplant – elektronische Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Derzeit wird regierungsintern der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beraten. Im Vordergrund des Entwurfes steht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur elektronischen Arbeitszeiterfassung der Arbeitnehmer. Diese Pflicht soll mittels Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbschG) rechtlich verankert werden. Der Entwurf sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bestimmte Ausnahmen zugelassen werden können. Unternehmen und Betriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern sollen von der Pflicht ausgenommen werden.

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Einführung neuer Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung

Einführung neuer Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung

Mit dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2023/707 am 20. April 2023 werden neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren (ED) sowie für PBT- und vPvB-Stoffe und für BMT- und vPvM-Stoffe und Gemische eingeführt. Die neuen Vorschriften sollen den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Stoffen verbessern. Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der CLP-Verordnung fallen, ergeben sich neue Anforderungen betreffend die Einstufungs- und Kennzeichnungspflichten für vorgenannte Stoffe und Gemische. Damit sich alle Akteure auf die neuen Pflichten einstellen können, wurden Übergangsbestimmungen von zwei bis drei Jahren vorgesehen.

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Geplante Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes

Geplante Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes

Am 5. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den zweiten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes veröffentlicht. Damit plant Deutschland die EU – Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) in nationales Recht umzusetzen. Dieser Entwurf verfolgt das Ziel die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch zu senken, um nationale und europäische Effizienzziele zu erreichen. Ziele sind die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Stärkung der Versorgungssicherheit.

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Die neuen Technischen Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (TREMF)

Die neuen Technischen Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (TREMF)

Der Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) hat zur Konkretisierung der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV) drei Technische Regeln (TREMF) ausgearbeitet, welche am 14. Februar 2023 bekannt gemacht wurden. Da es sich bei den neuen TREMF um staatliche Technische Regeln handelt, sind sie nicht rechtsverbindlich, ihre Anwendung löst jedoch die Vermutungswirkung aus. Somit können Arbeitgeber davon ausgehen, dass bei Einhaltung dieser, die Anforderungen aus der EMFV erfüllt werden.

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BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) – Finanzielle Entlastung für Betreiber von EU-ETS-Anlagen

BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) – Finanzielle Entlastung für Betreiber von EU-ETS-Anlagen

Am 1. Februar 2023 ist die Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV) in Kraft getreten. Die BEDV enthält Regelungen für eine vollständige finanzielle Kompensation nach § 11 Abs. 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) zum Ausgleich für Belastungen von Anlagenbetreibern, deren Anlagen dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) und dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) unterliegen.

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Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) vorerst von Bundesrat gestoppt

Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) vorerst von Bundesrat gestoppt

Das im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) wurde am 16. Dezember 2022 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Freitag (10.02.2023) dem Gesetz nicht zugestimmt und somit das Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt.

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Das künftige Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet

Das künftige Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet

Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für das „Gesetz über den Einwegkunststofffonds“ (Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG) hat am 19. Januar 2023 begonnen. Das Gesetz regelt die Produktverantwortung i. S. d. von § 23 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und soll den rechtlichen Rahmen für die Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt (UBA) bilden.

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