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Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) vorerst von Bundesrat gestoppt
Das im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) wurde am 16. Dezember 2022 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Freitag (10.02.2023) dem Gesetz nicht zugestimmt und somit das Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt.
Das künftige Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet
Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für das „Gesetz über den Einwegkunststofffonds“ (Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG) hat am 19. Januar 2023 begonnen. Das Gesetz regelt die Produktverantwortung i. S. d. von § 23 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und soll den rechtlichen Rahmen für die Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt (UBA) bilden.
2. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – CO2-Preis für alle fossilen Brennstoffe
Am 16. November 2022 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ in Kraft getreten. Durch das Änderungsgesetz werden die Brennstoffe Kohle und Abfall mit in den Emissionshandel nach dem BEHG aufgenommen. Somit wird die CO2-Bepreisung auf alle fossilen Brennstoffe ausgeweitet. Ebenso fallen Inverkehrbringer von synthetisch hergestelltem Methanol als Brennstoff künftig in den Anwendungsbereich.
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) – Entlastung für Verbraucher und Unternehmer
Am 22.11.2022 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiteren Vorschriften“ veröffentlicht. Ziel ist es, mit einer Preisbremse für Gas und Wärme die Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen hinsichtlich der gestiegenen Energiepreise zu entlasten.
Energieeffizienzverordnung (EnSimiMaV) – Pflicht zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen
Um Versorgungsunsicherheiten mit Gas entgegenzuwirken hat die Bundesregierung die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSimiMaV) erlassen. Durch die Verordnung ergeben sich für Unternehmen und Gebäudeeigentümer einige Umsetzungspflichten.
Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber – Die Novelle des Nachweisgesetzes (NachwG)
Infolge des novellierten NachwG kommt es zur Erweiterung der Nachweispflichten für Arbeitgeber hinsichtlich der wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses. Es werden neue Mindestanforderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen und damit einhergehend neue Mindestinhalte für Arbeitsverträge festgelegt. Die novellierten Regelungen gelten für alle nach dem 1. August 2022 neu gegründeten Arbeitsverträge. Arbeitnehmer in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen können jedoch vom Arbeitgeber verlangen, dass ihnen alle im novellierten NachwG genannten Arbeitsbedingungen, innerhalb der in den Übergangsbestimmungen (§ 5) genannten Fristen, ausgehändigt werden.
Das Energiekostendämpfungsprogramm – Hilfe für handels- und energieintensive Unternehmen
Am 16. Juli ist das „Energiekostendämpfungsprogramm“ (EKDP) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Hilfsprogramm der Bundesregierung für besonders energie- und handelsintensive Unternehmen. Es wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt und die Antragstellung muss bis zum 31. August 2022 erfolgen.
Brennstoffwechsel bei Gasmangellage – Ausnahmeregelungen für Feuerungsanlagen i. S. d. 13. und 44. BImSchV
Das BImSchG wird durch einen vierten Abschnitt mit dem Titel „Brennstoffwechsel bei Mangellage“ erweitert. Es werden Ausnahmeregelungen betreffend Emissionsgrenzwerte und Brennstoffwechsel bei einer Gasmangellage für Feuerungsanlagen i. S. d. 13. und 14 BImSchV national umgesetzt.
Änderung sechs abfallrechtlicher Verordnungen
Am 05. Mai 2022 wurde die „Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen“ veröffentlicht. Betroffen von den Änderungen sind insgesamt sechs abfallrechtliche Verordnungen, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten und teils gestaffelt in Kraft treten bzw. getreten sind. Die umfangreichsten Änderungen werden in der BioAbfV vorgenommen.
Dreimonatige Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe – Energiesteuersenkungsgesetz (EnergieStSenkG)
Am 19. Mai 2022 hat der Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)“ verabschiedet.Hintergrund: In Folge des Ukrainekriegs sind die Kraftstoffpreise kurzfristig erheblich angestiegen, was zu einer hohen finanziellen Belastung der Bürger und Bürgerinnen und der Wirtschaft geführt hat. Besonders die Logistik und Handwerksbetriebe sind betroffen, heißt es im Referentenentwurf.
