News
In unserem Newsbereich finden Sie alle aktuellen Entwicklungen und Trends rund um das Thema Legal Compliance. So bleiben Sie stets auf dem neuesten Stand und können Ihre Legal Compliance Strategie kontinuierlich optimieren.
Abonnieren Sie doch einfach unseren Newsletter! Dort erhalten Sie regelmäßig Updates zu aktuellen Themen. Melden Sie sich noch heute an und verpassen Sie keine wichtigen Neuigkeiten mehr!
Unser CertLex Newsletter
Erhalten Sie die neuesten Informationen zu Änderungen von Rechtsinformationen in den Bereichen Umweltrecht, Energierecht, Arbeitssicherheit und Datenschutz/-sicherheit.
Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die CertLex Datenschutzerklärung gelesen haben und mit der Verarbeitung Ihrer Daten zur Nutzung des Newsletter-Services einverstanden sind. Die Einwilligung dazu kann jederzeit widerrufen werden (info@certlex.de).
Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber – Die Novelle des Nachweisgesetzes (NachwG)
Infolge des novellierten NachwG kommt es zur Erweiterung der Nachweispflichten für Arbeitgeber hinsichtlich der wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses. Es werden neue Mindestanforderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen und damit einhergehend neue Mindestinhalte für Arbeitsverträge festgelegt. Die novellierten Regelungen gelten für alle nach dem 1. August 2022 neu gegründeten Arbeitsverträge. Arbeitnehmer in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen können jedoch vom Arbeitgeber verlangen, dass ihnen alle im novellierten NachwG genannten Arbeitsbedingungen, innerhalb der in den Übergangsbestimmungen (§ 5) genannten Fristen, ausgehändigt werden.
Das Energiekostendämpfungsprogramm – Hilfe für handels- und energieintensive Unternehmen
Am 16. Juli ist das „Energiekostendämpfungsprogramm“ (EKDP) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Hilfsprogramm der Bundesregierung für besonders energie- und handelsintensive Unternehmen. Es wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt und die Antragstellung muss bis zum 31. August 2022 erfolgen.
Brennstoffwechsel bei Gasmangellage – Ausnahmeregelungen für Feuerungsanlagen i. S. d. 13. und 44. BImSchV
Das BImSchG wird durch einen vierten Abschnitt mit dem Titel „Brennstoffwechsel bei Mangellage“ erweitert. Es werden Ausnahmeregelungen betreffend Emissionsgrenzwerte und Brennstoffwechsel bei einer Gasmangellage für Feuerungsanlagen i. S. d. 13. und 14 BImSchV national umgesetzt.
Änderung sechs abfallrechtlicher Verordnungen
Am 05. Mai 2022 wurde die „Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen“ veröffentlicht. Betroffen von den Änderungen sind insgesamt sechs abfallrechtliche Verordnungen, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten und teils gestaffelt in Kraft treten bzw. getreten sind. Die umfangreichsten Änderungen werden in der BioAbfV vorgenommen.
Dreimonatige Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe – Energiesteuersenkungsgesetz (EnergieStSenkG)
Am 19. Mai 2022 hat der Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)“ verabschiedet.Hintergrund: In Folge des Ukrainekriegs sind die Kraftstoffpreise kurzfristig erheblich angestiegen, was zu einer hohen finanziellen Belastung der Bürger und Bürgerinnen und der Wirtschaft geführt hat. Besonders die Logistik und Handwerksbetriebe sind betroffen, heißt es im Referentenentwurf.
Das Gasspeichergesetz – Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen im EnWG
Am 30. April 2022 ist das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ in Kraft getreten.
Die Erste Beobachtungsliste der für Wasser für den menschlichen Gebrauch bedenklichen Stoffe und Verbindungen
Am 27. April 2022 wurde die erste Beobachtungsliste für Stoffe und Verbindungen, die für den menschlichen Gebrauch bedenklich sind, mittels Durchführungsbeschluss bekannt gemacht (DBeschluss (EU) 2022/679).
