News zu Legal Compliance in Deutschland

Um innerhalb der EU einen gleichwertigen Umweltstandard zu gewährleisten, werden auf Grundlage der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissionsrichtlinie) Anforderungen in Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) für unterschiedliche Branchen festgelegt, welche...

Am 17. November wurde das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verabschiedet und trat bereits am darauffolgenden Tag in Kraft. In dem Gesetz werden verbindliche Energieeffizienzziele zum End- und Primärenergieverbrauch definiert (siehe § 4),...

Adressatenkreis: Verantwortliche gemäß § 8 GEG (Bauherren, Gebäudeeigentümer sowie Personen, die im Auftrag des Bauherrn oder Eigentümers bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder Anlagentechnik in Gebäuden tätig sind) ...

Am 20.09.2023 wurde die neue europäische Energieeffizienzrichtlinie 2023/1791 veröffentlicht. Sie bildet den Rahmen für die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zur Förderung der Energieeffizienz und wird ab 2025 die bisherige Richtlinie...

Am 31. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Delegierten Rechtsakt zum Set 1 der neuen EU-Nachhaltigkeitsberichtstandards (European Sustainability Reporting Standards, ESRS) veröffentlicht. Damit werden erstmals verbindliche Vorgaben zu den...

Die neue Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020...

Adressatenkreis: Aufbereitungsanlagen für Recycling-Baustoffe, Entsorgungsbetriebe, metallerzeugende Industriebetriebe, Abfallverbrennungsanlagen, Bauherren von technischen Bauwerken, Tiefbau- Straßenbau- und Gleisbaubetriebe   Am 1. August 2023 ist die Verordnung über Anforderungen an den Einbau von...

Adressatenkreis: Betreiber zentraler, dezentraler, Eigen-, mobiler, zeitweiliger und Gebäude-Wasserversorgungsanlagen (u. a. Trinkwasserinstallation), Behörden und zugelassene Untersuchungsstellen Als Hinweis gilt für Arbeitgeber aufgrund der Fürsorgepflichten gegenüber Beschäftigten basierend auf § 62 HGB...

Am 14. Juni hat das EU-Parlament die neue EU-Batterieverordnung beschlossen. Diese legt überarbeitete und neue Vorschriften für die Gestaltung, Herstellung und Abfallbewirtschaftung aller in der EU vermarkteten Batterietypen fest. Durch...

Derzeit wird regierungsintern der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beraten. Im Vordergrund des Entwurfes steht die Verpflichtung des...

Adressatenkreis: Hersteller, Importeure, Lieferanten und nachgeschaltete Anwender von in Verkehr gebrachten Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen bzw. nicht in Verkehr gebrachten Stoffen, die der Registrierung oder Meldung nach der REACH-Verordnung unterliegen (vgl....

Am 5. April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den zweiten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes veröffentlicht. Damit plant Deutschland die EU – Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) in nationales Recht umzusetzen. Dieser Entwurf...