News zu Legal Compliance in Deutschland

Im Rahmen des am 6. März 2025 in Kraft getretenen TEHG-Europarechts­anpassungsgesetzes werden zentrale Änderungen der europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG in nationales Recht überführt. Kernstück des Gesetzes ist die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

Am 22. Januar 2025 wurde die neue Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) veröffentlicht. Sie bildet den aktualisierten Rechtsrahmen für Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU und...

Im Rahmen der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen vom 2. Dezember 2024 wurden umfangreiche Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vorgenommen. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in der...

Am 20. November 2024 wurde mit der Verordnung (EU) 2024/2865 die Revision der CLP-Verordnung veröffentlicht. Es kommt zu zahlreichen Änderungen in der CLP-Verordnung. Insbesondere werden neue Einstufungsregeln eingeführt, Konkretisierungen der...

Am 9. Oktober hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandels an die Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) beschlossen. Der Entwurf regelt unter anderem die Überführung...

Am 25. Juli 2024 ist die EU-Lieferkettenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1760, CSDDD) in Kraft getreten. Sie schafft den rechtlichen Rahmen für bestimmte Sorgfaltspflichten von großen europäischen Unternehmen und Unternehmen aus Drittstaaten...

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Mai 2024 die neue EU-Verordnung für das Ökodesign für nachhaltige Produkte (ESPR) angenommen. Die neue Verordnung ist als Rahmenwerk konzipiert und legt...

Am 28. Mai 2024 ist die neue Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie, EPBD) in Kraft getreten. Die neue EPBD stellt eine umfänglich reformierte Neufassung der bisherigen...

Am 1. April 2024 ist das neue Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) in Kraft getreten. Durch das Cannabisgesetz ist der private...

Adressatenkreis: Unternehmen, die ozonabbauende Stoffe bzw. F-Gase und/oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese enthalten oder zum Funktionieren benötigen, produzieren, verwenden, einführen, ausführen, in Verkehr bringen, lagern, liefern, recyclen, aufarbeiten und...

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 1. Februar 2024 eine Einigung hinsichtlich einer Richtlinie über gemeinsamen Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren erzielt. Im Vordergrund stehen dabei...

Pünktlich zum neuen Jahr ist die neue Lösungsmittelverordnung (31. BImSchV) am 16.01.2024 in Kraft getreten und löst damit die bisherige 31. BImSchV ab. Die Verordnung gilt wie bisher für die...