News zu Legal Compliance in Deutschland

Mit NIS-2 hat Deutschland nun verspätet die EU-Vorgaben (Richtlinie (EU) 2022/2555) in ein deutsches Gesetz gegossen. Das sogenannte NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) ist am 06.12.25 in Kraft getreten und regelt...

Am 28. August 2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die TRBA 500 „Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“ in einer Neufassung bekannt gemacht. Die Fassung von...

Am 11. September 2025 hat der Bundestag die Anpassung des nationalen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung 2023/1542 im Rahmen des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) beschlossen. Kernstück des Batt-EU-AnpG ist das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), welches...

Die Europäische Kommission hat am 5. August 2025 mit der Empfehlung (EU) 2025/1710 einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), den sog. VSME-Standard, veröffentlicht. Dieser...

Am 2. April wurde die Verordnung (EU) 2025/655 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie legt Spezifikationen für die statistischen und dynamischen Daten fest, die Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte und...

Im Rahmen des am 6. März 2025 in Kraft getretenen TEHG-Europarechts­anpassungsgesetzes werden zentrale Änderungen der europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG in nationales Recht überführt. Kernstück des Gesetzes ist die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

Am 22. Januar 2025 wurde die neue Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) veröffentlicht. Sie bildet den aktualisierten Rechtsrahmen für Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU und...

Im Rahmen der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen vom 2. Dezember 2024 wurden umfangreiche Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vorgenommen. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in der...

Am 20. November 2024 wurde mit der Verordnung (EU) 2024/2865 die Revision der CLP-Verordnung veröffentlicht. Es kommt zu zahlreichen Änderungen in der CLP-Verordnung. Insbesondere werden neue Einstufungsregeln eingeführt, Konkretisierungen der...

Am 9. Oktober hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandels an die Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) beschlossen. Der Entwurf regelt unter anderem die Überführung...

Am 25. Juli 2024 ist die EU-Lieferkettenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1760, CSDDD) in Kraft getreten. Sie schafft den rechtlichen Rahmen für bestimmte Sorgfaltspflichten von großen europäischen Unternehmen und Unternehmen aus Drittstaaten...

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Mai 2024 die neue EU-Verordnung für das Ökodesign für nachhaltige Produkte (ESPR) angenommen. Die neue Verordnung ist als Rahmenwerk konzipiert und legt...