Entwurf zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns

Entwurf zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns wurde vorgelegt

Mindestlohnanpassung


Mit Entwurf vom 2. September 2020 (veröffentlicht am 9. September 2020) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Entwurf zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns vorgelegt.

Mit Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung würde der Mindestlohn das dritte Mal seit seiner Einführung in 2014  geändert. Die Prüfung, ob eine Anpassung erfolgen soll, obliegt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes einer Kommission, die sich einerseits sowohl aus Vertretern von Arbeitgebern als auch Gewerkschaften andererseits zusammensetzt und von Wissenschaftlern beraten wird.

Der vorgelegte Entwurf sieht folgende Anpassungen vor:

Der Mindestlohn beträgt

  1. ab 1. Januar 2021 9,50 Euro brutto je Zeitstunde
  2. ab 1. Juli 2021 9,60 Euro brutto je Zeitstunde
  3. ab 1. Januar 2022 9,82 Euro brutto je Zeitstunde
  4. ab 1. Juli 2022 10,45 Euro brutto je Zeitstunde.

Geplant ist, dass die bisher im Entwurf vorgelegte Verordnung zum 1.1.2021 in Kraft tritt.

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Artikel in der Zeitschrift QZ: „Stand der Technik – Was Betreiber immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen beachten sollten“

Artikel in der Zeitschrift QZ

„Stand der Technik – Was Betreiber immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen beachten sollten“


Gern informieren wir Sie, dass in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift QZ – Qualität und Zuverlässigkeit ab Seite 46 (September-Ausgabe 2020) ein in Zusammenarbeit mit unserer Schwestergesellschaft BfU AG erstellter Artikel zum Thema „Stand der Technik – Was Betreiber immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen beachten sollten“ erschienen ist.

Für Fragen zu diesem Thema bzw. zum betrieblichen Anlagenmanagement stehen Ihnen die Autoren Frau Ass.-jur. Anne Geiger sowie Herr Dipl.-Ing. Stefan Hüsemann gern zur Verfügung.

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Anne Geiger
– Assessor jur. –
T: +49 561 96996 260
E: geiger@bfu-ag.de

Dipl.-Ing. Stefan Hüsemann
Sachverständiger für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich und für Verifizierungen im Treibhausgas-Emissionshandel, Umweltgutachter DE-V-0347
T: +49 561 96996-24
E: huesemann@bfu-ag.de

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Neue Arbeitsschutzregel: Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz.

SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Anforderungen an den Arbeitsschutz treten in Kraft!

Neue Arbeitsschutzregel: Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz.


Nachdem bisher lediglich Empfehlungen für den Arbeitsschutz in den Betrieben vorlagen, wurde endlich die finale Fassung der neuen Arbeitsschutzregel auf der Seite der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) zur Veröffentlichung freigegeben (PDF: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel).

Die Arbeitsschutzregel wird zeitnah durch eine Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft treten.

Die Regel konkretisiert den veröffentlichten Arbeitsschutzstandard (siehe auch BfU-Newsletter vom 20.04.20).  Es werden konkrete Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann genannt. Dabei bleibt die AHA-Formel (Abstand, Hygiene und Altagsmaske) das wichtigste Instrument, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt.

In vielen Betrieben wurden aktuell bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten umgesetzt. Die neue Arbeitsschutzregel trägt dazu bei, diese weiter zu verbessern. Vor allem schafft sie auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse die notwendige Sicherheit und Verbindlichkeit.

Die Regel verbessert deutlich die Handlungssicherheit für Unternehmen im Arbeitsschutz. Sie ist verbindlich in das System des Arbeitsschutzes eingebunden und gilt bundesweit übergreifend. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel genannten Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Auf Basis des aktuellen Stands der Technik, Hygiene und Arbeitsmedizin wurden in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel differenzierte Umsetzungsmaßnahmen für die Betriebe entwickelt.

Insbesondere beschreibt die Regel den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Arbeitgeber bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes gemäß § 4 Nummer 3 ArbSchG während der Epidemie berücksichtigen muss.

Unter anderem werden konkrete Regeln für z.B. Raumlufttechnische Anlagen, Lüftungsgeräte im Umluftbetrieb (z.B. Ventilatoren) oder für die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen genannt.

Ferner werden vor allem die arbeitsmedizinische Vorsorge, Auswertung von Infektionen, Vorgehen bei Verdachtsfällen, Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen und die Rückkehr zur Arbeit nach einer Infektion konkretisiert.

Gleichwertige oder strengere Regeln, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, müssen jedoch weiterhin beachtet werden. Die Empfehlungen der Berufsgenossenschaften zur SARS-CoV-2, die sich ebenfalls am Arbeitsschutzstandard des BMAS orientieren, werden zusätzlich für branchenspezifische Konkretisierungen empfohlen.

Wir unterstützen Sie bei der betrieblichen Umsetzung der geforderten Maßnahmen und stehen Ihnen bei den aufkommenden Fragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen infolge der Covid 19 Pandemie gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!

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Entwurf über eine neue Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt:

Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Entwurf über eine neue Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt:


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt gemäß Bekanntmachung vom 25. Juni 2020 eine Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung zu erlassen (BAnz AT 25.06.2020 B3, Seite 1-2).

Danach sind Verleiher verpflichtet, ihren Leiharbeitnehmern ein in der Verordnung näher definiertes Mindeststundenentgelt zu zahlen. Dieses Mindeststundenentgelt soll in drei Zeitabschnitten jeweils aktualisiert werden. Vom 1. April 2022 bis zum 31. Dezember 2022 (dritter und letzter in der Verordnung definierter Zeitabschnitt) soll es beispielsweise 10,88 Euro betragen. Diese Vorgabe soll dann einheitlich für das gesamte Bundesgebiet gelten. Für den ersten Zeitabschnitt (1. Oktober 2020 bis 31. März 2021) ist noch eine Unterscheidung nach Bundesländern („Ost- und Westbundesländer“) vorgesehen: 9, 88 Euro bzw. 10,10 Euro.

Mit einer rechtsverbindlichen Bekanntmachung kann nach Verstreichen der Erwiderungsfrist innerhalb von drei Wochen nach dem 25. Juni 2020 gerechnet werden. Erwiderungsberechtigt sind Verleiher, Leiharbeitnehmer sowie Gewerkschaften und Vereinigung von Arbeitgebern, die im Geltungsbereich der vorgesehenen Rechtsverordnung zumindest teilweise tarifzuständig sind.

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Investitionen in Anlagen und Produktionsverfahren zur Herstellung von PSA sowie von bestimmten Medizinprodukten wird vom Bund gefördert

Förderung der Herstellung von PSA sowie von bestimmten Medizinprodukten

BMWI: Investitionen in Anlagen und Produktionsverfahren zur Herstellung von PSA sowie von bestimmten Medizinprodukten wird vom Bund gefördert


Die sich weltweit rasant ausbreitende Corona-Pandemie hat die herausragende Bedeutung von Ressourcen im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) sowie dem Patientenschutz dienenden Medizinprodukten gezeigt. Mit der Nachfrage im Frühjahr rasant steigenden Nachfrage nach PSA ging Gleichzeitig die schmerzliche Feststellung einher, dass die Pandemie auch deutlich spürbare Auswirkungen auf die weltweiten Lieferketten zur Folge hat. Die im Zuge der Globalisierung ins Ausland ausgelagerte Produktion von PSA führte zudem zu einer Zuspitzung der Situation.

Zukünftig soll eine ausreichende Verfügbarkeit von PSA, Testausstattungen, Wirkstoffen und dem Patientenschutz dienenden Medizinprodukten sichergestellt werden. Ziel ist es, eine Versorgung des deutschen Gesundheitssystems und der Wirtschaft in derartigen Krisensituationen mittel- und langfristig sicherzustellen. Hierzu hat der Bund eine Richtlinie erlassen, auf deren Grundlage Zuschüsse für Unternehmen gewährt werden, die in den Auf- und Ausbau von Anlagen investieren und neue, innovative Produktionsverfahren entwickeln. Schließlich sollen damit nachhaltig wettbewerbsfähige Produktionskapazitäten in Deutschland aufgebaut werden.

Gemäß der Bekanntmachung der Richtlinie vom 20. Mai 2020, veröffentlicht am 29. Mai 2020, (Aanz AT 29.5.2020 B2, Seite 1-7) werden insbesondere die Einrichtung/Produktion folgender Positionen gefördert:

  • Anlagen zur Produktion von definiertem Filtervlies
  • Kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von definierten Schutzmasken
  • Innovative Anlagen zur Produktion von definierten Schutzmasken (ausschließliche Produktkategorien: „FFF2“, „FFF3“, medizinische Gesichtsmasken
  • Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies, welches im Meltblown-Verfahren hergestellt wird und bestimmte in der Richtlinie definierte Qualitätsanforderung erfüllt
  • Investitionen in kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken bis zur in der Richtlinie definierten jährlichen Höchstkapazität

Bestimmte in der Richtlinie definierte Qualitätsstandrads sind bei der Produktion einzuhalten. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinie den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, sowie Umbauten zum Aufbau und Betrieb der förderfähigen Anlage sowie Zertifizierungskosten von der Förderfähigkeit ausnimmt.

Näheres zur Antragsberechtigung von Unternehmen sowie den Fördervoraussetzungen ist der Richtlinie direkt zu entnehmen.

Die Richtlinie ist am 1. Juni in Kraft getreten und endet am mit Ablauf des 31.12.2020.

Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, vom 20. Mai 2020

Quelle: www.bundesanzeiger.de, veröffentlicht am 29. Mai 2020 BAnz AT 29.05.2020 B2 S. 1 von 7

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Die Novellierung des UVPG – Erfahrungen mit der Gesetzesanpassung

Die Novellierung des UVPG – Erfahrungen mit der Gesetzesanpassung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) wurde im Juli 2017 durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) umfassend geändert.


Mit dem am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündeten und einen Tag später in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurden die bundesrechtlichen Vorschriften über die UVP an die Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2014/52/EU) angepasst.

Gemäß Gesetzesentwurf sollte die europarechtlich bedingte Novelle zum Anlass genommen werden, die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten, ohne dabei qualitative Abstriche von den Anforderungen vorzunehmen.

Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es nach wie vor im Rahmen einer wirksamen Umweltvorsorge, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei behördlichen Entscheidungen über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen.

Neben der Erweiterung und Modifizierung der Merkmale eines Vorhabens in Anlage 3 zum UVPG (nunmehr Berücksichtigung des Flächenschutzes, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Energieeffizienz, der Unfall- und Katastrophenrisiken sowie des Kriteriums des Zusammenwirkens mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben) finden sich inhaltlich insbesondere Konkretisierungen zur Durchführung der UVP-Vorprüfung und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Der Inhalt bzw. Angaben, die der Vorhabenträger zur Vorbereitung der Vorprüfung bei Neu- und Änderungsvorhaben vorzulegen hat, sind nunmehr in einer eigenständigen Anlage 2 zum UVPG geregelt.

Die Unterscheidung zwischen Vorhaben, für die eine unbedingte UVP-Pflicht besteht und solchen, bei denen die UVP-Pflicht vom Ergebnis einer Vorprüfung abhängt, bleibt unverändert bestehen. Es wird jedoch nun klarer und detaillierter differenziert zwischen Neuvorhaben (§§ 6 und 7 UVPG) und Änderungsvorhaben (§ 9 UVPG).

Die §§ 10 bis 13 UVPG regeln detailliert die UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben. Eine UVP-Pflicht besteht nun auch für gleichartige und in engem Zusammenhang stehende Vorhaben, welche nacheinander realisiert werden („hinzutretende kumulierende Vorhaben“) und gemeinsam die entsprechenden Größen- und Leistungswerte überschreiten.

Gänzlich neu eingeführt wird in § 16 UVPG in Verbindung mit Anlage 4 der Begriff des „UVP-Berichts“, welcher vom Vorhabensträger anstelle der ehemals im UVP-Verfahren zu erbringenden Unterlagen vorzulegen ist.

Fazit:

Die fachliche Praxis zeigt, dass die Anforderungen an Inhalt, Umfang und Detailtiefe der durch den Vorhabensträger zu liefernden Informationen deutlich gestiegen sind. Es lässt sich zudem feststellen, dass die teilweise sehr umfangreichen Formulierungen des Gesetzestextes nicht die ursprünglich gewünschte höhere Anwenderfreundlichkeit liefern.

Insbesondere in Ermangelung entsprechender Vorgaben in Form angepasster Leitfäden oder Musterberichte stellt sich die Kommunikation mit den Behörden im Vorfeld der UVP-(Vor-) Prüfung als wesentlich für eine zielführende erfolgreiche Berichterstellung dar. Gemäß § 15 UVPG muss die zuständige Behörde den Vorhabensträger über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die im UVP-Bericht gemacht werden müssen, unterrichten und beraten.

Wir unterstützen Sie gern sowohl bei der erforderlichen Kommunikation mit den Behörden im Vorfeld als auch bei der Unterlagenerstellung im Rahmen einer Umweltverträglichkeits (vor-)prüfung.

Mit unserem Hauptsitz in Kassel und unseren Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet sind unsere Ingenieure, Naturwissenschaftler und Juristen auch in Ihrem Tätigkeitsbereich als Ansprechpartner vor Ort verfügbar.

Gern stehen wir Ihnen bei entsprechenden Fragen zur Verfügung. Bitte sprechen sie uns an!

Dipl.-Oec. Angela Null-Diehl
T: +49 561 96996-62
E:null@bfu-ag.de

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Compliance-Check Schornsteinmindesthöhen TA Luft

Compliance-Check Schornsteinmindesthöhen TA Luft

Nur Kaminhöhen, die nachweislich dem aktuellen Stand der Technik entsprechen (TA Luft 2002) müssen nach der neuen TA Luft nicht nach behördlicher Anordnung angepasst werden!


Unternehmen, die Emissionen aus Produktionsprozessen oder Verbrennungsanlagen ableiten und Vorsorgegrenzwerten nach dem Immissionsschutzrecht unterliegen (BImSchG-Anlage), müssen hierfür Schornsteine oder Kamine nach dem Stand der Technik errichten. In Genehmigungsverfahren oder im Rahmen der behördlichen Überwachung ist jeweils zu prüfen, ob die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Kaminhöhen, Abluftgeschwindigkeiten, Abstände, usw. entsprechend berücksichtigt sind. Behörden fordern dementsprechend häufig die Vorlage von entsprechenden Gutachten.

Für genehmigungsbedürftige Anlagen (Anlagen nach Anhang 1 der 4. BImSchV) werden in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2002) Anforderungen an die Ableitbedingungen von Abgasen bzw. Abluft formuliert. Hiernach sind Abgase so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung gewährleistet wird. Seit längerem steht nun bereits eine Novellierung der TA Luft in den Startlöchern. Dies umfasst ebenfalls eine Änderung des Kapitels 5.5 zur Ableitung von Abgasen und damit die Bestimmung der Schornsteinmindesthöhe.

Bisher fand die Ermittlung der Schornsteinmindesthöhe über die Anwendung eines Nomogramms unter Berücksichtigung von Bebauung, Bewuchs und Geländeform statt. Die beiden Grundsätze des „ungestörten Abtransports der Abgase mit der freien Luftströmung“ sowie einer „ausreichenden Verdünnung der Abgase“ bleiben auch im aktuellen Entwurf zur neuen TA Luft (Stand: 17.07.2018) bestehen. In der novellierten Fassung soll jedoch eine Konkretisierung der beiden Grundsätze durch eine Anpassung an den aktuellen Stand der Modellierungstechnik stattfinden.

Eine Beurteilung der „ausreichenden Verdünnung der Abgase“ soll laut aktuellem Entwurf der TA Luft durch eine Ausbreitungsrechnung möglich werden. Maßstab für eine ausreichende Verdünnung der Abgase ist die maximale bodennahe Konzentration der emittierten Stoffe in einer stationären Ausbreitungssituation. Das Nomogramm wird dementsprechend durch einen neuen Algorithmus ersetzt. Dieser wird bereits in Form einer Java-Anwendung namens „BESMIN“ vom Umweltbundesamt zur Verfügung gestellt.

Eine Sicherstellung des „ungestörten Abtransports der Abgase mit der freien Luftströmung“ soll mithilfe der VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) erreicht werden. Die Richtlinie stellt eine umfangreiche Sammlung an Formeln zur Bestimmung der Rezirkulationszonen zur Verfügung. Liegt die Mündung der Abgasableiteinrichtung außerhalb dieser Rezirkulationszonen, so ist die Anforderung des ungestörten Abtransports der Abgase mit der freien Luftströmung erfüllt.

Gemäß der Empfehlung des LAI-Ausschlusses Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr (L/W/V) aus Januar 2019 ist die Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) bereits jetzt als Erkenntnisquelle zur Schornsteinhöhenberechnung nach Nr. 5.5.1 und 5.5.2 TA Luft 2002 heranzuziehen. Sie dient als Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs des „ungestörten Abtransports mit der freien Luftströmung“.

Durch die Umstellung der eingesetzten Berechnungsverfahren kann es gemäß der Begründung zum Entwurf der neuen TA Luft zu kleineren aber auch größeren Schornsteinmindesthöhen als gemäß der bisherigen Anwendung des Nomogramms kommen. Allerdings soll für bestehende Kamine Bestandsschutz existieren.

Dies gilt hingegen nur für Schornsteine, welche den Anforderungen der aktuellen Normen und Vorschriften entsprechen (TA Luft 2002). Daher empfiehlt es sich, die aktuellen Schornsteinhöhen auf Konformität bezüglich der aktuell anzuwendenden Rechtsquellen zu überprüfen.

Die BfU AG unterstützt seit mehr als 40 Jahren deutschlandweit Unternehmen bei der Umsetzung und Einhaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Unsere Mitarbeiter verfügen über die notwendige Qualifizierung und Erfahrung bei der Berechnung von Schornsteinhöhen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchführung eines Compliance-Checks bezüglich der Einhaltung der aktuellen rechtlichen Vorgaben nach TA Luft bzw. VDI 3781 Blatt 4 in Bezug auf die Kaminhöhen. Denn nur bei Einhaltung der derzeitigen Anforderungen gilt ein Bestandsschutz gemäß des Entwurfs zur neuen TA Luft.

Mit unserem Hauptsitz in Kassel und unseren Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet sind unsere Ingenieure, Naturwissenschaftler und Juristen auch in Ihrem Tätigkeitsbereich als Ansprechpartner vor Ort verfügbar.

Sprechen Sie uns an!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Stefan Hüsemann
Sachverständiger für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich und für Verifizierungen im Treibhausgas-Emissionshandel, Umweltgutachter DE-V-0347
T: +49 561 96996-24
E: huesemann@bfu-ag.de

Jannis Schnitker
M.Sc. Umweltingenieur
T: +49 561 96996-55
E: schnitker@bfu-ag.de

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Treibhausgasemissionshandel: Überwachungspläne 4. Handelsperiode Frist 31.07.2020

Überwachungspläne der 4. Handelsperiode sind mit Frist vom 31.07.2020 der DEHSt vorzulegen.


Die Überwachungspläne der 3. Handelsperiode können zwar im FMS der DEHST in Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode überführt werden, allerdings sind diverse zusätzliche Angaben notwendig und „neue Spielregeln“ zu beachten.

Gemäß dem letzten Mailing der DEHSt vom 07.05.2020 „Emissionshandel: Überwachungspläne 2021-2030 – FMS-Software und Informationsmaterial“ müssen die Überwachungspläne emissionshandelspflichtiger Anlagen für die 4. Handelsperiode bis zum 31.07.2020 bei der DEHSt eingereicht werden. Hintergrund ist, dass die Ermittlung und Berichterstattung über Treibhausgase bei stationären Anlagen ab dem 01.01.2021 nach dem neuen Überwachungsplan zu erfolgen hat. Dieser bedarf bis dahin hierdurch auch der Genehmigung durch die DEHSt.

Infolgedessen müssen die Überwachungspläne nunmehr in weniger als drei Monaten überprüft, angepasst und der DEHSt vorgelegt werden.

Rechtgrundlage der Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode bildet die reformierte Monitoring-Verordnung (MVO) der EU-Kommission 2018/2066. In diesem Rahmen hat die DEHSt den „Leitfaden zur Erstellung von Überwachungsplänen für stationäre Anlagen – 4. Handelsperiode 2021- 2030“ (Stand: Mai 2020) an einigen Stellen geändert bzw. aktualisiert.

Dementsprechend ergeben sich z.T. neue Anforderungen bei der Erstellung von Überwachungsplänen für die 4. Handelsperiode. Im Detail sind höhere Anforderungen an die Ebenengenauigkeiten sowie Änderungen bei Unsicherheitsnachweisen, bei der Bestimmung der Stoffmenge, bei Verwendung nicht-akkreditierter Labore und beim Einreichen des Verbesserungsberichts zu beachten. Unter bestimmten Umständen kann sich ein Ebenenwechsel bzw. Methodenwechsel Vorteilhaft auf die zu berichtenden CO2-Emissionen auswirken.

Auch die Methodenpläne für die zukünftigen Mitteilungen zum Betrieb, die sich direkt auf die kostenlose Zuteilung auswirken können, sollten nochmals überprüft werden (vgl. Mailing der DEHSt vom 16.03.2020.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung, Überprüfung und Anpassung Ihres Überwachungsplans für die 4. Handelsperiode.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, können Sie sich gerne an uns wenden.

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Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden – „Planungssicherstellungsgesetz“ im Bundestag vorgestellt

Coronakrise: Verzögerungen in Genehmigungsverfahren sollen vermieden werden

Im Bundestag wird das „Planungssicherstellungsgesetz“ vorgestellt


Die negativen Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie auf die öffentliche Verwaltung soll insb. in Bereichen, in denen Entscheidung mit langfristigen und deutlichen finanziellen Auswirkungen für die Beteiligten getroffen werden, so gering wie möglich gehalten werden. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 7.5.2020, einen ersten Entwurf eines „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie im Bundestag“ vorgelegt. Die bisherigen Verfahrensabläufe bspw. für Genehmigungs- und Planungsverfahren sehen oftmals eine Beteiligung der Antragsteller, betroffener Dritter und/oder der Öffentlichkeit vor. Mit dem vorliegenden Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz der Einschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie rechtlich vorgesehen sind, ohne Verzug durchgeführt werden können. So sollen bspw. Durchführung von Erörterungsterminen, die öffentliche Auslegung von Unterlagen, Antragskonferenzen, öffentliche mündliche Verhandlungen durch „formwahrende Alternativen“ durchgeführt werden.

 

  • Ist die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen in den von diesem Gesetzentwurf erfassten Verfahren angeordnet (bspw. Verfahren nach dem UVPG, BImSchG, BauGB, KrWG, BbergG, EWG) und kann auf sie nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden, kann eine entsprechende Veröffentlichung im Internet stattfinden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet. Eine Auslegung ist dennoch grds. vorgesehen bzw. muss – wenn diese nach den Feststellungen der zuständigen Behörde nicht möglich ist  – durch Alternativen, zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet, ersetzt werden.
  • Ortsübliche und öffentliche Bekanntmachungen können, wenn sie vom Anwendungsbereich dieses Gesetztes erfasst werden, im Internet erfolgen, wenn die jeweilige Bekanntmachungsfrist spätestens mit dem Ablauf des 31. März 2021 endet. Auch hier muss zusätzlich zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erfolgen.  
  • Insb. als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen soll das Instrument der „Online-Konsultation“ eingeführt werden. Im Rahmen einer Online-Konsultation werden die zu behandelnden Informationen den Berechtigten zugänglich gemacht. Bei der Durchführung sind verschiedene Vorgaben durch die Behörde zu beachten.  Alternativ sollen auch Telefon- und Videokonferenzen möglich sein, wenn die Berechtigten hierzu ihr Einverständnis erteilen. Über den Inhalt dieser Konferenzen muss verpflichtend ein Protokoll geführt werden. Antragskonferenzen können in bestimmten Verfahren durch die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme ersetzt werden.

 

Da es sich vorliegend um den Entwurf eines Gesetzes handelt, sind die Regelungen aktuell noch nicht verbindlich. Da der Entwurf aber durch die Regierungsfraktionen eingebracht wurde, ist mit einer -ggf. ähnlichen – Umsetzung/Verabschiedung des Gesetzes kurzfristig zu rechnen.

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Regierungen von Bund und Ländern unterstützen die Wiederherstellung der internationalen Lieferkette durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmer. Dadurch sollen die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die multilateralen Beziehungen eingegrenzt werden. Ziel ist es, dass zügig Produktionsprobleme bei deutschen Unternehmen behoben werden können, die allein darauf beruhen, dass wesentliche Komponenten aus dem Ausland nicht geliefert werden können. Die zentralen Kontaktstellen sind bei den jeweiligen Wirtschaftsbehörden angesiedelt.  Diese verfügen über ihre Außenreferate über Kontakte in die ganze Welt und sollen Ansprechpartner für betroffene Unternehmer sein (vgl. für das Bundesland Hamburg: Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde vom 21. April 2020).

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