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Im Rahmen der Umsetzung der „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1152) ist am 1. Oktober 2022 die Novelle des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft getreten. Ziel ist unter Berücksichtigung der Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes...
Adressatenkreis: Unternehmen der handels- und energieintensiven Branchen nach Anhang 1 KUEBLL und dem Anhang des EU-Krisenrahmens Am 16. Juli ist die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung...
Adressatenkreis: Betreiber von Feuerungsanlagen i. S. d. 13. und 44. BImSchV Im Rahmen des am 11. Juli 2022 verkündeten „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor...
Adressatenkreis: Entsorgungsträger, Erzeuger, Behandler und Besitzer von (verpackten) Bioabfällen, Gemischhersteller, Hersteller von biologisch abbaubaren Kunststoff-Sammelbeuteln; Zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe sowie Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen; Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten mit...
Am 19. Mai 2022 hat der Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)“ verabschiedet. Vom 1. Juni bis zum 31....
Adressatenkreis: Betreiber von Gasspeicheranlagen und Marktgebietsverantwortliche gem. § 3 Nr. 26a EnWG Am 30. April 2022 ist das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“...
Adressatenkreis: Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas genutzt werden und Dritte, die vom Gebäudeeigentümer mit dem Betrieb entsprechender Anlagen beauftragt sind; Unternehmen Die angespannte Lage auf...
