Die neue EU-Batterieverordnung ist da
Die neue Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG)...
Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) vorerst von Bundesrat gestoppt
Das im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) wurde am 16. Dezember 2022 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am...
Das künftige Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet
Adressatenkreis: Inverkehrbringer von Brennstoffen nach Anlage 1 BEHG; Anlagenbetreiber, die Kohle als Kraft- oder Brennstoffe außerhalb des TEHG steuerfrei nach § 37 Abs. 2 Nr. oder 4 EnergieStG verwenden; Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, die...